Bas im ZDF-Sommerinterview: SPD in historischer Verantwortung

SPD-Vorsitzende Bärbel Bas hat im ZDF-Sommerinterview betont, dass ihre Partei sich neu aufstellen müsse. Mit den aktuellen Wahlergebnissen und Umfragen könne niemand in der Partei zufrieden sein, sagte Bas. Deshalb arbeite man derzeit an einem neuen Grundsatzprogramm.

Gleichzeitig verteidigte die SPD-Vorsitzende ihren Kurs in der Bundesregierung, an dem es auch innerhalb der Sozialdemokraten Kritik gibt. "Wir haben eine historische Verantwortung diese Koalition zum Erfolg zu bringen", so Bas. Ansonsten wäre ein neoliberaler Kurs nicht mehr aufzuhalten. Die SPD sei "das einzige Stoppschild" mit Blick auf Einschnitte beim Kündigungsschutz oder dem Arbeitszeitgesetz.

Beim Thema Rentenreform zeigte sich Bas offen für Diskussionen. Einige CDU-Ministerpräsidenten aus Ost-Deutschland hatten zuletzt vorgeschlagen, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren sollte weiterhin möglich sein. Eine Forderung, die die SPD lange vertreten hat. Im aktuell vorgelegten Rentenpaket ist allerdings eine Abschaffung der Rente mit 63 vorgesehen.

Bas sagte, es sei wichtig, dass Menschen die lange in das Rentensystem eingezahlt hätten, auch früh aussteigen können. Gleichzeitig betonte sie, dass man sich aus dem Rentenpaket nicht einzelne Dinge "rauspicken" könne. Alle Beteiligten in der Rentenkommission hätten sich für einen Kompromiss entschieden. Nach Möglichkeit solle das Paket zusammenbleiben, so Bas.

Auf die Kritik, dass die von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil angekündigten Entlastungen bei der Einkommensteuer zu gering ausfallen würden, räumte Bas ein, dass sich die SPD mehr vorgestellt habe. "Es lag an der Haushaltspolitik", sagte sie.

Ihre Partei habe sich für eine höhere Reichensteuer eingesetzt, um weitere Entlastungen in anderen Einkommensgruppen zu ermöglichen. Das sei in den Verhandlungen nicht gelungen.

Gleichzeitig hofft die SPD-Vorsitzende auf Bewegung beim Thema Erbschaftsteuer. Bas erwartet, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst über die aktuell geltende Erbschaftsteuer entscheiden werde. Danach müsse man den Koalitionspartner von den eigenen Vorstellungen überzeugen. Die SPD hatte Anfang des Jahres ein Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer vorgestellt, wonach größere Erbschaften stärker besteuert werden sollen.

Zur Frage, ob die Doppelrolle von ihr und Lars Klingbeil als Minister und Parteivorsitzende zu Problemen führt, hob Bas positive Aspekte der Kombination hervor. Sie hinterfrage zwar selbst, ob sich die beiden Positionen miteinander vereinbaren lassen. Gleichzeitig könne man dadurch in der Bundesregierung und dem Koalitionsausschuss viel durchsetzen. Innerhalb der Partei war zuletzt häufiger Kritik an der Doppelrolle zu hören. Die Stimmung innerhalb der Partei scheint auch mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen angespannt.

In Sachsen-Anhalt kämpfe die SPD aktuell darum, "deutlich" über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen, um eine Alleinregierung der AfD zu verhindern, so Bas. Auf die Frage, was mit der SPD-Spitze passiere, wenn dies nicht gelingt, antwortete Bas: "Das weiß ich doch jetzt noch nicht", das werde man dann sehen.

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