Grüne und CDU nehmen Koaltionsverhandlungen auf

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben Grüne und CDU ihre Sondierungsgespräche nach mehr als fünf Wochen erfolgreich abgeschlossen. Das verkündeten die Verhandlungsführer beider Parteien, Cem Özdemir (Grüne) und Manuel Hagel (CDU), am Dienstag in Stuttgart.

Man wolle nun gemeinsam den "Startknopf drücken für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen", sagte Özdemir. Bei den Gesprächen sei Vertrauen gewachsen, man habe eine gute Grundlage "für das, was wir (...) fünf Jahre gemeinsam machen möchten", so der Grünen-Politiker. "Das ist: Entlasten, erneuern und sichern."

Die politische Mitte sei durch die Wahl gestärkt, ergänzte CDU-Chef Hagel und verkündete: "Wir werden eine gute Reformkoalition für Baden-Württemberg bauen." Dabei wolle man in den nächsten Jahren einen "klaren Fokus" auf Wirtschaft, Industrie, Wachstum, Arbeitsplätze und Bildung setzen.

"Ganz oben steht für uns beide die wirtschaftliche Erholung", bekräftigte Özdemir und verwies auf massiven Druck für den Landeshaushalt durch die Wirtschaftskrise und sinkende Einnahmen. "Deshalb werden wir hart priorisieren müssen", so der 60-Jährige.

Beide Parteien sind sich einig, dass Baden-Württemberg Autoland bleiben solle. So heißt es in einem gemeinsamen Sondierungspapier:

Außerdem erklären die Parteien, dass sie am Klimaschutzziel 2040 festhalten wollen. Die Kommunen sollen beim Klimaschutz und der Klimaanpassung mit einer "Klimamilliarde" unterstützt werden.

Im Sondierungspapier sprechen CDU und Grüne davon "gleichstarke Partner" zu sein, "die gleichberechtigt zusammenfinden".

In den nächsten Wochen werde man intensiv, mit einem straffen Zeitplan in die Koalitionsgespräche eintreten, erklärte Hagel. Am 13. Mai werde man "geschlossen und mit breitem Rückhalt" Cem Özdemir zum Ministerpräsidenten wählen.

Bei der Landtagswahl am 8. März setzten sich die Grünen mit 30,2 Prozent der Stimmen gegen die CDU durch, die laut amtlichem Endergebnis auf 29,7 Prozent kam.