ZDF-Politbarometer: Reformpaket kommt nicht bis zum Sommer

Die Bundesregierung ist angetreten, um unter anderem bei den Themen Rente, Gesundheit, Pflege und Steuern grundlegende Reformen in Angriff zu nehmen. In einem neuen Anlauf sollen jetzt bis zum Sommer entsprechende Reformen von der Koalition beschlossen und vorgelegt werden.

Dass ihr dies gelingt, bezweifeln allerdings 73 Prozent und nur 24 Prozent glauben, dass die Bundesregierung das schaffen wird (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Die Schuld, dass die Regierung bei diesen Reformen zum Teil nur schwer vorankommt, wird dabei von einer großen Mehrheit (71 Prozent) allen beteiligten Koalitionären gleichermaßen zugeschrieben, 14 Prozent machen dafür hauptsächlich die SPD verantwortlich, acht Prozent die CDU und vier Prozent die CSU.

Dabei werden grundlegende Reformen, die auch zu Einschnitten und finanziellen Belastungen führen, von 87 Prozent als sehr wichtig oder wichtig bezeichnet. Lediglich zehn Prozent sehen das nicht so. Gleichzeitig gibt es aber erhebliche Zweifel an der Reformbereitschaft in unserem Land: Nur 19 Prozent gehen davon aus, dass die Bereitschaft für solche Reformen groß ist.

Gut drei Viertel (78 Prozent) glauben nicht, dass hierfür bei uns alles in allem eine hohe Bereitschaft vorhanden ist. Auch die Bereitschaft, im Rahmen dieser Reformen persönlich große Belastungen hinzunehmen, ist mit 25 Prozent eher gering. 72 Prozent wären dazu nicht bereit.

Allerdings erwarten auch nur 23 Prozent, dass die Bundesregierung mit ihren Reformen einen wichtigen Beitrag zur Lösung der Probleme in Deutschland leisten wird, 74 Prozent und Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen außer der CDU/CSU bezweifeln das.

Weiterhin ist die AfD - jetzt mit einem neuen Rekordwert - in der Politbarometer-Projektion stärkste Partei: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 24 Prozent (minus eins) und die AfD auf 28 Prozent (plus eins).

Die SPD würde sich leicht auf 13 Prozent (plus eins) verbessern, die Grünen kämen nur noch auf zwölf Prozent (minus zwei) und die Linke auf elf Prozent (unverändert). Die FDP erhielte vier Prozent (plus eins) und alle anderen Parteien zusammen acht Prozent (unverändert), darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erreichen würde. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot weiterhin keine Mehrheit.

Nicht nur auf Bundesebene werden Mehrheiten jenseits der AfD immer schwieriger. Deshalb stellt sich insbesondere für die CDU die Frage, wie sie sich zur AfD und zur Linken positioniert. Dass die CDU eine politische Zusammenarbeit mit der AfD ablehnt, finden 63 Prozent richtig und 35 Prozent nicht richtig.

Eine Zusammenarbeit mit der Linken wird mehrheitlich aber anders gesehen: Dass die CDU auch diese ablehnt, finden nur 37 Prozent aller Befragten richtig und 57 Prozent nicht richtig. Die Anhänger der Union sprechen sich allerdings mehrheitlich sowohl gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD (79 Prozent zu 19 Prozent) als auch mit der Linken (60 Prozent zu 34 Prozent) aus.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiterhin auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Anfang Juni: 1,6) beurteilt.

Es folgen Cem Özdemir mit 1,0 (1,1) und Johann Wadephul mit 0,3 (0,4). Danach beginnt der Negativbereich: Lars Klingbeil wird mit minus 0,4 (minus 0,4) beurteilt, Bärbel Bas mit minus 0,7 (minus 0,9), Markus Söder ebenfalls mit minus 0,7 (minus 0,7) und Heidi Reichinnek mit minus 0,8 (minus 0,6). Friedrich Merz kommt auf minus 1,3 (minus 1,4), Katherina Reiche auf minus 1,5 (minus 1,5) und Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,4 (minus 2,3).

Die am Mittwochabend unterschriebene Vereinbarung zwischen den USA und Iran sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Dass dieser hält, bezweifelt mit 76 Prozent eine deutliche Mehrheit (hält: 21 Prozent). Für den Fall eines dauerhaften Waffenstillstands finden es 57 Prozent gut (nicht gut: 38 Prozent), wenn sich Deutschland zusammen mit anderen europäischen Staaten an der militärischen Sicherung der Straße von Hormus beteiligt.

Die Beteiligung wird dabei jeweils von Mehrheiten der Anhänger von Union (72 Prozent), SPD (73 Prozent), Grünen (64 Prozent) und FDP (64 Prozent) geteilt. Mehrheitlich dagegen sprechen sich die Anhänger der Linken (52 Prozent) aus, die Anhänger der AfD sind eher gespalten (gut: 46 Prozent, nicht gut: 51 Prozent).

Dass die europäischen Staaten die Ukraine militärisch stärker als bisher unterstützen sollen, meinen jetzt 32 Prozent (Februar: 43 Prozent), dass es weiter so bleiben soll, wie es gerade ist, meinen 32 Prozent (Februar: 30 Prozent) und 31 Prozent wollen die Ukraine weniger unterstützen als bisher (Februar: 24 Prozent).

Allerdings glaubt auch nur eine Minderheit (20 Prozent), dass für ein Ende des Krieges Gespräche westlicher Politiker mit Wladimir Putin zurzeit viel erreichen könnten (glaube das nicht: 77 Prozent).

Nach dem ersten Spiel der deutschen Mannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Männer glauben mit 21 Prozent (plus sechs) jetzt etwas mehr Befragte als vor zwei Wochen, dass Deutschland den Titel holen wird, 66 Prozent (minus sechs) bezweifeln das.

So wird das Politbarometer erhoben