Wie die Grünen von der SPD-Schwäche profitieren wollen

Laut den aktuellen Umfragen sind die Grünen gerade leicht im Aufwind. 14 Prozent im aktuellen ZDF-Politbarometer: Platz drei, vor der SPD. Bei ihrer Klausur in einem Leipziger Hotel berät die Bundestagsfraktion, wie die Entwicklung verstetigt werden kann.

Die Partei will dafür die Schwäche der aktuellen Bundesregierung ausnutzen. Ein Kanzler, der so unbeliebt ist wie nie, eine CDU, die hinter die AfD zurückfällt, und die historisch schlechte SPD. Ob die Koalition am Mittwoch den Haushalt für das kommende Jahr beschließen kann - noch unklar.

Das geht aus einem "Aktionsplan" hervor, den die Parteivorsitzende Franziska Brantner zusammen mit der Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge veröffentlicht hat. Brantner wird dem eher konservativen Realo-Flügel zugeordnet, Dröge dem linken Parteiflügel. Demonstrative Geschlossenheit also.

Die Bündnisgrünen positionieren sich nun eher links der Mitte. Weitere Entlastungen wie ein "Energiekrisengeld" per Direktüberweisung, eine Senkung der Krankenkassenbeiträge und der Stromsteuer für alle sollen zu überwiegenden Teilen aus Steuererhöhungen finanziert werden.

Brantner und Dröge sprechen sich in ihrem "Aktionsplan" unter anderem für eine Reform der Erbschaftssteuer, eine Steuer auf Privatjet- und Business-Class-Flüge und eine Abschaffung von Steuervorteilen auf Krypto-Gewinne aus.

Der letzte große Erfolg der Grünen, der Wahlsieg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg, hatte dagegen wenig mit einem linken Kurs à la SPD und Linke gemeinsam. Im Wahlkampf äußerte sich Özdemir verbrennerfreundlich und migrationskritisch. Auf den letzten Metern des Wahlkampfs stand er zudem mit dem Tübinger Bürgermeister und Ex-Grünen Boris Palmer auf einer Bühne. Totale Distanz zur Parteiführung in Berlin.

Eine Taktik, die scheinbar funktioniert hat. Für den Bundestagsvize und ehemaligen Parteivorsitzenden Omid Nouripour hatte sie Vorbildcharakter. Den Wahlkampf in Baden-Württemberg hatte Nouripour als "Blaupause" gelobt, "wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können".

Ganz auf den Linken-Kurs gehen Brantner und Dröge mit ihrem "Aktionsplan" allerdings auch nicht. So fehlen beispielsweise mit dem Mietendeckel und einer Vermögenssteuer zentrale Vorhaben der Linkspartei.

Ein großes Thema in Leipzig wird zudem die Klimapolitik spielen. Als "Frontalangriff auf den Klimaschutz" bezeichnete Grünen-Chef Felix Banaszak am Montag die Wirtschaftspolitik von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).

Die Grünen wittern hier Morgenluft. Sollten die Öl- und Gaspreise weiterhin hoch bleiben, stellt sich zunehmend die Frage, ob es nicht mehr Investitionen in erneuerbare Energien brauche. Die Grünen hoffen, mit ihrem Stammthema wieder an alte Erfolge wie unter Robert Habeck und Annalena Baerbock anknüpfen zu können.

Ob diese Taktik auch für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland funktioniert? Der kleine Aufwind ist hier laut aktuellen Umfragen jedenfalls noch nicht angekommen. In Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen-Anhalt kämpft die Partei mit der Fünf-Prozent-Hürde.