Kabinett will Eckpunkte für Haushalt 2027 beschließen

Die Bundesregierung will am Mittwoch die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschließen. Aus dem Kabinettsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geht hervor, dass der Regierung in der Finanzplanung bis 2030 rund 140 Milliarden Euro fehlen, trotz geplanter Einsparungen und Strukturreformen.

Geplant sind im kommenden Jahr im Kernhaushalt Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro, wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß. Im laufenden Jahr wird mit Ausgaben von 524,5 Milliarden Euro geplant. Der Wehretat soll 2027 rund 105,8 Milliarden Euro betragen, nach 82,7 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Verteidigungsausgaben sollen bis 2030 weiter kräftig steigen - um die Bundeswehr deutlich zu stärken.

Im Jahr 2027 soll die sogenannte Nato-Quote laut Eckwerten auf 3,1 Prozent steigen, nach 2,8 Prozent im laufenden Jahr. Die Quote bezeichnet den Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt. 2030 soll sie bei 3,7 Prozent liegen. Ausgaben für Verteidigung und Sicherheit fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter die Schuldenbremse.

Veranschlagt sind im Kernetat neue Schulden von 110,8 Milliarden Euro, nach 98 Milliarden im Budgetplan 2026. Schlechtere Konjunkturdaten erlauben Klingbeil mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme im Rahmen der Schuldenbremse. 2028 sind neue Schulden von fast 135 Milliarden Euro veranschlagt.

Dazu kommen abseits des Kernhaushalts schuldenfinanzierte Ausgaben im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur sowie zur Verteidigung. Aus dem Sondervermögen Bundeswehr sollen 2027 rund 27,5 Milliarden Euro fließen, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität 58,2 Milliarden Euro.

Um marode Brücken, kaputte Straßen und das Bahnnetz zu sanieren, sind auch in den kommenden Jahren Milliarden-Investitionen geplant. Mehr als die Hälfte der Ausgaben des Sondervermögens ist für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur vorgesehen.

Viel Geld soll in die Digitalisierung und in die Krankenhausinfrastruktur fließen. Im Jahr 2027 sollen die Investitionen um fast 38 Milliarden Euro höher liegen als vor der Schaffung des Sondervermögens.

Geplant ist die Einführung einer Plastikabgabe sowie einer "Zuckerabgabe", wie es aus dem Finanzministerium hieß. In einem Gesetzentwurf des Gesundheitsministeriums zum geplanten Sparpaket bei Gesundheitsausgaben heißt es, ab dem Jahr 2028 solle in einem weiteren Gesetzesverfahren eine Abgabe auf zuckergesüßte Getränke eingeführt werden.

Das geschätzte Aufkommen in Höhe von jährlich rund 450 Millionen Euro solle der gesetzlichen Krankenversicherung "in geeigneter Art und Weise entlastend zugutekommen". Eine Abgabe ist zweckgebunden. Außerdem sollen die Alkohol- und die Tabaksteuer erhöht werden. Hintergrund sind Empfehlungen einer Kommission für die Reform zur Entlastung der gesetzlichen Krankenversicherungen.

Für die Jahre ab 2028 bestehen trotz geplanter Einsparungen nach wie vor große Lücken. Für 2028 habe der sogenannte Handlungsbedarf auf unter 30 Milliarden Euro mehr als halbiert werden können, hieß es im Finanzministerium. Im Jahr 2029 liegt die Lücke bei 51 Milliarden Euro und im Jahr 2030 bei rund 60 Milliarden Euro, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht. Helfen sollen auch geplante Änderungen bei der Tilgung von Krediten, die während der Corona-Pandemie aufgenommen wurden - um die wirtschaftlichen Folgen abzufedern.

Der Haushalt ächzt unter drastisch steigenden Zinsausgaben. Sie sollen von geplanten gut 30 Milliarden Euro 2026 auf rund 43 Milliarden Euro im kommenden Jahr und auf 78,7 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen - das nimmt der Bundesregierung Spielräume.