Linnemann unterstützt Steuervorschläge junger Unionspolitiker

ZDFheute: Die Koalition hat eine große Einkommensteuerreform versprochen. Wie realistisch ist das?

Carsten Linnemann: Die Koalition hat klar gesagt, zum 1. Januar 2027 muss die Einkommensteuerreform kommen. Und dann muss sie auch kommen. Und sie muss halt finanziert werden. Das geht durch drei Dinge. Erstens sparen, zweitens sparen und drittens sparen. Das ist jetzt unsere Aufgabe.

ZDFheute: Jetzt gibt es sehr konkrete Vorschläge von zwei Abgeordneten aus der Unionsfraktion. Haben diese Vorschläge Ihre Unterstützung? Ist das die Linie der CDU?

Linnemann: Das sind richtig gute Vorschläge.

Deswegen begrüße ich diese Vorschläge. Ob sie am Ende kommen, wird sich zeigen. Wir regieren zusammen mit der SPD. Sie haben andere Vorschläge. Und deshalb werden wir mit denen reden über unsere Vorschläge.

Steuervorschläge aus der Union - das steckt dahinter:

Einsparungen von 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr

Sparmaßnahmen zur Finanzierung von Steuersenkungen

Kritik vom Koalitionspartner SPD

ZDFheute: Sie haben die SPD schon angesprochen, da kam sehr schnell die Kritik: ungerecht, auch das Wort unseriös kam da schon. Was würden Sie dem entgegnen?

Linnemann: Gerecht wäre es, wenn wir die Menschen in Deutschland entlasten, die jeden Tag arbeiten gehen. So einfach ist das. Wir belasten an vielen Stellen, was nicht geht. Und wir haben auch als Partei gesagt, wir brauchen eine Einkommensteuerreform.

Der Kanzler steht als Friedrich Merz für das Thema Steuer, Steuerentlastung wie kaum ein anderer. Er hat damals den Bierdeckel mit auf den Weg gebracht und vielleicht ist es jetzt an der Zeit nicht nur den Bierdeckel, nämlich ein einfaches Steuersystem, sondern eine Einkommensteuerreform auf den Weg zu bringen, die kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Sendungshinweis

Mehr zum Thema Wirtschaft, Steuern und Entlastungen gibt es am Sonntag ab 19:10 Uhr bei Berlin direkt - dazu live im Gespräch: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, CDU. Moderiert wird die Sendung von Wulf Schmiese.

ZDFheute: Sie haben ja schon gesagt, es muss gegenfinanziert werden. Sie sagen durch Sparen, die SPD hat da andere Ideen. Vor allem beim Thema Gegenfinanzierung sind die ideologischen Unterschiede natürlich größer zwischen den beiden Parteien. Kann sich die CDU in der aktuellen Lage erlauben, beim Thema Steuerpolitik umzufallen?

Linnemann: Fangen wir doch erst mal bei uns selber an.

Ich bin mir sicher, wir können bei den Verwaltungskosten ansetzen, bestimmt fünf Prozent. Wir können so viel machen. Bei den Subventionen bin ich ein Fan der Rasenmäher-Methode, dass man sagt, fünf Prozent, zehn Prozent werden insgesamt abgezogen.

Das ist gerecht. Und so kommen wir auf Höhen meines Erachtens, um eine Einkommensteuer zu finanzieren, eine Einkommensteuerreform.

ZDFheute: Wenn man sich die Finanzpolitik anschaut, sind gewaltige neue Schulden aufgenommen worden, das sogenannte Sondervermögen. Das sind massive Summen. Gleichzeitig gibt es große Haushaltslöcher. Wie kann man das dem Bürger erklären?

Linnemann: Die Sondervermögen müssen zusätzlich kommen. Dafür sind sie da. Für Infrastrukturmaßnahmen und für andere Dinge im Haushalt werden laufende Posten vor allem finanziert. Deshalb ist es nicht nur schwierig, sondern wir werden ja dafür bezahlt, Prioritäten zu setzen.

Das Schöne ist, wir erleben gerade eine Zeit, wo es keine Ausreden mehr gibt. Wir müssen sparen, und ich bin mir sicher, die Gesellschaft weiß das nicht nur, sondern sie erwartet es von uns. Deswegen müssen wir bei uns selbst anfangen.

ZDFheute: Wie würden Sie als CDU-Generalsekretär aktuell die Stimmungslage dieser Koalition beschreiben? Es gab ja jetzt beim Thema Entlastungen auch wieder sehr viel öffentlichen Streit. Man hatte sich fest vorgenommen, nicht so zu sein wie die Ampel. Wie würden Sie die Lage der Koalition gerade sehen?

Linnemann: Am Ende sind Ergebnisse wichtig.

Deshalb freue ich mich, dass Nina Warken beispielsweise vorangeht und sagt, wir müssen an die Lohnnebenkosten. Die steigen zu stark, die müssen wir mindestens stabilisieren.

Wir müssen meines Erachtens auch Richtung 40 Prozent. Deswegen gibt es auch die Rentenkommission, die jetzt bald ihre Ergebnisse vorlegt, die wir mutig meines Erachtens umsetzen müssen und das Thema Steuerreform. Wenn wir das machen, dann gibt es auch wieder Vertrauen. Und das ist die wichtigste Währung, damit die Menschen sehen, es passiert was.

Das Interview führte Anselm Stern, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.