Sachsen-Anhalt: Schulze will ohne AfD und Linke regieren

Im Fall einer Wiederwahl schließt Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze eine Koalition mit der AfD und den Linken aus. Der CDU-Politiker sagte am Samstag am Rande des Landesparteitags der CDU in Dessau im Reuters-TV-Interview:

"Ich kämpfe für eine stabile Regierung", fügte er auf die Frage hinzu, ob er eine Zusammenarbeit mit den Rechts- und Links-Außen-Parteien ablehne. Hintergrund ist die erwartete schwierige Koalitionsbildung nach der Landtagswahl am 6. September.

Besonders deutlich war seine Abgrenzung zur AfD, die derzeit in Umfragen deutlich vor der CDU liegt und die eine Alleinregierung anstrebt. "Wir dürfen nicht zu einer Insel innerhalb Deutschlands werden, dass keiner mehr mit uns zusammenarbeiten möchte", warnte Schulze vor einem Wahlsieg der im Land als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. "Ich möchte hier einen in diesem Land, und die AfD möchte spalten." Das sei der große Unterschied zwischen beiden Parteien.

Er zeigte sich überzeugt von einem CDU-Wahlsieg. In Umfragen sage die Mehrheit, dass sie ihn und nicht den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten wolle. Er habe in den ersten Monaten seiner Amtszeit gezeigt, dass er Probleme angehe und löse. Die CDU lege ein gutes inhaltliches Regierungsprogramm vor.

Wie die CDU in Sachsen-Anhalt allerdings ohne eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder der AfD eine Mehrheit im Landtag erreichen will, ist fraglich. Jüngsten Wahlumfragen aus dem Bundesland zufolge ziehen in den Landtag in Magdeburg wohl nur vier Parteien ein: Die AfD, die CDU, die Linke und die SPD. Grüne, BSW und FDP scheitern demnach an der Fünf-Prozent-Hürde.

Eine schwarz-rote Koalition würde eine Mehrheit im Landtag klar verfehlen. Selbst wenn die Christdemokraten - entgegen der aktuellen Ankündigung - eine Koalition mit der Linkspartei eingingen, wäre eine Mehrheit dieses Bündnisses knapp.

Befürchtungen, dass sich ein Teil der CDU Sachsen-Anhalts nach der Wahl für eine Zusammenarbeit mit der rechtspopulistischen Partei aussprechen könnte, wies Schulze zurück. Man dürfe auch ein Foto nicht überbewerten, das den CDU-Fraktionsvorsitzenden in Magdeburg, Guido Heuer, lachend mit dem AfD-Kandidaten Siegmund zeigt.

Die Aufnahme hatte Diskussionen in den sozialen Medien ausgelöst. Politik-Journalist Robin Alexander hatte die Aufnahme auf der Plattform X geteilt:

Dies sei auch auf dem Sachsen-Anhalt-Tag so gewesen, wo die AfD versucht habe, sich mit Angehörigen der Bundeswehr ablichten zu lassen. Auch Heuer hatte gegenüber Reuters-TV den Vorwurf einer Annäherung strikt zurückgewiesen.

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