Politbarometer: Mehrheit sieht Reformpaket der Regierung kritisch

Vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich die Bundesregierung auf eine Reihe von Reformmaßnahmen bei den Themen Steuern, Rente, Arbeitsmarkt und Wirtschaft geeinigt. Die Gesundheitsreform wurde inzwischen im Parlament verabschiedet.

Eine deutliche Mehrheit ist mit diesen beschlossenen oder geplanten Reformen unzufrieden: So meinen nur 30 Prozent, dass die Reformen eher in die richtige Richtung gehen, 63 Prozent sehen das nicht so (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden jeweils "weiß nicht"). Lediglich die Anhänger der Union (66 Prozent zu 25 Prozent) und der SPD (51 Prozent zu 43 Prozent) befürworten diese mehrheitlich. Die Anhänger der FDP sind geteilter Meinung und die von AfD, Grünen und Linken sind mehrheitlich ablehnend.

Besonders ausgeprägt ist in der Bevölkerung die Auffassung, dass die geplanten Belastungen eher ungerecht (81 Prozent) verteilt sind, zwölf Prozent halten sie für eher gerecht.

Während sich viele Reformmaßnahmen noch in der Planungsphase befinden, hat die Gesundheitsreform letzte Woche eine parlamentarische Mehrheit gefunden.

Bei den Befragten ist aber eine sehr deutliche Mehrheit (79 Prozent) der Meinung, dass die beschlossenen Maßnahmen keinen wichtigen Beitrag zur Lösung der finanziellen Probleme im Gesundheitswesen leisten werden. Lediglich 17 Prozent sind da optimistisch.

Obwohl in der letzten Zeit weniger Streit zwischen den Regierungspartnern sichtbar war, glauben die meisten Befragten (71 Prozent), dass die Zusammenarbeit von Union und SPD in der Bundesregierung eher schlecht ist (eher gut: 23 Prozent).

Das sehen auch die Anhänger der Union (56 Prozent) und der SPD (61 Prozent) mehrheitlich so.

Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass die Einigung auf die Reformmaßnahmen zwischen Union und SPD keinen Befreiungsschlag für die Regierungsparteien darstellt. Weiterhin meint eine fast unveränderte Mehrheit (68 Prozent), dass die Bundesregierung ihre Arbeit eher schlecht macht, nur 27 Prozent bewerten sie mit "eher gut".

Mit 70 Prozent sind immer noch sehr viele mit der Arbeit des Bundeskanzlers unzufrieden (zufrieden: 27 Prozent).

Weiterhin ist die AfD in der Politbarometer-Projektion stärkste Partei: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, kämen CDU/CSU auf nur noch 23 Prozent (minus eins) und die AfD auf 27 Prozent (minus eins). Die SPD würde zwölf Prozent (minus eins) erreichen, die Grünen kämen auf 14 Prozent (plus zwei). Die Linke erhielte 13 Prozent (plus zwei), die FDP vier Prozent (unverändert).

Alle anderen Parteien zusammen würden sieben Prozent (minus eins) erreichen, darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent bekäme. Mit diesem Ergebnis hätte Schwarz-Rot nach wie vor keine Mehrheit.

Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung ("Was halten Sie von ...?") liegt Verteidigungsminister Boris Pistorius weiter auf Platz eins. Er wird auf der Skala von +5 bis -5 mit einem Durchschnittswert von 1,5 (hier und im Folgenden Vergleichswert von Mitte Juni: 1,5) beurteilt. Es folgen Cem Özdemir mit 0,9 (1,0) und Johann Wadephul mit 0,1 (0,3).

Danach beginnt der Negativbereich: Heidi Reichinnek mit minus 0,7 (minus 0,8), Lars Klingbeil ebenfalls mit minus 0,7 (minus 0,4), Bärbel Bas mit minus 0,9 (minus 0,7), Markus Söder mit minus 1,0 (minus 0,7), Friedrich Merz mit minus 1,6 (minus 1,3) und Katherina Reiche mit minus 1,8 (minus 1,5). Schlusslicht bleibt Alice Weidel mit minus 2,5 (minus 2,4).

Im September sind Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die AfD will dort die absolute Mehrheit gewinnen.

Die Vorbehalte gegenüber einem Ministerpräsidenten von der AfD sind aber weiterhin groß: Nur 22 Prozent aller Befragten (Ost: 31 Prozent) fänden es gut, wenn die AfD nach diesen Wahlen in einem ostdeutschen Bundesland den Ministerpräsidenten stellen würde. 66 Prozent (Ost: 57 Prozent) fänden das nicht gut und elf Prozent (Ost: elf Prozent) wäre das egal.

Inzwischen haben die Kampfhandlungen zwischen den USA und Iran wieder deutlich zugenommen. Nur zwölf Prozent glauben, dass sich die militärischen Auseinandersetzungen in der nächsten Zeit wieder beruhigen werden, 84 Prozent haben diese Hoffnung nicht.

Dabei geht eine sehr deutliche Mehrheit (86 Prozent) davon aus, dass durch diesen Krieg großer oder sehr großer Schaden für die Wirtschaft in Deutschland entsteht (kein großer Schaden: elf Prozent).

Diesen Sommer wurden bereits neue Hitzerekorde erreicht. Inzwischen glauben 71 Prozent, dass dieses heiße Sommerwetter eine Folge des Klimawandels ist und nur 26 Prozent halten das für normale Temperaturschwankungen.

Lediglich die Anhänger der AfD glauben mit deutlicher Mehrheit (72 Prozent zu 24 Prozent), dass die hohen Sommertemperaturen nicht Folge des Klimawandels sind. Im ebenfalls relativ heißen Sommer 2015 waren die Meinungen darüber unter allen Befragten noch geteilt.

So wird das Politbarometer erhoben