Debatte über Zukunft der Koalition spitzt sich zu

Die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition nehmen spürbar zu - und befeuern Spekulationen über ein mögliches vorzeitiges Aus. Nun erklärte der Chef des Parlamentskreises Mittelstand in der Unionsfraktion, Christian von Stetten, bei einer Veranstaltung im baden-württembergischen Ilshofen auf die Frage nach der Haltbarkeit des Bündnisses unmissverständlich: "Keine vier Jahre, ganz sicher nicht."

Die Journalistin Mariam Lau ("Die Zeit") sagte am Dienstagabend bei "Markus Lanz", sie habe in ihrer täglichen Arbeit im politischen Berlin noch nie so häufig den Satz 'Es geht nicht mehr' gehört wie in den vergangenen Tagen - "und zwar von beiden Seiten".

Aber der nächste Satz sei dann gleich: "Es gibt keine Alternative", so Lau.

Lau berichtete davon, dass hinter vorgehaltener Hand bereits einige Politiker über die Vertrauensfrage oder eine Minderheitsregierung sprechen würden. Lau weiter: "Aber ich kenne niemanden aus der ersten Reihe, der ernsthaft sagt, eine Minderheitsregierung wäre ein Ausweg."

Lau berichtete weiter, sie habe gehört - von jemandem, der ein solches Vorgehen selbst nicht befürworte -, dass intern das Szenario diskutiert werde, zunächst noch einen Haushalt zu beschließen. Anschließend könne Friedrich Merz die SPD-Minister aus dem Kabinett entlassen und die Regierung vollständig mit eigenen Leuten besetzen, da dann keine weiteren gemeinsamen Beschlüsse mehr erforderlich wären.

"Das ist natürlich Wahnsinn, weil man immer Beschlüsse fassen muss. Und weil die Vorstellung, dass die AfD die ganze Zeit handzahm alles mitmacht, was die CDU will, genauso irrsinnig ist wie die Vorstellung, dass die SPD dann lieber wartet, bis die AfD mal nicht begeistert ist - und dann in der nächsten Woche fragt man die SPD…", so Lau.

Von diesen Aussagen zeigte sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, völlig überrascht. "Ich kann nichts von Ihrer Schilderung bestätigen." Röttgen erklärte, dass Mariam Laus Beobachtung, die er ihr durchaus abnehme und deren Authentizität er nicht infrage stelle, mit seinem eigenen authentischen Erleben nicht übereinstimme.

Das angebliche Reden über eine Minderheitsregierung bezeichnete Röttgen als "Unsinn". Der CDU-Politiker schilderte die Zusammenarbeit der Regierungsfraktionen - beispielsweise bei der Ausarbeitung von Gesetzen - als mühsam und anstrengend, betonte jedoch zugleich, "aber wir kriegen das hin." "Und zwischen den Fraktionen ist das menschlich übrigens ein ziemlich gutes Verhältnis", sagt er.

Norbert Röttgen sprach auch davon, dass sich Deutschland momentan, gerade wirtschaftspolitisch und außenpolitisch, in einer dramatischen Lage befände. Verwies aber darauf, dass nun zeitnah einige Reformen beschlossen werden. Erst komme nun die Krankenversicherungsreform. "Danach kommt die Pflegeversicherung, dann kommt eine Steuerreform, es kommt die Rentenversicherung."

Röttgen weiter: "Wenn wir es nicht schaffen, uns zu einigen, dann tut die Koalition das nicht, wofür sie da ist."