Debatte um Beleidigungen: Was darf man gegen Politiker sagen?

Wer in der Öffentlichkeit steht, muss sich einiges anhören - das gilt in der Politik erst recht. Morddrohungen und Vergewaltigungsfantasien, vor allem gegen Frauen, sind genauso an der Tagesordnung wie profane Beleidigungen: Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nannte man "Schwachkopf", Kanzler Friedrich Merz (CDU) "Suffkopf".

Seit 2021 sind Politiker durch eine Regelung im Strafgesetzbuch gegen solche Äußerungen besonders geschützt: "Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung" heißt der Tatbestand in Paragraf 188 Strafgesetzbuch. Das gefällt längst nicht allen.

Vor allem AfD und BSW sehen darin Sonderrechte für Politiker - und eine Gefährdung der Meinungsfreiheit. Zuletzt forderte auch Unionsfraktionschef Jens Spahn, die Regelung wieder abzuschaffen. Was genau hat es damit auf sich? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.

Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung stehen unter Strafe - unabhängig davon, gegen wen sie sich richten.

Paragraf 188 Strafgesetzbuch stelle eine "Sonderform" dieser Delikte dar, erklärt Strafrechtsprofessor Matthias Jahn von der Universität Frankfurt am Main. Der Tatbestand greift die allgemeinen Regeln auf, modifiziert sie aber an mehreren entscheidenden Stellen:

• Die Äußerung muss sich gegen eine "im politischen Leben des Volkes stehende Person" richten. Das können Spitzenpolitiker wie der Bundeskanzler sein, aber das Gesetz stellt ausdrücklich klar: "Das politische Leben des Volkes reicht bis hin zur kommunalen Ebene." Die Bürgermeisterin einer Kleinstadt ist also ebenfalls geschützt.

• Eine zusätzliche Voraussetzung: Die Tat muss geeignet sein, das öffentliche Wirken des Politikers "erheblich zu erschweren". Experte Jahn nennt als Beispiel falsche Korruptionsvorwürfe oder erfundene Missbrauchsvorwürfe. Bei solchen fehlerhaften Tatsachenbehauptungen seien einige Konstellationen denkbar, so Jahn. Wenn es um klassische Beleidigungen geht, sei dagegen fraglich, ob diese das Kriterium überhaupt erfüllen können.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sieht Paragraf 188 StGB erhöhte Strafen vor: Eine Geldstrafe oder drei Jahre Freiheitsstrafe sind dann möglich, bei Beleidigungen anderer Personen sind es maximal zwei Jahre. Auch für üble Nachrede und Verleumdung sind die Strafrahmen angehoben: Insbesondere kann hier keine Geldstrafe mehr verhängt werden.

Wichtig auch: Der Betroffene hat Einfluss darauf, ob es zu Ermittlungen kommt. Ein Politiker kann der Verfolgung der Tat auch widersprechen.

Die Bestimmung geht zurück auf die letzte Amtszeit von Ex-Kanzlerin Angela Merkel. Die damalige große Koalition verabschiedete das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität".

Ein wesentlicher Treiber war laut Gesetzesbegründung die "zunehmende Verrohung der Kommunikation" vor allem in sozialen Medien. Dadurch werde nicht nur das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen angegriffen, sondern auch "der politische Diskurs in der demokratischen und pluralistischen Gesellschaftsordnung".

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Besonders im Blick hatte die damalige Regierung die Kommunalpolitik. Gerade in diesem Bereich befürchtete man, dass sich immer mehr Menschen aus dem politischen Engagement zurückziehen.

Diese Sorge hält auch Professor Jahn für berechtigt:

Dazu komme, dass viele Menschen in der Kommunalpolitik ehrenamtlich arbeiten. Gerade sie würden sich überlegen, ob sie ihr Engagement in einem solchen Diskursklima wirklich fortsetzen möchten.

Aussagekräftige Zahlen seien bei einer so vergleichsweise jungen Regelung kaum zu bekommen, erläutert Jahn, der neben seiner Arbeit als Hochschullehrer auch als Richter am Oberlandesgericht Frankfurt am Main tätig ist. Im Austausch mit Kollegen werde aber deutlich, dass von § 188 StGB durchaus Gebrauch gemacht werde. Es komme zwar nur selten zu gerichtlichen Verfahren, doch:

Viele Verfahren würden eingestellt, es komme aber auch regelmäßig zu Strafbefehlen, die dann ohne mündliche Verhandlung akzeptiert würden. Auch vor diesem Hintergrund gibt Jahn zu bedenken:

Daniel Heymann arbeitet als Redakteur in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.