Merz ruft Menschen zu "Wohlwollen" bei Reformplänen auf

Irgendwann zwischen Brathendl mit den Sozialpartnern und der Regierungserklärung im Bundestag war dann auch die Straße von Hormus wieder zu. Oder doch nicht? Jedenfalls war einmal mehr klar: Die Ausnahmesituation wird die Regel bleiben. Und nationale Politik ist nur bedingt wirkmächtig.

Das aber erwähnte der Kanzler naturgemäß nicht. Friedrich Merz sprach vielmehr viel von Sicherheit, die seine Regierung stärken will. Im Land durch die Reform der Sozialsysteme. Und europäisch auf der Ebene des Handels, der Wirtschaft, der Finanzen, der Verteidigung und der Migration. "Damit niemand uns daran hindern kann zu leben, wie wir leben wollen: frei und friedlich."

Zunächst aber ein Rückgriff auf den Mittwochabend: Dass Friedrich Merz das gut dreistündige Gespräch mit Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern lobte und von einer "sehr konstruktivenAtmosphäre" sprach, war von ihm als Gastgeber zu erwarten.

In vier Themenblöcken (Arbeitszeit und Flexibilität, Sicherungssysteme und Rente, Steuer und zuletzt Bürokratie), so heißt es heute aber auch von anderen Teilnehmern, sei konzentriert gearbeitet worden. In der Analyse habe sich viel Gemeinsames gefunden, Maßnahmen und ihre Umsetzung seien naturgemäß unterschiedlich bewertet worden.

Es wird wohl im Herbst ein weiteres Treffen geben, "zu einzelnen Themen", wie der Kanzler etwas einschränkend formulierte. BDI-Chef Peter Leibinger erklärte, es seien am Mittwoch "Impulse für den dringend notwendigen Reformprozess" geliefert worden.

Die IG-Metall-Vorsitzende Christiane Benner verließ das Treffen nach eigener Aussage "gut gelaunt".

Im Bundestag nutzte der Kanzler die geglückte Zusammenkunft der Sozialpartner, die ja zuweilen durchaus wie Feinde auftreten, zu einem Appell ans ganze Land. Jeder solle mit "Wohlwollen" prüfen, was er zum Gelingen beitragen könne. Ganz klar ging die Botschaft auch an die Regierungsfraktionen, die ja nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen verfügen:

"Es ist unser Land, das mit sich ringt. (...) Wir alle (...) haben die Verantwortung, genau hinzusehen, was unser Land jetzt braucht und nicht nur die eigenen Interessen zu sehen."

Die Regierungserklärung fand statt im Vorgriff auf den europäischen Rat in der kommenden Woche. Fünf Punkte deklinierte Merz im Folgenden durch und stellte die deutsche Regierungspolitik dabei im Einklang mit der europäischen dar.

Es ging um:

Ganz ohne Erwähnung Europas kam Oppositionsführerin Alice Weidel aus. Dafür war Merz' Appell ans Wohlwollen an ihr offenkundig komplett vorbeigegangen. Die Regierungserklärung bezeichnete die AfD-Chefin schon im ersten Satz als "Abgesang eines Gescheiterten". In einer Tirade gegen Merz warf die 47-Jährige dem Kanzler vor, sich der "linken, leistungs- und deutschenfeindlichen SPD" unterworfen zu haben. Um ihn gleichzeitig zu umwerben: Reformen könne er nur mit der AfD umsetzen.

Außerdem fand Weidel, die Regierung halte den Ukraine-Krieg künstlich am Laufen, dabei könnte dieser längst beendet sein. Und niemals dürfe die Ukraine Mitglied der Europäischen Union und der Nato werden.

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch wies auf die klaffende europapolitische Lücke der AfD hin. Und warf ihr vor, "mit denen zu paktieren, die gegen unsere Werte, gegen Deutschland sind, Sie sind keine Patrioten, Sie sind genau das Gegenteil." So hasserfüllt, wie Weidel auftrete, müsse bei ihr "etwas vorgefallen sein", geriet Miersch ins Psychologisieren. Im Kern rief er zu mehr europapolitischer Zusammenarbeit und einer Anstrengung für gerechte Reformen auf.

Auch der Unionsfraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) appellierte an die Kompromissfähigkeit im Land: "Auf dem Sofa der Maximalpositionen ist es bequem, aber einsam."

"Die Leute fühlen sich verarscht", urteilte dagegen Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Die geplanten Reformen seien nichts als Kürzungsprogramme, die die sozial Schwachen übermäßig beträfen.

Zwischen Regierungserklärung und Europarat liegt nun noch eine Woche. Und mittendrin das Treffen der G7 in Évian. Dort soll es nach dem Willen der Gastgeber darum gehen, die Schieflage im Welthandel auszugleichen. Davon würde auch Deutschland profitieren.

Stattdessen werden wohl der wieder angefachte Iran-Krieg und die Zukunft der Ukraine im Mittelpunkt stehen. Es sind Sicherheitsprobleme, die ein friedliches und freies Leben massiv bedrohen - und auf die ein deutscher Kanzler, selbst im Zusammenschluss mit Europa, nur sehr bedingt Einfluss hat.