CDU im Osten erhöht den Druck auf Kanzler Merz

Der Geiseltalsee im Dreiländereck von Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen zeugt vom dramatischen Transformationsprozess seit der deutschen Einheit. Der ehemalige Braunkohletagebau ist heute ein blühendes Naherholungsgebiet. In unmittelbarer Nachbarschaft befindet sich Deutschlands modernster Chemiepark - Vorzeigeprojekte für gelungene wirtschaftliche Entwicklung. Wie mit einem Brennglas werden hier die aktuellen Probleme Deutschlands sichtbar.

Ostdeutschland, so heißt es im Positionspapier der Ministerpräsidenten, sei das Frühwarnsystem der Republik. Die drei CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer aus Sachsen, Sven Schulze aus Sachsen-Anhalt und Mario Voigt aus Thüringen haben deshalb einen Forderungskatalog an die Bundesregierung formuliert und bei ihrem Treffen am Geiseltalsee offiziell vorgestellt.

Sie wollen erreichen, dass bei den anstehenden Sozialreformen in Berlin die "unterschiedlichen Ausgangsbedingungen in Ost- und Westdeutschland" mitgedacht werden. Im Osten seien die Einkommen niedriger, es werde seltener geerbt und die Bevölkerung sei älter.

Was Deutschland demografisch in den nächsten Jahren bevorstehe, erlebten die ostdeutschen Länder schon heute. In dem Papier heißt es: "Wer bundesweit tragfähige Reformen will, muss deshalb zuerst prüfen, wie sie hier wirken." Gemeinsam wolle man sich Gehör verschaffen, so Sven Schulze, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt:

Man spreche hier mit einer Stimme "für die Menschen unserer Heimat," so Schulze.

Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verweist auf "die acht Millionen Leute, die in Mitteldeutschland leben und die erwarten, dass deren Lebenswirklichkeiten auch tatsächlich gesehen werden." In dem Forderungskatalog plädieren die ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten für die Beibehaltung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.

Mit dieser Forderung stehen sie nicht allein. Bereits Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig hatte das ebenfalls gefordert. Für sie und ihren Kollegen Sven Schulze in Sachsen-Anhalt wirken die Pläne der Bundesregierung zur Rentenreform im Wahlkampf wie Zündstoff.

Den gemeinsamen Aufschlag der drei CDU-Ministerpräsidenten kann man durchaus als Schützenhilfe für Sven Schulze interpretieren, dessen CDU in Sachsen-Anhalt jüngsten Umfragen zufolge weit hinter der AfD zurückliegt. Rückenwind aus Berlin gab es in den vergangenen Wochen nicht, so Schulze - im Gegenteil.

Wie brenzlig die Situation vor den ostdeutschen Landtagswahlen für die CDU ist, zeigt der Parteiaustritt von Laura Strohschneider. Die Landesvorsitzende der Jungen Union Brandenburg und Ostbeauftragte der Jungen Union gab heute Amt und Parteibuch zurück. Tatsächlich hätten die Personalrochaden der vergangenen Tage für sie "das Fass zum Überlaufen gebracht."

Ungeachtet des Wahlkampfes sprechen die CDU-Ministerpräsidenten in ihrem Positionspapier wichtige Themen der überalterten ostdeutschen Gesellschaft an. So fordern sie, dass die Eigenanteile bei der stationären Pflege die "individuelle Leistungsfähigkeit" berücksichtigen müssten. Entscheidend sei, dass "die Belastung begrenzt und für die Betroffenen planbar" werde. Außerdem müsse die häusliche Pflege gestärkt werden. Es brauche verlässliche Entlastungsangebote, weniger Bürokratie und eine Beratung aus einer Hand.

Nach Ansicht der Ministerpräsidenten müsse zudem das Steuerrecht "konsequent familienfreundlich" reformiert werden. Dazu gehöre auch eine Entlastung von Familien mit drei oder mehr Kindern - "bis hin zur Freistellung eines Elternteils von der Einkommensteuer."

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer betont: "Wir müssen für unsere Interessen kämpfen, denn es gibt Menschen, die haben nach 1990 hier alles aufgebaut. Das sind diejenigen, die viele Jahre in der DDR gelebt haben, nicht reisen konnten, die danach die Entbehrungen auf sich genommen haben, zum Teil im Westen gearbeitet haben, die Familie nur am Wochenende gesehen haben und jetzt mit einer schmalen Rente dasitzen."

Wirklich nach Sommerpause fühlt sich das nicht an. Die heiße Wahlkampfphase im Osten lässt die CDU nicht zur Ruhe kommen.

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