Das neue "Heizungsgesetz": Bremst Reiche den Klimaschutz aus?

Spritpreise von über zwei Euro wecken in diesen Tagen unangenehme Erinnerungen und alte Ängste. Nach der Vollinvasion Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 hatte sich die Energie verteuert. Deutschland hatte das in die Rezession getrieben.

Das Krisenmanagement des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) sah im Wesentlichen zwei Maßnahmen vor: kurzfristig den Bau von LNG-Terminals und den Import von Flüssiggas als Sofortmaßnahme; langfristig den Umstieg auf Erneuerbare, die Energiewende also.

Ein wesentlicher Teil davon war das Gebäude-Energie-Gesetz, das sogenannte "Heizungsgesetz". Herzstück des Gesetzes: die Umstellung auf Erneuerbare. Neue Heizungen sollten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Rund ein Drittel aller CO2-Emissionen stammen aus dem Gebäude-Sektor.

Eben dieses Gesetz hat Schwarz-Rot jetzt radikal verändert - man könnte auch sagen: entkernt. Mit dem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz legt Schwarz-Rot einen Kurswechsel in der Energiepolitik hin.

Die 65-Prozent-Vorschrift soll weg. Eigentümer sollen, so die Bundesregierung, eine "freie Heizungswahl" erhalten. Nach dem künftigen Gesetz dürfen wieder neue Gas- und Ölbrenner eingebaut werden. Voraussetzung ist, dass sie mit zehn Prozent klimafreundlichen Brennstoffen betrieben werden. Biogas zum Beispiel.

Wirtschaftsministerin Katherina Reiche markiert damit eine energiepolitische Kehrtwende - weg von der Wärmepumpe, hin zu längerer Nutzung von Gas und Öl unter dem Label "Grün". Die Koalition ist sich einig, dass so die Transformation besser gelingen werde.

CDU-Fraktionschef Jens Spahn sagte bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs:

Sein SPD-Kollege Matthias Miersch sieht darin ein politisches Signal. Schwarz-Rot sende ein Zeichen, dass in der Koalition keineswegs nur gestritten werde: "Wir können auch Einigung, selbst beim Thema Klimaschutz", so Miersch.

Diese Einschätzung erscheint erstaunlich, wenn man bedenkt, dass die SPD das alte Gesetz - als sogenannter "Heiz-Hammer" das Top-Streitthema der Ampel - selbst mit verabschiedet hatte.

Kein Wunder, dass die Ex-Partner aus der Ampel empört sind. Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sagte, sie sei "wahnsinnig wütend", dass Schwarz-Rot ein derart schlechtes Gesetz auf den Weg bringe.

Die geplante Gesetzesänderung löst nun eine Debatte über die langfristige Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen aus. Umweltverbände und Teile der Wissenschaft sprechen von einem "Rückschritt für den Klimaschutz". Das ursprüngliche Ziel, Emissionen schnell und verlässlich zu senken, gerate außer Reichweite.

Denn Gas- und Ölheizungen benötigen trotz Bio-Quote noch über Jahrzehnte fossile Brennstoffe. Die Gefahr: Der Gebäudesektor könnte die Transformation verschleppen - ähnlich wie in den vergangenen Jahrzehnten, als der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen verpasst wurde.

Die Wirtschaftsministerin argumentiert genau andersherum. Statt eines klaren Vorrangs für Wärmepumpen und andere erneuerbare Systeme rückten Begriffe wie "Technologieoffenheit", "Flexibilität" und "Bezahlbarkeit" in den Vordergrund, so Reiche.

Dadurch werde erreicht, dass Klimaschutz Akzeptanz finde und sich rechne und sich die grüne Transformation damit aus eigener Kraft am Markt durchsetze.

Welcher Weg der bessere ist? Das zu beurteilen ist fast zu einer Glaubensfrage geworden. Klar ist: Die EU fordert bis 2050 einen klimaneutralen Gebäudebestand. Die Wärmewende muss dazu bald Wirkung zeigen.