Bundestag muss noch zustimmen:Neues Heizungsgesetz vom Kabinett beschlossen
Das Heizungsgesetz ist beschlossene Sache - allein der Bundestag muss noch zustimmen. Der Industrie gefällt es, lautstarken Protest gab es derweil vor dem Kanzleramt.
Haben ihre Gesetzesvorlage im Kabinett durchbekommen: Katherina Reiche (r.) und Verena Hubertz.
Quelle: dpaDie Bundesregierung hat nach monatelangen Verhandlungen das neue Heizungsgesetz auf den Weg gebracht. Das Kabinett gab am Mittwoch grünes Licht für den Gesetzentwurf von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Damit soll die Pflicht wegfallen, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Kritiker sehen darin eine Aufweichung des Klimaschutzes. Die Regierung will damit Hauseigentümern wieder eine größere Wahlfreiheit lassen. Ab 2029 sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen schrittweise klimaneutraler betrieben werden. Dazu müssen sie einen wachsenden Anteil von Biomethan oder Bioöl beimischen, der bis 2040 auf 60 Prozent steigen soll.
Viel Kritik, wenig Einigkeit: Die Koalition ringt um unpopuläre Reformen und steht unter Zeitdruck. Trotz der Konflikte soll heute ein neues Heizungsgesetz beschlossen werden.
13.05.2026 | 2:37 minMieter sollen vor überhöhten Nebenkosten geschützt werden
Die sogenannte Bio-Treppe ist aber umstritten. Bisher sind klimafreundliche Gase und Öle nicht ausreichend vorhanden und auch teuer. Mieter werden deswegen vor "überhöhten Nebenkosten infolge des Einbaus einer unwirtschaftlichen Heizung geschützt", wie es in der Reuters vorliegenden Kabinettsvorlage heißt.
Ab 2028 sollen die Kosten für den CO2-Preis sowie die
Gasnetzentgelte jeweils zur Hälfte zwischen Mietern und Vermietern aufgeteilt werden. Gleiches soll für die Preisaufschläge der ab 2029 vorgeschriebenen klimafreundlicheren
Brennstoffe gelten.
"Es gibt die Wahlfreiheit – oder, die Union würde jetzt stolz sagen, die Technologieoffenheit", so ZDF‑Korrespondent Schmiese zur Einigung der Koalition beim Heizungsgesetz.
30.04.2026 | 2:45 minBürger und Firmen sollen um mehrere Milliarden entlastet werden
Der Gesetzentwurf wird nun an den Bundestag zur Beratung übermittelt. Der Bundesrat muss nicht zustimmen. Bürger werden dem Entwurf zufolge pro Jahr um rund 5,1 Milliarden Euro
entlastet. "Für die Wirtschaft entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 2,3 Milliarden Euro." Der Industrieverband BDI teilte mit, das Gesetz schaffe Klarheit. Zuletzt hätten im Markt vor allem Unsicherheit und Abwarten dominiert.
Die Bundesregierung hat sich zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes bekannt und wird sich daran messen lassen müssen, ob das Erreichen der Klimaziele im Gebäudebereich mit diesem Gesetz gelingt.
Industrieverband BDI
Die im Gesetz vorgesehene Überprüfung sollte aber nicht erst im Jahr 2030 geschehen, sondern spätestens 2029. Neben dem Verkehrsbereich hat in den vergangenen Jahren der Gebäudesektor die Klimaziele wiederholt verfehlt. "Entscheidend für den Erfolg im Gebäudesektor ist Verlässlichkeit", so der BDI.
Damit Mieter nicht alleine auf den Kosten von Öl- und Gasheizungen sitzen bleiben, hat sich die Bundesregierung bei der Reform des Heizungsgesetzes auf eine Kostenbremse geeinigt.
30.04.2026 | 1:50 minDeutschland soll bis 2045 klimaneutral werden
In dem Gesetz wird ausdrücklich auf das Klimaschutzgesetz und das Ziel, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen, Bezug genommen. Das war den beteiligten SPD-Ministerien
wichtig, um dem Eindruck entgegenzuwirken, die Klimaziele würden aufgeweicht.
Mit dem Gesetz wird auch das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2045 ersatzlos gestrichen. Bisher ist im Gebäudeenergiegesetz festgelegt, dass Heizkessel "längstens bis zum Ablauf des 31. Dezember 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden" dürfen.
2026 - Das Jahr der Energiewende? Die Politik sendet gemischte Signale. Doch wer zahlt am Ende den Preis für das sogenannte Heizungsgesetz & Co.?
27.04.2026 | 2:46 minProtest vor Kanzleramt gegen Gebäudemodernisierungsgesetz
Die Klimabewegung "Fridays for Future" protestierte am Vormittag gemeinsam mit Greenpeace und weiteren Organisationen vor dem Kanzleramt. Die Aktivisten warfen der Bundesregierung unter dem Motto "Eure Politik verheizt unsere Zukunft" vor, dass dieses Gesetz "de facto die Beerdigung der deutschen Klimaziele" bedeute.
Besonders scharf wurde Wirtschaftsministerin Reiche von den Demonstrantinnen und Demonstranten kritisiert. Eine vor vier Tagen gestartete Petition gegen den Entwurf mit dem Titel "Reiches Heizhorror stoppen - Klimaziele schützen!" wurde bislang von rund 170.000 Menschen unterschrieben.
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