Merz wirbt im Bundestag für Rentenreform - mit Gegenwind

Friedrich Merz hat sich offenbar vorgenommen, sich nicht aus der Ruhe bringen zu lassen. Sechs Minuten lang steht er am Mikrofon seines Kanzlerstuhls im Bundestag. Erklärt, wirbt, appelliert.

Die Empfehlungen für eine Rentenreform, die am Vortag eine Kommission offiziell vorgestellt hat, nennt Merz einen großen Schritt. Sie sollen, sagt der Kanzler, bis zum Jahresende umgesetzt werden. Vollständig. Gemeinsam.

Merz weiß, dass er die Reform nicht ohne das Parlament durchbringen kann. Und dass es auch in den eigenen Fraktionen noch Widerstände gibt gegen einzelne Vorschläge der Rentenkommission.

Dass zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren, auch als "Rente mit 63" bekannt, wegfallen soll, ist für die SPD ein Problem. Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hatte das im ZDF heute journal einen "schweren Brocken" für ihre Partei genannt.

Zu den Kritikern gehört auch die wahlkämpfende Ministerpräsidentin aus Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig. Die SPD-Politikerin könnte gegen die Rentenpläne Widerstand leisten, etwa im Bundesrat.

Und so wirbt Merz vor allem um Zustimmung in den eigenen Reihen. "Ich teile die Freude mit Ihnen über das gefundene Ergebnis", antwortet er auf einen Redebeitrag aus der eigenen Fraktion.

Die Umsetzung soll laut Merz in zwei Schritten geschehen. Eckpunkte sollen innerhalb der Koalition beschlossen werden, dann sollen über die Sommerpause mehrere Gesetzentwürfe geschrieben werden.

Im Herbst soll dann das parlamentarische Verfahren starten. Klar sei hier der Bundestag zuständig, er wünsche sich aber einen Abschluss bis zum Jahresende, so Merz.

Widerstand bekommt der Kanzler heute nur aus der Opposition zu spüren. Die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge, kritisiert, dass pflegenden Angehörigen die Rente gekürzt werden solle, und spricht von Sparpolitik.

Ob ihm nichts anderes einfalle, um die Reformen zu finanzieren, fragt Dröge. Etwa die Reform der Erbschaftssteuer. Diese Frage hätte auch aus der SPD kommen können. Und Merz' Antwort darauf dürften sie auch dort kritisch sehen:

Denkbar, dass die SPD Steuererhöhungen für Gutverdienende fordern wird, um dem Aus für die Rente mit 63 zuzustimmen.

Nicht aus der Ruhe bringen lässt sich Merz auch bei einer Frage der AfD. Leif-Erik Holm wirft Merz schlechte Zustimmungswerte vor. Fragt ihn, ob seine Regierung nicht gescheitert sei.

Alleine die Ereignisse der letzten Tage bewiesen das Gegenteil, entgegnet Merz in ruhigem Tonfall. "Sie sehen die Koalition entschlossen, die Probleme zu lösen."

Es wirkt, als fühle sich Merz fest im Sattel. Und als ob er und seine Regierung nach dem Tag gestern nun ein wenig ein Momentum hätten. Endlich mal.