Rente mit 63: CDU-Spitzen halten an Abschaffung fest

Im parteiinternen Streit um die Abschaffung der "Rente mit 63" stellt die CDU-Führung ihren Kurs klar. Unionsfraktionschef Thorsten Frei und die neue Generalsekretärin Franziska Hoppermann machten deutlich, dass die CDU an der Abschaffung der abschlagsfreien Frührente ("Rente mit 63") als Teil eines Reformpakets bei der Rente festhält.

Wer einzelne, politische Punkte wie die "Rente mit 63" herauslöse, gefährde die Tragfähigkeit des Kompromisses. "Das muss richtungsweisend für beide Koalitionspartner sein. Unser Ziel bleibt eine verlässliche Rente, die Lebensleistung anerkennt und zugleich auch für die jüngeren Generationen finanzierbar ist."

Frei sagte mit Blick auf die Vorschläge der Rentenkommission gegenüber der "Bild-Zeitung":

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten bekundet, alle Empfehlungen der Rentenkommission vollständig umsetzen zu wollen. Auch Bas hatte von einem "Gesamtkunstwerk" gesprochen.

Doch hatten sich zuletzt die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (Sachsen), Sven Schulze (Sachsen-Anhalt) und Mario Voigt (Thüringen) offen gegen die Empfehlung der Kommission gestellt. In einem Brief an die Bundesregierung verteidigten sie die "Rente mit 63". "Wer 45 Jahre eingezahlt hat, hat genug eingezahlt. Diesen Grundsatz geben wir nicht auf", heißt es darin.

Die Junge Union warnt vor einem "leichtfertigen Spiel" mit den schwarz-roten Rentenreformplänen. "Bei allem Verständnis für Wahlkampf- und Parteiprofilierung: Bitte bleibt verantwortungsvoll und seriös", sagte ihr Vorsitzender, der CDU-Bundestagsabgeordnete Johannes Winkel, dem "Tagesspiegel": "Mit der Zukunft und der erzielten Renteneinigung sollte man nicht so leichtfertig spielen."

Vor den Äußerungen der CDU-Führungsebene hatte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf die Partei aufgefordert, ihre Position zu klären. "Ich frage mich, wo die CDU in der Debatte über die "Rente mit 63" nun genau steht", sagt er der "Bild"-Zeitung. Deren Abschaffung sei immer eine zentrale Forderung der CDU gewesen. Und mit Blick auf die Kritik der Ministerpräsidenten:

Klüssendorf sagte, die SPD habe die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren eingeführt: "Menschen, die sehr lange gearbeitet und ihre Beiträge gezahlt haben, sollten die Möglichkeit haben, früher abschlagsfrei in Rente zu gehen. Das ist kein Geschenk und keine Sonderbehandlung. Sie haben sich das verdient."

Im Bericht der Experten-Kommission heißt es, vom abschlagsfreien früheren Rentenzugang profitierten vor allem Besserverdienende, Gesündere und Männer. "Die Abschlagsfreiheit führt faktisch zu höheren Renten zu Lasten der Versichertengemeinschaft."

Würden alle Versicherten ihren Renteneintritt um ein Jahr aufschieben, ergäben sich Einsparungen für die Rentenversicherung von rund 6,5 Milliarden Euro pro Rentenzugangsjahrgang. Zudem sei mit zusätzlichen Beitragseinnahmen zu rechnen, da zumindest ein Teil der Betroffenen den Renteneintritt aufschiebe, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehe und länger erwerbstätig sein dürfte.

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