Rentenreform vor Beratungen im Parlament: Ist sie reformierbar?

Was ist wahrscheinlicher: Dass Deutschland Fußball-Weltmeister wird oder dass die Regierung die Rente reformiert? Die Antwort lautet, hier wie da: Kommt drauf an.

Nachdem die Alterssicherungskommission in dieser Woche überraschend viel Lob für ihren Rentenreform-Vorschlag erhalten hat, kommt es jetzt auf die Regierungsparteien an. Schafft es die Koalition, das "Gesamtkunstwerk" (SPD-Chefin Bärbel Bas) zu verabschieden oder wird das Konzept im Parteienstreit zerkleinert?

Während die Spitzen der Koalition, die Mehrheit der Renten-Experten und fast alle Medien die Reformideen der Kommission positiv bewertet haben, hat Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, ein völlig anderes Spiel gesehen. Schwesig verlangt, den zentralen Baustein der Reform zu entfernen, die Kopplung des Renteneintritts an die durchschnittliche Lebenserwartung.

Auch einige Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, der DGB und Teile der Opposition fordern, diesen Pfeiler des Kommissionskonzepts zu beseitigen und den Renteneintritt von der Zahl der Beitragsjahre abhängig zu machen.

Frank-Jürgen Weise, der als einer von zwei Vorsitzenden die Rentenkommission geleitet hat, will die Kritik nicht kritisieren, aber auch nicht einfach so stehen lassen. Über genau diesen Punkt hätten die Wissenschaftler intensiv nachgedacht. Die Beitragsjahre erfassten nicht das Arbeitsvolumen, sagt Weise der ZDF-Sendung "Berlin direkt": "Also man kann es über Minijobs auf 45 Jahre schaffen oder auch mit Vollzeitarbeit."

Die Kommission habe sachlich gute Gründe vorgelegt, warum sie die Rentenhöhe, den Renteneintritt und die Höhe der Beitragssätze als Paket erarbeitet habe, sagt Weise. Wenn man an einer Stelle etwas ändere, müssten die anderen Faktoren auch geändert werden.

Bei einem großen Projekt wie der Rente müsse es möglich sein, kritische Fragen zu stellen, erwidert Schwesig im ZDF. Die Ministerpräsidentin verlangt, "dass dieser Vorschlag von Wissenschaftlern jetzt von denen besprochen wird, die es betrifft". Von den Sozialpartnern, "aber auch mit uns, also den Ministerpräsidenten, die ja viele Menschen vor Ort vertreten. Das ist bisher nicht passiert und dieses Verfahren fordere ich ein."

Verwundert auf diese Forderung reagiert Johannes Winkel, Chef der Jungen Union. Die Kommission sei bereits vor einem halben Jahr eingesetzt worden, antwortet Winkel auf den Vorstoß der SPD-Politikerin: "Dass ihr jetzt, nach der Vorstellung der Ergebnisse einfällt, dass die Länder nicht beteiligt waren, ist reichlich spät." Schwesigs Äußerungen seien vor allem dem Wahlkampf geschuldet, sagt Winkel.

In der Union ist es mal wieder Markus Söder (CSU), der die Hoffnung der anderen Koalitionsspitzen auf Reform-Harmonie zerstört. Zwar lobt auch der CSU-Chef die Vorschläge der Rentenkommission in den höchsten Tönen ("großer Wurf") - bis auf einen. Dass die Kommission empfiehlt, den steuer- und sozialrechtlichen Sonderstatus der Minijobs abzuschaffen, geht Söder zu weit.

"Eine komplette Streichung der Minijobs bedeutet für Branchen wie Gastronomie und Einzelhandel, aber auch für viele andere Bereiche, dass es keine Arbeitskräfte mehr gibt und dass schlicht und ergreifend die Gefahr besteht, dass ganze Bereiche geschlossen werden müssen", erklärt Söder.

Auch hier widerspricht Johannes Winkel. Es gehört zur Ironie der Berliner Rentendebatte, dass der Junge-Union-Chef noch im vergangenen Jahr als "Rentenrebell" galt, der die Koalition an den Rand der Existenz brachte - und die Koalitionsspitzen an den Rand der Verzweiflung. Aber die neuen Vorschläge verteidigt Winkel. Gegen einen der drei Koalitionsführer.

"Minijobs werden nicht abgeschafft, sondern um Sozialversicherungsbeiträge ergänzt," sagt Winkel. Das sei wichtig, weil sonst viele Menschen, die kurzfristig auf Minijobs setzten, langfristig in der Altersarmut landeten.

Und was ist nun wahrscheinlicher? Die Rentenreform oder der WM-Titel? Die Koalition gibt sich zuversichtlich - trotz aller Kritik. Auch der eigenen.

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