Rentenreform: Lob aus SPD und CDU, viel Kritik aus Opposition

Die Reformpläne der Rentenkommission sind bereits an die Öffentlichkeit durchgesickert. Annika Klose ist als SPD-Politikerin Teil der Kommission und bezeichnete die Pläne am Montag im ZDF-Morgenmagazin als positive Nachricht für jüngere Generationen.

Die Maßnahmen könnten nicht jeden glücklich machen, sagte die Sprecherin der SPD-Fraktion für Arbeit und Soziales. "Ich würde mir wünschen, dass man sich trotzdem das Gesamtkonzept dann mal anschaut, wenn es morgen vorgelegt wird, und eben dann bewertet, ob es die Anforderung erfüllt, nämlich dass alle eine höhere Rente haben, als das im geltenden Recht der Fall wäre."

Klose sprach sich im Interview auch für die Einbeziehung weiterer Beitragszahler wie Beamte aus.

Auch mehrere Stimmen aus der CDU lobten die durchgesickerten Reformpläne. Neben dem Vorsitzenden der Senioren-Union, Hubert Hüppe, und dem Vorsitzenden der Jungen Union, Johannes Winkel, unterstützte sie auch Gitta Connemann im ZDF-Morgenmagazin. Die parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium bezeichnete die Pläne als "Start nach vorne", das stimme sie "durchaus optimistisch".

Innerhalb der SPD wurde jedoch auch Kritik laut: Juso-Chef Philipp Türmer bezeichnete etwa die Kopplung des Renteneintrittsalters an die allgemeine Lebenserwartung als ungerecht. Der Funke Mediengruppe sagte er:

Das sei das Gegenteil von gerecht. Eine Kopplung des Renteneintritts an die Beitragsjahre sei die gerechtere Option, sagte Türmer.

Auch die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und AfD kritisierten die Vorschläge. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann wertete es als "Fehler, das Rentenniveau nicht bei 48 Prozent zu stabilisieren". Sehr viele Menschen seien im Alter allein auf die gesetzliche Rente angewiesen, sagte Haßelmann. "Sie alle haben dann keine Sicherheit." Positiv bewertete es Haßelmann, dass die Kommission eine Stärkung der Kapitaldeckung bei der Rente und eine weitgehende Abschaffung der so genannten Rente mit 63 vorschlägt.

Durchweg negativ bewertete die Linke den Entwurf. Der neue Linken-Chef Luigi Pantisano kündigte entschiedenen Widerstand an. Mit dem Kürzungsprogramm werde die Kommission "Friedrich Merz' feuchten Träumen gerecht: noch länger arbeiten, noch mehr arbeiten", sagte er in Potsdam.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, René Springer, wies auf "brauchbare Vorschläge" in dem Kommissionsentwurf hin - etwa, Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Generell liefen die Empfehlungen aber darauf hinaus, dass Menschen "länger arbeiten und höhere Beiträge zahlen" müssten, kritisierte er.

Scharfe Kritik übte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. "Die Vorschläge der Alterssicherungskommission eignen sich in weiten Teilen nicht dazu, einfach umgesetzt zu werden, wie das im Vorfeld von Mitgliedern der Bundesregierung angekündigt wurde", erklärte Verdi-Chef Frank Werneke. So wäre etwa die Abschaffung der so genannten Rente mit 63 "eine völlige Missachtung der Lebensleistung der betroffenen Menschen".

Offiziell will die Kommission ihre Vorschläge am Dienstag vorstellen. Dem ZDF liegen die 33 Einzelvorschläge bereits vor. Demnach sollen die als "Rente mit 63" bekannte Frühverrentung nach 45 Beitragsjahren und die von Rentenbeiträgen befreiten Minijobs abgeschafft werden. Außerdem sollen mehr Menschen als bislang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, etwa Selbstständige, Beamte und Abgeordnete. Zudem empfiehlt die Kommission eine kapitalgedeckte Zusatzrente, die das Rentenniveau mindestens sichern soll.

Differenziert wird das Thema Renteneintrittsalter behandelt: Eine pauschale Anhebung auf 70 Jahre empfiehlt der Bericht nicht, vielmehr soll das Eintrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

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