Wie viel Habeck steckt im neuen "Heizungsgesetz"?

Das Wort "Heizungsgesetz" ist noch gar nicht so alt, wie man meinen mag. Der Begriff wurde erst im September 2023 populär, nachdem das Gebäude-Modernisierungs-Gesetz diskutiert und beschlossen wurde.

Von da an schaffte es die neue Wortkreation ständig in die Medien - plötzlich war es "Habecks Heizungsgesetz", das "Heizhammer-Debakel" oder der "Heizungshammer".

Der eigentliche Erfinder war 2020 die Große Koalition unter CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus einem Wust an Gesetzen und Vorschriften das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zusammenfasste.

Zuvor gab es allerlei "Einspargesetze", die zum Teil auf EU-Richtlinien beruhten. Das GEG umfasst insgesamt 115 Paragraphen. Deshalb ist der Begriff "Heizungsgesetz" auch falsch.

Nach der ursprünglichen Idee von CDU, CSU und SPD sollten vor allem öffentliche Gebäude weniger Energie verbrauchen und umweltfreundlicher werden. Allerdings: ohne strenge Pflichten. ​Das Ende der Ölheizung war zwar schon angedacht, aber eben nicht vorgeschrieben.

Dann kam Robert Habeck. Der neue Bundeswirtschaftsminister von den Grünen hatte ambitionierte Pläne. Einer davon erhitzte die Gemüter: gemeinsam mit Klara Geywitz - damals Bundesbauministerin der SPD - wollte er eine Novelle des GEG.

Anfang 2023 sickerte durch, was sich das Duo Geywitz und Habeck überlegt hatte. Dreh- und Angelpunkt war die berühmte 65-Prozent-Pflicht für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen.

Außerdem ein Verbot des Einbaus neuer Gas- und Ölheizungen - nach einer Übergangsfrist. Diese Idee entzündete die Boulevardpresse - und dann viele in der Republik.

Der Vorschlag sorgte auch beim damaligen Koalitionspartner FDP für Entsetzen, die an marktwirtschaftlichen Grundsätzen festhalten wollten. Ein lähmender "Heizungsstreit" entzweite die Ampelkoalition. Die unterschiedlichen Sichtweisen der Parteien zeigten sich gerade beim Thema "Heizungsgesetz" wie unter einem Brennglas.

Die Liberalen sehen sich als Garant für Freiheit - eine Veränderung auf der Grundlage von Verboten zu gründen, das war für viele Liberale schwer denkbar. Hinter den Kulissen emotionalisierte die Partner der "Heizungsstreit".

Der heutige Parteivorsitzende der FDP, Christian Dürr, war damals Fraktionschef. "Die FDP konnte Robert Habeck ausbremsen", sagt er heute. Es begann die lange Suche nach einem Kompromiss, der sich am Ende schal anfühlte, wohl für alle Beteiligten.

Im Wahlkampf 2024 wurde "Habecks Heizungsgesetz" gerade für CDU, CSU und AfD zum Wahlkampf-Dauerbrenner. CDU-Politiker Jens Spahn versprach gebetsmühlenartig, die Union würde das Gesetz abschaffen. Gleichzeitig wurde das sogenannte "Heizungsgesetz" direkt mit der Person Habeck verknüpft und so personalisiert.

Damit wurde medial der Bevölkerung suggeriert, dass man dieses Gesetz einfach genauso schnell wieder komplett abschaffen kann. Doch ein Heizungsgesetz in dem Sinne gibt es nicht, sondern ein GEG mit einem Bündel an Gesetzen.

Nun soll das wieder verändert werden. Der Grünen-Chef Felix Banaszak unterstellt der Union ein "obsessives Verhältnis" zum Heizungsgesetz und wirft ihnen persönliche Motive vor. Die angedachte Reform wird wieder zu vielen Diskussionen führen. Die einen freut es, die anderen betrübt es.

Und die Liberalen, bei denen einige das "Heizungsgesetz" als einen Sargnagel der Ampel ansehen? Der Parteivorsitzende Christian Dürr sieht es so:

Beim "Heizungsgesetz" sei es wie beim Bürgergeld: "Die Union ändert Überschriften bei Gesetzen, aber im Kern ändert sich allenfalls nur Kosmetik. Die Öko-Quoten werden Mieter genauso wie Eigentümer in Bestandsimmobilien zusätzlich belasten. Die Union führt die Menschen dreist hinters Licht", sagt Dürr ZDFheute.

Was überhaupt genau kommen soll, ist noch unklar. Klar scheint: Die neue Reform wird die starre 65-Prozent-Vorgabe beim Heizungseinbau aufheben. Kurz gesagt: das Verbot ist Geschichte und damit wohl auch der Grundgedanke des damaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck.