"Rente mit 63": Thorsten Frei sieht keinen Verhandlungsspielraum

Im Streit um die Rentenreform hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) klargestellt, dass er keinen Spielraum für Nachverhandlungen sieht. "Diesen Verhandlungsspielraum, den sehe ich wirklich nicht", sagte Frei mit Blick auf die geplante Abschaffung der abschlagsfreien "Rente mit 63" im Gespräch mit "Welt TV".

Der Widerstand mehrerer CDU-Ministerpräsidenten aus Ostdeutschland in einem offenen Brief gegen die Abschaffung habe "überrascht", räumte Frei ein. Er halte es "inhaltlich für einen großen Fehler, jetzt einzelne Bausteine da rauszubrechen" - das könne am Ende "das Gesamtgefüge zum Scheitern bringen".

Frei verwies darauf, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission vollständig umgesetzt werden müssten. Man solle nicht meinen, "klüger" zu sein als die Fachleute dieses Gremiums. Die Reform bezeichnete er als mögliche "Jahrhundertreform".

Auch aus den Reihen der SPD hagelt es Kritik: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) lehnt die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren ab. Im ZDF-Morgenmagazin machte sie deutlich, dass ihr Bundesland im Bundesrat nicht zustimmen werde, sollte der Vorschlag in dieser Form kommen.

Schwesig sprach sich für den Erhalt der bisherigen Regelung aus: Menschen, die 45 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hätten, dürften nicht bestraft werden. Der Osten wäre davon angesichts der dort typischen Erwerbsbiografie "sehr stark" betroffen.

Viele Menschen im Osten hätten mit 16 Jahren zu arbeiten begonnen und kämen so - anders als andere Berufsgruppen - bereits mit 61 Jahren auf 45 Beitragsjahre, müssten aber trotzdem bis fast 65 weiterarbeiten, wenn die Regelung fiele. Gerade von Frauen erhalte sie viele Schreiben zur Abschaffung dieser sogenannten Rente mit 63 (aktueller Jahrgang: mit 64,5 Jahren).

Seit einigen Tagen wird nach einem Vorstoß der ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer aus Sachsen und Mario Voigt aus Thüringen im Lager der schwarz-roten Koalition darüber debattiert, an der "Rente mit 63" doch festzuhalten.

Auch die saarländische Regierungschefin und SPD-Vize-Vorsitzende Anke Rehlinger lehnt eine Abschaffung ab. Sie sehe bei den Plänen eine "große Ungerechtigkeit" - das bekräftigte Rehlinger im Interview mit dem heute journal. Es sei falsch, allein auf das Lebensalter abzustellen, "wenn die Frage der Beitragsjahre keine Rolle mehr spielen soll." Wer 45 Jahre eingezahlt habe, dürfe dafür nicht bestraft werden.

Das gesamte Reformpaket will sie damit ausdrücklich nicht kippen . Die kapitalgedeckte Säule lobt sie sogar: "Ich finde sehr gut, dass man dieses Thema stark gemacht hat." Es gehe ihr allein um eine Korrektur an diesem einen Punkt, für die sie sogar einen Handel anbietet: Im Gegenzug zu Söders Minijob-Vorstoß könne man auch bei der Rente "Bewegungsfreiheit" schaffen.

Am schärfsten wird Rehlinger bei der Haltung, eine Reform müsse hart sein, um zu wirken. Diesem Denken erteilt sie eine klare Absage:

Es gehe um Respekt vor der Lebensleistung derer, die anständig zur Arbeit gegangen seien und lange eingezahlt hätten.

Die Rentenkommission hat vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren zu streichen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten nach Vorlage des Kommissionsberichts im Juni angekündigt, alle 33 Empfehlungen vollständig und zügig umzusetzen. Inzwischen gibt es aber erhebliche Widerstände dagegen, insbesondere von den ostdeutschen Ministerpräsidenten von CDU und SPD.

Das bedeutet "Rente mit 63"

Bas sagte am Wochenende im ZDF-Sommerinterview, sie sei bereit, über alles zu reden, wenn die Unionsparteien ihre Position geklärt haben. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) indes warnte in der ARD davor, das ganze Rentenpaket aufzuschnüren.