Cum-Ex-Aufarbeitung: Früherer Minister sieht "Staatsversagen"

"Anklagen am Fließband" hatte der ehemalige Justizminister Nordrhein-Westfalens, Peter Biesenbach (CDU), versprochen - eine flächendeckende Aufarbeitung des wohl größten Steuerskandals der Bundesrepublik. Es geht um die sogenannten Cum-Ex-Aktiendeals, Finanzgeschäfte, bei denen die Profite aus der Steuerkasse kamen.

Heute, 14 Jahre nach Beginn der Cum-Ex-Ermittlungen der federführenden Staatsanwaltschaft Köln, fällt Biesenbachs Bilanz verheerend aus:

"Hier riskiert die nordrhein-westfälische Justiz ihren absoluten Offenbarungseid", sagt der ehemalige NRW-Justizminister im Gespräch mit ZDF frontal.

Bei den Cum-Ex-Geschäften ...

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Die Staatsanwaltschaft Köln begann schon 2013 unter der Leitung der damaligen Staatsanwältin Anne Brorhilker gegen die mutmaßlichen Täter und Beteiligten der steuergetriebenen Geschäfte zu ermitteln. Zwölf Jahre später schied Brorhilker freiwillig aus dem Dienst und wechselte zum Verein "Finanzwende", der sich als "Gegengewicht zur Finanzlobby" begreift.

In einem Interview begründete sie dies 2004 auch damit, dass sie unzufrieden damit sei, wie in Deutschland Finanzkriminalität verfolgt werde:

Ihr Nachfolger als Kölner Cum-Ex-Chefermittler wurde Oberstaatsanwalt Tim Engel. Unter seiner Leitung wühlen sich aktuell 39 Staatsanwälte durch enorme Datenmengen. Weil viele international tätige Banken und im Ausland lebende Verdächtige in Cum-Ex verwickelt waren, sind sie auch auf die Zusammenarbeit mit Behörden anderer Länder angewiesen.

Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt heute nach eigener Auskunft gegen rund 1.750 Beschuldigte. Bis Mai 2026 zählte die Ermittlungsbehörde insgesamt 16 Anklagen gegen 26 Personen. Keine der bisher durchgeführten Hauptverhandlungen endete mit einem Freispruch. 13 Angeklagte sind zu teilweise langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden, schreibt die Staatsanwaltschaft Köln auf Anfrage von frontal. Im Jahr 2025 wurden vier Anklagen eingereicht.

Im Interview mit frontal kritisiert der frühere NRW-Justizminister Biesenbach diese Bilanz und warnt: "Hier verjähren inzwischen auch die ersten acht Verfahren." Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln widerspricht:

Doch auch andere kritisieren den schleppenden Verlauf der Cum-Ex-Aufarbeitung. Der Vorsitzende des Rechtsausschusses im Landtag Nordrhein-Westfalen, Werner Pfeil (FDP), spricht gegenüber frontal von "Stillstand bei der Verfolgung der Cum-Ex-Verfahren". Es reiche nicht, wenn der Justizminister immer wieder betone, die Aufklärung dieser Straftaten sei ein besonderes und mit allem Nachdruck verfolgtes Anliegen.

Der Staat müsse, um eine Chance im Kampf gegen die "weltweit professionellsten Finanzexperten" zu haben, "die Strafverfolgungsbehörden personell und sachlich deutlich besser aufstellen." Pfeil fordert zudem ein "interdisziplinäres Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität".

Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Katharina Beck, fordert mehr Tempo bei der Aufarbeitung.

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Auf Bundes- und Landesebene müsse deutlich mehr passieren. Betriebsprüfungen und Staatsanwaltschaften müssten ihrer Ansicht nach substanziell gestärkt und Sondereinheiten für komplexe Fälle gebündelt werden.

Bei der Staatsanwaltschaft Köln sieht man sich indes schon heute gut aufgestellt. Ein Sprecher betont, die für die Cum-Ex-Verfahren eingerichtete Hauptabteilung sei in ihrer Art und Größe einmalig. In keinem anderen Bundesland würden "in vergleichbarem Umfang Ressourcen von Justiz, Polizei und Steuerfahndung" für Cum-Ex-Ermittlungen bereitgestellt wie in Nordrhein-Westfalen.

Anfang 2026 seien sogar noch "eine erhebliche Anzahl weiterer Stellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte" hinzugekommen. Auch das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen betont auf Anfrage, dass die zuständige Hauptabteilung organisatorisch und personell gut aufgestellt sei.

Ex-Justizminister Biesenbach, der heute ebenfalls Mitglied im Verein "Finanzwende" ist, sieht trotzdem keinen Willen, "etwas zu erreichen", wie er sagt. Die Kölner Staatsanwaltschaft sei ein Nadelöhr.

Biesenbach fordert gar ein Eingreifen von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): "Ich weiß nicht, ob der Ministerpräsident im Hintergrund mit dem Justizminister darüber redet, aber er kann sich dem auch nicht entziehen. Wenn er erkennt, dass es wirklich schiefläuft, muss er eingreifen. Ich erwarte es von ihm."

Die Kölner Staatsanwaltschaft weist die Kritik, man messe den Cum-Ex-Ermittlungen nicht die erforderliche Bedeutung zu, indes als "völlig unzutreffend" zurück. "Wo immer dies nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu Steuerhinterziehungen geboten und nach dem Ergebnis der Ermittlungen möglich ist, werden Anklagen erhoben", teilt sie mit. Tatsächlich beginnt heute vor dem Landgericht Bonn ein weiterer Cum-Ex-Prozess, diesmal gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der australischen Investmentbank Macquarie.

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