Rentenkommission einig: Rentenalter soll steigen, Rente mit 63 weg

Die von der schwarz-roten Koalition eingesetzte Rentenkommission hat einvernehmlich über ein Vorschlagspaket entschieden, mit dem das deutsche Rentensystem stabilisiert werden soll.

Nach Informationen des ZDF gibt es zu allen Punkten große Zustimmung. Das gilt ausdrücklich auch für die drei Kommissionsmitglieder aus den drei Parteien der Regierungskoalition.

Ein halbes Jahr nachdem die Kommission von der Bundesregierung eingesetzt worden ist, liegt nun ein Gesamtpaket vor. Es wird als gemeinsames Werk der 13 Kommissionsmitglieder gesehen und besteht aus insgesamt 30 Empfehlungen. Jeder einzelnen Empfehlung hat die große Mehrheit des Gremiums zugestimmt.

Auch wenn es hier und da mal eine Gegenmeinung gab, wird dieses Gesamtpaket von allen getragen. Es soll ausdrücklich kein Buffet sein, aus dem die Regierung sich bedient, sondern alle Maßnahmen werden für eine Rentenreform als Ganzes empfohlen.

Das Renteneintrittsalter soll den Empfehlungen nach vom Jahr 2032 an schrittweise steigen. Von einer "Rente mit 70" steht allerdings nichts in den Vorschlägen. Es wird darin für notwendig erachtet, das Renteneintrittsalter künftig der steigenden Lebenserwartung anzupassen.

Nur so könne die Rente bezahlbar bleiben nach dem sogenannten "Zwei zu Eins"-Modell: Steigt die Lebenserwartung um ein Jahr, dann müssten die Menschen in Deutschland von diesem einen Jahr acht Monate länger arbeiten und könnten vier Monate länger Rente beziehen. Grob kann man nach derzeitiger Prognose steigender Lebenserwartung mit einem Anstieg des Renteneintrittsalters von einem halben Jahr pro Jahrzehnt rechnen.

Der stufenweise Anstieg des Rentenalters von 65 auf 67 Jahre, der 2012 begonnen worden ist, wird 2031 abgeschlossen sein. Es wird vorgeschlagen, ab dem darauffolgenden Jahr das Eintrittsalter weiter anzuheben, wenn auch langsamer ansteigend. Die Rente mit 69 Jahren würde es danach erst im Jahr 2071 geben, Rente mit 70 erst 2091.

Da jedoch Lebenserwartung, Geburtenrate und Veränderung des Arbeitsmarktes durch Einsatz Künstlicher Intelligenz so viele Jahrzehnte im Voraus nicht seriös zu berechnen sind, ist auf konkrete Zahlen und Daten verzichtet worden.

Eine reine Lebensarbeitszeit als Berechnung für den Renteneintritt lehnt die Kommission ab. Die Rente mit 63 soll gänzlich abgeschafft werden, da sie die Rentenkassen stark belastet und dem Arbeitsmarkt Fachkräfte entzieht.

Der derzeit ausgesetzte Nachhaltigkeitsfaktor soll nach 2031 wieder eingesetzt werden. Er entkoppelt die jährliche Rentenerhöhung von Tarifabschlüssen. Stattdessen werden sie nach dem Verhältnis von Beitragszahlern zu Rentnern gesetzt, was faktisch einen geringeren Anstieg der Renten bedeutet.

Eine grundsätzliche Änderung soll es aus Sicht der Kommission durch eine verpflichtende kapitalmarktgedeckte staatliche Altersversorgung geben. Da gilt Schweden als Beispiel, wo Renten nicht ausschließlich durch ein Umlageverfahren finanziert werden wie in Deutschland.

Seit 1957 fließen hierzulande eingezahlte Rentenbeiträge der Arbeitnehmer, derzeit über 18 Prozent des Bruttolohns, direkt als Renten an die Rentner. Künftig sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber zwei Prozent Rücklagen für die individuelle Rente bilden über staatliche und private Fonds.

Auch bei den Beamtenpensionen schlägt die Kommission zwei grundsätzlich neue Maßnahmen vor: Verbeamtet werden soll in Zukunft nur noch für hoheitliche Aufgaben des Staats, was die Zahl beamteter Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen reduzieren würde.

Außerdem sollen Bund und Länder verpflichtet werden, für die beamteten Kräfte Rücklagen zu bilden.

Bereits von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossene rentenpolitische Maßnahmen werden von der Kommission nicht wieder aufgeschnürt. Zwar waren sowohl die von der CSU durchgesetzte Mütterrente III als auch die von der SPD erzwungene sogenannte Haltelinie, also die Sicherung des Rentenniveaus von 48 Prozent bis 2031, von den Fachleuten überaus kritisch gesehen. Doch man will in geltende Gesetze nicht eingreifen.

Am Montag wird sich die Rentenkommission ein letztes Mal treffen, um jedoch nur Formalia zu besprechen. Am Dienstag sollen die Empfehlungen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.

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