Kritik von Fachleuten:Kann das neue Klimaschutzprogramm wirklich was?
von Mark Hugo
Als "neuen Schub für den Klimaschutz" lobt die Bundesregierung selbst ihr neues Programm. Fachleute dagegen sind skeptisch: Um die Klimaziele zu erreichen, reicht es wohl nicht.
Trotz kaum gesunkener Emissionen zeigt sich Umweltminister Schneider (SPD) zuversichtlich: Deutschland werde die Klimaziele erreichen. Ein neues Klimaschutzprogramm soll nachsteuern.
25.03.2026 | 1:28 min"Ich garantiere Ihnen, dass es klappen wird", hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) noch vor wenigen Tagen versprochen. Gemeint war das Erreichen der deutschen Klimaziele bis 2030 mit Hilfe des neuen Klimaschutzprogramms, das das Bundeskabinett jetzt beschlossen hat.
Klima-Fachleute sehen das deutlich weniger optimistisch. Als wenig ambitioniert und innovativ bezeichnet der unabhängige Expertenrat für Klimafragen das Programm. Es lasse "kein Gesamtkonzept erkennen".
Pressekonferenz zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung mit Bundesumweltminister Carsten Schneider, SPD.
25.03.2026 | 42:41 minSind die Klimaziele damit erreichbar?
Der Rat geht "mit hoher Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass es nicht reichen wird. Gegenüber bestehenden Maßnahmen könnten die Maßnahmen "nur eine geringere zusätzliche Wirkung entfalten als von der Bundesregierung berechnet".
"Auf dem Papier" werde das Klimaziel für 2030 erreicht, sagt Christoph Bals von Germanwatch, "aber auch nur, weil die Bundesregierung mit veralteten Zahlen arbeitet". Gemeint ist, dass die Lücke für das Erreichen der Klimaziele 2030 inzwischen gewachsen ist, die Regierung sich aber auf Daten des letzten Jahres bezieht.
Nach dem deutschen Klimaschutzgesetz muss der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes reichten die Klimaschutzmaßnahmen mit Stand November 2025 aber nur aus, um ihn um 62,6 Prozent zu senken. Bis 2040 sind mindestens 88 Prozent gefordert, bis 2045 dann Treibhausgasneutralität.
Auch relevant ist die EU-Lastenverteilungsverordnung. Sie legt jährliche Emissionsmengen für Sektoren wie Gebäude und Verkehr fest. Deutschland ist verpflichtet, diese Emissionen bis 2030 um 50 Prozent gegenüber 2005 zu reduzieren. Werden diese nicht eingehalten, drohen Strafzahlungen.
Quelle: ZDF
Das Bundeskabinett hat Weichenstellungen für den Klimaschutz beschlossen. Die Bundesregierung sei „sehr zuversichtlich, die Klimaziele zu erreichen“, so ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.
25.03.2026 | 1:55 minDaneben seien erwartbare Verschlechterungen der Treibhausgas-Bilanz durch die Pläne der Regierung für Heizung und erneuerbare Energien noch nicht berücksichtigt. Nach Einschätzungen des Wuppertal Instituts könnte die tatsächliche "Klimaschutzlücke" 2030 "ungefähr doppelt so groß sein wie im Klimaschutzprogramm 2026 unterstellt".
Die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung benötigt folglich ein deutlich höheres Ambitionsniveau.
Prof. Manfred Fischedick, Institut Wuppertal
Wird der Ausbau der neuen Energien damit ausgebremst?
Laut Klimaschutzprogramm sollen zwölf Gigawatt Windenergie, also rund 2.000 Windräder, mehr ausgeschrieben werden als bislang vorgesehen. Bis 2030 sollen so insgesamt 115 Gigawatt Wind an Land installiert sein. Das wird insgesamt positiv bewertet.
Die Bundesregierung hat ein neues Programm zum Erreichen der Klimaziele beschlossen. ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann berichtet über die Reaktionen von Experten und der Opposition.
25.03.2026 | 0:54 minFür Bals könnte das aber dann zur "Luftbuchung" werden, wenn Pläne aus dem Bundeswirtschaftsministerium umgesetzt werden, wonach die Förderung für neue private PV-Dächer sowie die Entschädigung für Wind- und Solarparkbetreiber im Fall von Netzengpässen gestrichen werden soll. Bisher habe beides für Planungssicherheit bei Betreibern gesorgt.
Carsten Körnig vom Bundesverband Solarwirtschaft nennt das ein "Bremsmanöver", das Deutschland beim Ausbau "um viele Jahre zurückwerfen" könnte. "Der Ausbau von privaten und gewerblichen Solaranlagen zählt zu den wesentlichen Hebeln für die bisher unzureichende Verkehrs- und Wärmewende."
Die aktuelle Energiepolitik der Bundesregierung ignoriert nach Ansicht von Wissenschaftlern die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und verschiebt wirksamen Klimaschutz in eine unbestimmte Zukunft.
17.03.2026 | 10:13 minWerden die Bereiche Verkehr und Gebäude ausreichend angegangen?
Die Regierung setzt dabei vor allem auf E-Mobilität. Mit insgesamt drei Milliarden Euro sollen in den nächsten Jahren 800.000 Elektroautos gefördert werden. Bei Wärme will das Programm auf "Anreize für den Neubau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen erneuerbarer Energien".
Dass das und weitere Maßnahmen reichen, hält Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) für fraglich und spricht von "unzureichenden Emissionsminderungen und drohenden Zielverfehlungen".
Es fehlt an glaubwürdigen politischen Instrumenten, die klare Anreize setzen zum Umstieg auf E-Autos oder Wärmepumpen.
Ottmar Edenhofer, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK)
Vor wenigen Jahren war das Thema "Klima“ noch allgegenwärtig. Vernachlässigt Schwarz-Rot das Thema? Mirko Drotschmann blickt auf die Klimapolitik der Bundesregierung.
12.03.2026 | 8:33 minDas geplante Gebäudemodernisierungsgesetz werde durch den Wegfall von Regeln zum Einbau von Wärmepumpen den Treibhausgasausstoß künftig deutlich höher ausfallen lassen. Viviane Raddatz, Klimaexpertin beim WWF, spricht von einem "Schlingerkurs": "Während einem Instrument im Klimaschutzprogramm eine positive Wirkung zugeschrieben wird, legt die Bundesregierung an anderer Stelle genau an dieses Instrument die Säge an."
Wie sieht es mit einem sozialen Ausgleich für höhere Kosten aus?
Das lässt das Programm weitgehend offen. Dazu solle nun ein "Sozialmonitoring Klimaschutz" entwickelt werden, um die Folgen abzuschätzen. Immerhin kündigt Minister Schneider an, dass der soziale Ansatz, "den wir mit der sozialen Staffelung beim Elektroauto-Förderprogramm angewandt haben, als Blaupause auch für weitere Politikfelder dient".
Die Umwelthilfe hat mit ihrer Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht Erfolg. Die Regierung muss ihr Klimaschutzprogramm nachbessern, besonders im Bereich der Emissionsreduktion.
29.01.2026 | 1:33 minDrohen jetzt neue Klimaklagen?
Das ist sehr wahrscheinlich. Der Expertenrat für Klimafragen kommt immerhin zu dem Schluss, dass das Programm nicht den Vorgaben des Klimaschutzgesetzes entspricht. Auch die klagefreudige Deutsche Umwelthilfe (DUH) spricht von "Klimarechtsbruch" und kündigt bereits weitere Verfahren und Klagen an.
In ihrem Programm listet die Bundesregierung 67 Maßnahmen auf, die im Jahr 2030 insgesamt 27,1 Millionen Tonnen extra einsparen sollen. Das soll zu Einsparungen von knapp sieben Milliarden Kubikmetern Erdgas und rund vier Milliarden Litern Benzin führen. Dafür sind laut Ministerium zusätzlich acht Milliarden Euro eingeplant.
- Rund 2.000 Windräder zusätzlich: Durch zusätzliche Ausschreibungen für Windräder an Land soll weitere Stromerzeugungskapazität von 12 Gigawatt (GW) entstehen. CO2-Einsparung laut Regierung: 6,5 Millionen Tonnen.
- Mehr Industrieprozess mit Strom statt Erdgas. CO2-Einsparung: 4,3 Millionen Tonnen.
- Förderung von Elektroautos, Ausbau der Ladeinfrastruktur, Deutschlandticket und Klimavorgaben für Kraftstoffanbieter. CO2-Einsparung im Verkehrsbereich: 9,5 Millionen Tonnen.
- Das Fernwärmenetz zum Heizen von Gebäuden soll ausgebaut und der Anteil erneuerbarer Energien und von Abwärme in den Wärmenetzen steigen. CO2-Einsparung: 2,3 Millionen Tonnen.
- Mehr Förderung für den Umstieg von Diesel- auf Elektromotor bei Landwirtschaftsmaschinen. CO2-Einsparung durch diese und andere Vorhaben im Bereich Landwirtschaft: 0,5 Millionen Tonnen.
- Umbau von Monokulturen in Mischwälder, die Erderwärmung und Dürren besser trotzen können. Rückbau von Entwässerungsgräben im Wald, Förderung für Landwirtschaft in Mooren, die wichtige CO2-Speicher sind. (Quelle: dpa)
Mark Hugo ist Redakteur in der ZDF-Umweltredaktion
Mehr zu Klimaschutz und Umwelt
Neues Klimaschutzprogramm :Regierung beschließt: Mehr Windkraft für Klimaschutz
mit Video1:28Das war knapp :Klimabilanz: Gerade so bestanden
Minister mahnt mehr Anstrengungen an:Klimaschutz: Deutsche Emissionen sinken nur minimal
mit Video1:46- Analyse
Das neue "Heizungsgesetz":Öl und Gas erlaubt: Bremst Reiche den Klimaschutz aus?
von Karl Hinterleitnermit Video1:37