Pläne gegen Steuerbetrug: Finanzexpertin lobt neues Regelwerk

"Die Ehrlichen dürfen nicht die Dummen sein", das sagte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil bei der Vorstellung der 26 Maßnahmen, mit denen künftig effektiver gegen Steuerbetrug vorgegangen werden soll. Aber wie wirksam sind die Maßnahmen dieses neuen Aktionsplans nun wirklich?

ZDFheutelive hat eine der bekanntesten Steuerermittlerinnen Deutschlands, die ehemalige Chefermittlerin im Cum-Ex-Steuerbetrug-Skandal - Anne Brorhilker - dazu befragt.

Geschätzt sind es etwa 100 Milliarden Euro, die dem Staat auf diese Weise "durch die Lappen" gehen, sagt Brorhilker gegenüber ZDFheutelive. Das entspricht einem Fünftel des aktuellen Staatshaushalts.

"Ich bin sehr positiv überrascht", betont die ehemalige Oberstaatsanwältin. Sie lobt die "große Bandbreite an Maßnahmen". Sie beträfen sowohl "inhaltliche als auch materiell rechtliche Aspekte und umfassten auch strukturelle Dinge, wie den Behörden-Aufbau". Und sie sagt weiter:

Die ehemalige Chefermittlerin lobt, "dass wir jetzt nicht nur über die Bekämpfung von Sozialhilfebetrug sprechen", sondern dass es jetzt auch mal um die schweren Fälle von Steuerhinterziehung gehe. "Das ist eine Gerechtigkeitsfrage und ich finde gut, dass das jetzt angegangen wird."

Laut Brorhilker sind die deutschen Behörden strukturell bisher nicht so aufgestellt, dass sie es mit Netzwerken und mit komplexen Bandenstrukturen aufnehmen könnten - zumal diese oftmals aus dem Ausland agierten.

Das betreffe beispielsweise Umsatzsteuerkarusselle, die hohen Schaden erzeugten: "sowas wie Cum-Ex und Cum-Cum. Das sind die Fälle, mit denen wir im Moment nicht gut zurechtkommen." Dafür brauche es strukturelle Änderungen im Aufbau von Behörden.

Anne Brorhilker...

Die Juristin befürwortet, dass der Bund künftig die Möglichkeit haben soll, durch den Erwerb von Daten Steuerbetrügern auf die Spur zu kommen. "Man sollte diese Chance durchaus nutzen", meint die erfahrene Ermittlerin. Es ginge ja gerade darum, an abgeschottete Strukturen heranzukommen. "Das ist ein Merkmal von organisierter Kriminalität, dass es sehr abgeschottete, sehr konspirative Strukturen sind."

Beim Zoll ist ein "Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität" vorgesehen. Analyse, Ermittlung und Verfolgung von Geldwäsche sowie Steuerkriminalität sollen so gebündelt werden, Künstliche Intelligenz darf dafür eingesetzt werden.

Die geplante Bündelung hält Brorhilker angesichts des föderalistischen Systems in Deutschland für "eine gute Idee". Ihre Begründung: "Wir haben eine Vielzahl von zersplitterten Zuständigkeiten und eine ganz schlechte Vernetzung zwischen den Behörden. Es findet fast kein Austausch statt. Und das führt dann eben gerade bei solchen gravierenden Fällen dazu, dass man die schon gar nicht entdeckt und auch nicht mit den vorhandenen Ressourcen angehen kann."

Föderalismus ist nicht das einzige Behördengeflecht, das Brorhilker als Hürde für erfolgreiche Fahndung ausmacht. Auch die Ermittlungsarbeit auf den drei Säulen - Polizei, Zoll und Steuer - verhindert in ihren Augen einen guten Austausch.

Laut Brorhilker ist einer der ganz wichtigen Punkte im Zusammenhang mit Steuerbetrug folgender:

"Das habe ich selber - ich war ja früher Staatsanwältin in dem Bereich - auch in vielen E-Mails lesen können, dass die Täter gedacht haben, 'ach, in Deutschland, da können wir gut zuschlagen, die werden es einfach nicht entdecken.' "

Brorhilker erhofft sich, dass nicht nur Kräfte gebündelt werden, sondern dass künftig technisch moderne Ermittlungsmethoden angewandt werden.

Das Interview führte ZDFheute-live-Moderator Ralph Szepanski.

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