Rente: Welche Bedeutung hat die Rentenkommission?

ZDFheute: Am Dienstag wird die Rentenkommission ihre Ergebnisse vorstellen. Wie wichtig ist das für das Land? Und wie wichtig ist das aber auch für diese Bundesregierung?

Wolfgang Schroeder: Es ist ein Korridor für die möglichen Entscheidungswege, die die Regierung treffen muss. Und insofern könnte es die Grundlage dafür sein, wieder Vertrauen zurückzugewinnen, weil das ist der entscheidende Kampf bei der Rente.

Kann ich liefern, kann ich eine Perspektive aufmachen, um damit verlorengegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen?

Zur Person

Prof. Wolfgang Schroeder, Jahrgang 1960, ist Politikwissenschaftler an der Universität Kassel und Mitglied der SPD. Er war unter anderem Mitglied der Grundwertekommission der SPD.

ZDFheute: Ursprünglich war geplant, die Rentenkommission nur mit Fachleuten zu besetzen. Dann sind auf Druck einzelner Abgeordnete der Union auch Politiker in diese Rentenkommission gekommen. War das schlau?

Schroeder: Eigentlich nicht, weil in der Fachrunde sollte ja wirklich ausbuchstabiert werden, was die Eckpunkte eines zukünftigen, umfassenden, besser funktionierenden und ergiebigeren Rentensystems ausmacht.

Jetzt hat man so eine Melange zwischen Politik und Wissenschaft, das ist keine optimale Basis für die weitere Debatte, weil dann immer die Vermutung aufkommt, das war ja nicht nur die Wissenschaft, die hier Ergebnisse systematisiert und Vorschläge unterbreitet hat. Sondern da war die Politik auch dabei.

ZDFheute: Wie wichtig ist es denn, dass das Ergebnis der Kommission einstimmig ausfällt?

Schroeder: Die Regierung erachtet das insofern als wichtig, als sie gerne eine klare Grundlage hätte, auf der sie ihre weiteren Entscheidungen aufbauen kann.

Wenn man aber berücksichtigt, dass die Unterschiede in der Begründung, der Finanzierung und der institutionellen Ausgestaltung der Rentenversicherung so groß sind, ist nicht zu erwarten, dass sich durch eine Kommission diese Unterschiede nivellieren und auflösen lassen.

Insofern wird man davon ausgehen, dass es Mehrheitspositionen gibt, dass es Minderheitspositionen gibt. Alles andere würde die vorhandene politische Landschaft verzerren und auch die wissenschaftlichen Positionen zur Rente in ein Licht führen, was so nicht existiert.

ZDFheute: Werden sich denn sowohl die SPD als auch die Union von ihren Lieblingsprojekten wohl verabschieden müssen? Auf der einen Seite die Union bei der Mütterrente, auf der anderen Seite die SPD bei der Rente nach 45 Beitragsjahren?

Schroeder: Das könnte der Eintritt für neue und solidere Perspektiven sein, vor allen Dingen im Sinne der Vertrauensbildung, weil dann beide Seiten für sich in Anspruch nehmen können, dass sie den veränderten Verhältnissen Rechnung tragend eine Einsicht in die Notwendigkeit einer gut konsolidierten Rentenversicherung im Augenblick haben.

Wir sprechen nur über den Augenblick.

Wir werden auch in den nächsten Jahren hier keine wirklich befriedigende Endstation in der Entwicklung der Reformarbeit der Rentenversicherung haben können.

ZDFheute: Abschließend gefragt: Welche Bedeutung werden die Ergebnisse der Rentenkommission für die Koalition haben?

Schroeder: Es ist eine hohe Erwartungshaltung erweckt worden. Angesichts dieser Erwartungshaltung hat man die Vorstellung, dass hier ein Fundament geliefert wird, auf dem aufbauend dann diese Regierung die wichtigsten Entscheidungen in der Rentenpolitik der nächsten Jahre fällen kann.

Insofern wird die Frage des Vertrauens in die Politik der Regierung stark korrelieren mit den Ergebnissen der Rentenkommission und dem, was man daraus macht.

Kommissionen sind keine politischen Entscheidungsgremien, sondern Kommissionen können bestenfalls Korridore abstecken und können evidenzbasiert Aufschluss darüber geben, was günstig ist, was gut ist, aber auch auf die Widersprüche der jeweiligen Lösungen hinweisen.

Das Interview führte Lars Bohnsack, Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio. Es wurde für diesen Artikel leicht gekürzt.