Baden-Württemberg: Was die Gespräche von Grünen und CDU erschwert

Am Ende war der Vorsprung der Grünen mit ihrem Spitzenkandidaten Cem Özdemir hauchdünn: Nur einen halben Prozentpunkt lagen sie vor der CDU mit Landeschef Manuel Hagel an der Spitze. Knapp 27.000 Stimmen haben den Ausschlag gegeben.

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Es reichte für die Grünen aber nicht für mehr Sitze im Landtag von Baden-Württemberg. Beide Fraktionen bestehen dort aus 56 Mitgliedern. Rechtfertigt der Stimmen-Vorsprung trotz Gleichheit an Mandaten, dass Özdemir Ministerpräsident von Baden-Württemberg wird? Dafür muss es ihm gelingen, eine grün-schwarze Koalition zu bilden.

Und das könnte schwierig werden. Denn die Stimmung zwischen den Grünen und der CDU in Baden-Württemberg ist eisig. Nach der knappen Wahlniederlage der CDU ist das Wording in deren Reihen einstimmig: Eine "Schmutzkampagne" hätten die Grünen geführt, einen "Wahlkampf unter der Gürtellinie".

Die Grünen, allen voran Özdemir, betonen hingegen, Wert auf einen anständigen Wahlkampf gelegt zu haben und wünschen sich "Koalitionsgespräche auf Augenhöhe".

Keine einfache Ausgangslage. Schon jetzt wird öffentlich über die Frage gestritten, ob man bereits wegen Koalitionsgesprächen Kontakt zueinander aufgenommen habe. Während Özdemir sagt, man sei im Austausch, bestreitet die CDU das.

Am Montagmittag trat Manuel Hagel gemeinsam mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Konrad-Adenauer-Haus vor die Presse. Dort betonte er: Eine erneute Regierung mit den Grünen sei kein Automatismus.

Am Montagabend war es Spitzenkandidat Manuel Hagel wichtig, dass bekannt wurde: Er habe seinen Rücktritt angeboten – den der Landesvorstand allerdings einstimmig ablehnte. Hagel will damit klarmachen, dass er gestärkt wird von seinen Leuten.

Das gab dann seinen Worten noch mehr Gewicht, die er bereits neben Merz gesagt hatte:

Hier deutet sich die mögliche Forderung der CDU an, wegen der "Patt"-Situation bei den Mandaten Anspruch auf eine geteilte Amtszeit der Ministerpräsidenten zu erheben - also die Position abwechselnd in einer Koalition der beiden Parteien zu besetzen. Zunächst sollten dann die Grünen eine halbe Amtszeit regieren und dann nach zweieinhalb Jahren an die CDU übergeben.

In anderen Staaten, zuerst und zuletzt in Israel, ist dieses "israelisches Modell" schon zum Tragen gekommen. In Deutschland wäre sie allerdings ein Novum.

Özdemir winkte am Montag direkt und ungefragt ab. Denn es sei die Mehrheit der Wählerstimmen, die zähle.

Experten schätzen, dass die CDU ihre Ausgangslage für Verhandlungen stärken möchte. "Der Wahlkampf war ja in den letzten Wochen durchaus ziemlich scharf geführt, und es gab auch eine gewisse Polarisierung", sagt der Politikwissenschaftler Marc Debus von der Universität Mannheim.

Andere Konstellationen stehen derzeit auch nicht zur Auswahl. Denn sowohl die Grünen als auch die CDU schließen eine Koalition mit der AfD aus. Als drittstärkste Kraft mit 18,8 Prozent wäre sie die einzige Partei, mit der weitere Mehrheiten rechnerisch möglich wären.

Bei den übrigen Parteien ist angesichts des Scherbengerichts dieses Wahlabends Aufarbeitung angesagt. Für die SPD verlief die Wahl desaströs. Mit 5,5 Prozent hat sie ihr historisch schlechtestes Landtagswahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik eingeholt. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch kündigte noch am Wahlabend seinen Rückzug an.

Der politische "Todesstoß" könnte das Ergebnis für die FDP sein. In ihrem Stammland ist sie erstmals seit 1952, dem Gründungsjahr Baden‑Württembergs, nicht wieder in den Landtag eingezogen.

• Ist die FDP tot?

Bundeskanzler Merz sprach bereits vom "Ende der FDP". Besonders viele Wähler verlor sie an die AfD, welche ihr Ergebnis im Vergleich zur letzten Wahl verdoppeln konnte.

Weil die Linke ihren erstmaligen Einzug in den Landtag nicht geschafft hat, wird es ein Vier-Fraktionen-Parlament geben. Die laufende 17. Wahlperiode endet am 30. April. Danach muss klar sein, wer künftig regiert.

Jasmin Astaki-Bardeh ist Reporterin im ZDF-Landesstudio Stuttgart.