Ehemalige Cum-Ex-Ermittlerin: "Gab nie eine Gesetzeslücke"

Neben Wirecard markiert der Cum-Ex-Skandal den größten Finanzbetrug der deutschen Geschichte. Durch skrupellose Aktiengeschäfte ließen sich Banken und Investoren jahrelang Steuern erstatten, die nie gezahlt wurden - ein Schaden von mindestens 10 Milliarden Euro, der durch Cum-Cum-Geschäfte schätzungsweise auf insgesamt über 40 Milliarden Euro anwuchs.

Keine andere Person prägte die Aufklärung des Cum-Ex-Milliardenskandals so sehr wie Anne Brorhilker. Von 2013 bis 2024 kämpfte sich die Staatsanwältin durch Aktenberge und die enorme Komplexität des Falls. Doch im Frühjahr 2024 legte Brorhilker ihr Amt nieder. Als Gründe gab sie damals Unzufriedenheit mit den Möglichkeiten zur Aufklärung und mangelnden Rückhalt aus der Politik an.

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Der mangelnde politische Rückhalt hat laut Anne Brorhilker zum Teil auch daran gelegen, dass vielen das nötige Fachwissen gefehlt habe und selbst Wirtschaftsexperten rasch von einer bloßen Gesetzeslücke gesprochen hätten, die lediglich zu schließen sei. Dies habe eine verheerende Wirkung gehabt, da das Problem dadurch zunächst massiv verharmlost worden sei, erklärte sie am Mittwochabend bei "Markus Lanz".

Allerdings, so sagte die ehemalige Staatsanwältin, hätten Gerichte "eindeutig gesagt, es gab nie eine Gesetzeslücke. Es war immer verboten. Das heißt, sie sind nicht unter dem Zaun durchgeschlüpft, sondern über den Zaun gesprungen."

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Die Chefredakteurin des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) Eva Quadbeck berichtete bei "Lanz", dass sie bei der anfänglichen Berichterstattung über diesen Finanzskandal auch glaubte, dass dies damals nur möglich war, weil die Täter eine Gesetzeslücke ausgenutzt hätten.

Quadbeck sagte: "Je unkonkreter die Dinge sind, je komplizierter, je komplexer, desto schwieriger ist es dann auch immer in der öffentlichen Kommunikation. Cum-Ex ist, glaube ich, eines der komplexesten Dinge, die man sich finanzpolitisch vorstellen kann." Allerdings sieht Quadbeck es heute eindeutig:

Die Journalistin bemängelte, die Politik sei teilweise nicht ausreichend darüber informiert, was in der Finanzwirtschaft geschehe. Zudem gebe es in den Behörden zu wenige Menschen, die sich intensiv mit diesem komplexen System befassten.

"Da wäre es natürlich wichtig, dass Ministerien echte Experten haben und sich eben nicht so viel von der Finanzlobby einflüstern lassen." Es sei, so Quadbeck, "ein ziemlich erfolgreicher Feldzug der Finanzlobby" gewesen, dass alle davon ausgegangen sind, dass es eine Gesetzeslücke gäbe.

Anne Brorhilker kritisierte das "föderalistische Behördengeflecht" und forderte eine zentrale Bundesbehörde, "weil ansonsten sind ganz viele Behörden dafür zuständig, die alle immer Personal austauschen, die nicht miteinander sprechen, die gar kein Wissensmanagement haben."

Eva Quadbeck wies darauf hin, dass im aktuellen Koalitionsvertrag stehe, dass man prüfen möchte, ob und was man gegen Cum-Cum-Geschäfte machen kann. Dies sei auch ein Hinweis darauf, dass diese Geschäfte noch laufen.

Des Weiteren, so Quadbeck, stehe im Koalitionsvertrag auch, dass mehr zum Thema Steuern geforscht werden soll. "Was dann eben auch zeigt, wie wenig Ahnung die Bundesregierung hat. Das möchte sie machen, um dann bessere Finanzberatung zu kriegen. Also die Regierung hat selbst erkannt, dass der Einfluss der Finanzlobby ein Problem darstellt."