Rentendebatte: Was wird aus der abschlagsfreien "Rente mit 63"?

Die "Rente mit 63" ist längst keine "Rente mit 63" mehr: Für den aktuellen Jahrgang liegt die abschlagsfreie Altersgrenze bereits bei 64,5 Jahren - und aktuell ist sie ein politischer Zankapfel geworden. Es geht um die Frage, ob die Ergebnisse der Rentenkommission - die die Abschaffung dieser abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren vorsehen - als Gesamtpaket noch einmal aufgeschnürt werden sollen.

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen. Nun fordert sie die Union auf, ihre Position zur Abschaffung zu klären.

Sie sträube sich nicht dagegen, das Paket aufzuschnüren, wenn das Unionsmeinung wäre. "Das sehe ich aber noch nicht", sagte die SPD-Chefin im ZDF-Sommerinterview. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten der CDU müssten jetzt mit der Unionsfraktion klären, ob man die abschlagsfreie Frührente beibehalten wolle.

Die CDU sei immer die Partei gewesen, die die Frühverrentung habe abschaffen wollen. Die SPD hingegen habe sie eingeführt und habe immer vertreten, dass Menschen, die sehr, sehr lange eingezahlt und früh angefangen hätten zu arbeiten, auch die Möglichkeit haben müssten, früher auszusteigen. Bas erklärte, es sei für die SPD kein "Wunschergebnis", was die Alterssicherungskommission vorgestellt habe. Aber das Kommissionsergebnis sei kein Paket, wo man sich einzelne Dinge rausnehmen könne.

Die CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) hatten sich offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die schwarz-rote Koalition verteidigten sie die abschlagsfreie "Rente mit 63". Darin heißt es:

Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten am Wochenende deutlich, dass die CDU an der Abschaffung als Teil eines Reformpakets festhält. Hoppermann sagte, die Reform sei als ausgewogenes Gesamtpaket angelegt. Wer einzelne, politische Punkte herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bas hatten bei der Vorstellung der Ergebnisse der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission im Juni bekundet, alle Empfehlungen vollständig umsetzen zu wollen. Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Kommissionsergebnisse gibt es noch nicht. Merz will die Vorschläge möglichst bis zum Jahresende umsetzen.

Die Rentenkommission habe ein Gesamtkonzept vorgeschlagen, schrieb der CDU-Politiker Pascal Reddig auf der Plattform X. "Ich würde mir wünschen, dass wir jetzt auch den Mut haben, dieses umzusetzen, statt aus Angst vor Wahlen zu blockieren."

Die abschlagsfreie Frührente sei sozial wenig zielgenau und zugleich sehr teuer. Sie solle durch eine zielgenauere Regelung ersetzt werden. "Mit der sozialen Schutzrente sollen künftig rentennahe Personen, die aus gesundheitlichen Gründen ihren langjährigen Beruf tatsächlich nicht mehr ausüben können, nach einer Gesundheitsprüfung früher abschlagsfrei in Rente gehen können."

Reddig (31) ist Vorsitzender der Jungen Gruppe innerhalb der Unionsfraktion und war Mitglied der Rentenkommission. Im September finden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin statt.

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