Steuerbetrug: Klingbeil und Hubig stellen härtere Regeln vor

Die Bundesregierung will Steuerkriminalität stärker verfolgen als bislang. Dazu haben Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig heute einen "Aktionsplan" vorgelegt. Ziel sei es, die Abschreckung zu erhöhen und so Einnahmeverluste zu minimieren.

"Wir machen die Ermittlungsbehörden schlagkräftiger", heißt es dazu aus den beiden Ministerien. Es werde ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll geschaffen, in dem Steuerfahnderinnen und -fahnder aus den Ländern, Ermittler und Analysten der Bundesbehörden miteinander kooperieren sollen.

Geplant sei demnach unter anderem, Kontrollen auf Schwarzarbeit zu intensivieren. Verstöße sollen "konsequent geahndet" werden. Für organisierte Steuerkriminalität sollen künftig bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe möglich sein. Zudem sollen "Vermögen von verdächtiger unbekannter Herkunft" leichter ermittelt und auch sichergestellt werden können. "Wer unseren Staat und unsere Gesellschaft betrügt, darf damit nicht durchkommen", sagte Finanzminister Klingbeil bei der Vorstellung des Plans.

Die Straffreiheit bei Selbstanzeigen soll laut dem Papier "in ihrer heutigen Form" abgeschafft werden. Wer künftig selbst eine Steuerhinterziehung offenlegt, könnte nach einer Gesetzesänderung nicht mehr automatisch straffrei bleiben. Außerdem will die Bundesregierung eine konsequentere Sanktionierung von Unternehmen, "die sich bewusst über Recht und Gesetz hinwegsetzen".

Um Betrug zu verhindern, soll für die Umsatzsteuer außerdem ein elektronisches Meldesystem eingeführt und die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege auf 15 Jahre verlängert werden. Wegen schwerer Steuerstraftaten sanktionierte Unternehmen sollen in einem öffentlichen Register gelistet werden. "Steuerkriminalität schadet uns allen. Sie untergräbt das Vertrauen in die Gerechtigkeit unseres Rechtsstaats", sagte Hubig Justizministerin bei der Vorstellung.

Viele weitere Vorhaben im Aktionsplan bleiben derweil unkonkret. So heißt es etwa, dass die internationale Zusammenarbeit intensiviert werden soll, um sogenannte Steuerflucht zu verhindern, oder dass die Europäische Staatsanwaltschaft "gestärkt" werden soll.