"Lanz"-Debatte: Warum Frust im Osten wächst und die AfD profitiert

"Die mentale Mauer zwischen Ost und West ist gewachsen." Diesen Satz sagte die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, bereits im Jahr 2005 - damals lag der Fall der Berliner Mauer erst 16 Jahre zurück.

Die Euphorie der Wiedervereinigung war zu diesem Zeitpunkt längst verflogen. Bis heute scheint sich der Graben zwischen Ost- und Westdeutschland eher zu vertiefen, als dass es der Politik gelingt, ihn zuzuschütten. "Wie blicken Sie heute auf unser Land?" wollte Markus Lanz am Donnerstagabend von Marianne Birthler wissen.

Bezogen auf sich selbst betonte sie: "Das, was ich am allermeisten erhofft habe, ist eingetreten. Ich lebe als freier Mensch in einem freien Land", so Birthler.

Birthler erklärte, nur wenige Menschen hätten sich konkret vorstellen können, was Demokratie bedeute. Viele hätten entweder nicht gewusst, was darunter zu verstehen sei, oder die Erwartung gehabt, dass sich mit der Demokratie alles genau so entwickle, wie sie es sich gewünscht hätten. Als dies ausblieb, seien viele enttäuscht gewesen. "Das ist kompliziert für manche, sich dann auf die Realität einzulassen."

"Vielleicht sind das auch vor allen Dingen Leute, die zu DDR-Zeiten überhaupt nicht wagten, irgendwas zu sagen, die Angst hatten."

Immer wieder ist vom "Frust" in Ostdeutschland die Rede. Marianne Birthler erklärte sich diesen Frust mit der Scham der Menschen.

Als ein Beispiel für einen Grund für Scham nannte Birthler die Tatsache, dass nach dem Fall der Mauer Menschen in Ostdeutschland mit 40 oder 45 Jahren im Arbeitsleben noch einmal ganz von vorne anfangen mussten. "Dann hat man da Vorgesetzte, die einen wirklich als Untergebene behandeln - und das kränkt."

Gefühle von Scham, Kränkung und Enttäuschung werden oft als Grund für das enorme Erstarken der AfD - besonders in den ostdeutschen Bundesländern - angeführt. Viele befürchten, dass die Partei bei den Landtagswahlen im Herbst jeweils stärkste Kraft wird.

Für den Umgang und eine mögliche Zusammenarbeit in den Landesparlamenten scheinen die anderen Parteien jedoch noch keinen ernsthaften Plan zu haben.

Einen Weg, wie man mit der AfD umgehen kann, zeigte Luca Piwodda. Gemeinsam mit ein paar Freunden gründete er 2018 die Freiparlamentarische Allianz (FPA), die 2024 mit der Partei des Fortschritts (PdF) fusionierte. Vor zwei Jahren wurde Luca Piwodda mit nur 24 Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister in seiner brandenburgischen Heimatstadt Gartz (Oder).

Bei der letzten Bundestagswahl holte die AfD in Gartz mehr als 50 Prozent der Zweitstimmen. Ihre Anhänger sitzen im Rathaus, in Sportvereinen und in der Freiwilligen Feuerwehr. Sie auszugrenzen, wäre gar nicht möglich, meinte Piwodda. Also arbeitet er mit ihnen zusammen.

Gehe man so vor, könne auch ein einstimmiger Beschluss für sieben Windkraftanlagen zustande kommen - selbst mit den Stimmen der AfD. Wende man Sachpolitik an, lasse sich auch über die Vorteile erneuerbarer Energien nüchtern und sachlich diskutieren.

"Wir haben immer wieder betont: Energiepolitik ist keine Umweltpolitik. Wir retten in Gartz damit nicht die Welt, sondern wir haben einfach knallharte, wirtschaftspolitische Interessen dahinter. Wir können durch die Einnahmen, die die erneuerbaren Energien bringen, die Stadtkasse auffüllen, Bauprojekte umsetzen, die sonst nie möglich gewesen wären."

Piwodda erklärte, dass sieben Windkraftanlagen jährlich 280.000 Euro einbrächten. Angesichts der vielen unbezahlbaren Haushaltsposten - wie dem maroden Straßenbau oder mehr Kulturbudget - sei dies dringend nötig. Öffne man sich für Erneuerbare Energien, ließen sich lang ersehnte Projekte endlich finanzieren.

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