Wahl in Baden-Württemberg auf einen Blick: Grüne knapp vor CDU

Die Grünen haben die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp vor der CDU gewonnen. Die Partei mit Spitzenkandidat Cem Özdemir kam laut dem vorläufigen Ergebnis auf 30,2 Prozent. Die CDU mit dem Landesvorsitzenden Manuel Hagel an der Spitze erreichte 29,7 Prozent.

Die SPD stürzte auf ein historisches Tief ab: Die Sozialdemokraten lagen mit 5,5 Prozent der Stimmen nur knapp über der Fünf-Prozent-Hürde. Die AfD wurde mit 18,8 Prozent drittstärkste Kraft. Die FDP fiel auf 4,4 Prozent ab, die Linke kam auf 4,4 Prozent. Beide Parteien zogen damit nicht ins Parlament ein.

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Die Grünen bekommen laut vorläufigem Endergebnis 56 Sitze, die CDU ebenfalls 56. Ins Parlament zieht zudem die AfD mit 35 Abgeordneten und die SPD mit zehn Parlamentariern ein. Eine klare Mehrheit hat eine Koalition aus Grünen und CDU, die bereits zusammen in Stuttgart regieren. Rechnerisch möglich wäre auch ein Bündnis aus CDU und AfD, politisch ist dies allerdings ausgeschlossen.

Die Grünen verloren im Vergleich zur vorherigen Wahl 2021 leicht, die CDU legte klar zu. Auch die AfD holte deutlich mehr Stimmen als vor fünf Jahren. SPD und FDP büßten deutlich an Stimmen ein, die Linke legte leicht zu.

Grünen-Spitzenkandidat Özdemir machte sich mit Blick auf die Koalitionsbildung für eine "Partnerschaft auf Augenhöhe" stark. Mit Blick auf den Vorwurf einer "Schmutzkampagne" gegen CDU-Kandidat Hagel betonte er im heute journal: "Der Wahlkampf hat gestern Nacht geendet. Und Sie kennen mich, mein Stil war immer - ich war früher Handball-Torwart - hart in der Sache, aber immer fair und anständig." Er habe Hagel auch im Wahlkampf ausdrücklich in Schutz genommen.

Zur Debatte darüber, ob er Distanz zur Bundespartei im Wahlkampf gehalten habe, sagte Özdemir, dass er ein Grüner sei, habe er im Wahlkampf "nicht versteckt". Er sei aber "eben ein baden-württembergischer Grüner". Die Grünen hatten in Umfragen lange hinter der CDU gelegen, in den vergangenen Wochen aber deutlich aufgeholt.

CDU-Spitzenkandidat Hagel sagte kurz nach Schließung der Wahllokale, er trage für den Wahlkampf, alle Entscheidungen und das Ergebnis die Verantwortung. Im heute journal sprach er von "gemischten Gefühlen" am Wahlabend: "Wir haben gewonnen und doch verloren." Die CDU habe fünf bis sechs Prozentpunkte zugelegt. Doch man habe das Hauptziel, eine CDU-geführte Landesregierung bilden zu können, "Stand jetzt" nicht erreicht. Und das sei "eine Niederlage für uns".

AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier sagte, Baden-Württemberg wolle eigentlich eine konservative Mehrheit. CDU und AfD hätten gemeinsam genug Stimmen für konservative Politik.

Nach den herben Stimmenverlusten der SPD kündigte Spitzenkandidat Andreas Stoch seinen Rückzug als Landes- und Fraktionschef an. Auch FDP-Landeschef und Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke kündigte schon am Wahlabend an, er wolle Konsequenzen ziehen, wenn seine Partei nicht wieder in den Landtag einzieht. "Selbstverständlich trage ich persönlich die Verantwortung für diese Wahlniederlage", sagte er im SWR.

Jens Spahn (CDU)

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Der Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn verwies darauf, dass die CDU in Baden-Württemberg "deutlich dazugewonnen" habe. Die Zuspitzung des Wahlkampfs zwischen CDU und Grünen sei Cem Özdemir gelungen, "weil er alles, was grün an ihm ist, versteckt hat". Spahn sprach zudem von einer "Schmutzkampagne" gegen den CDU-Kandidaten Hagel.

Lars Klingbeil (SPD)

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sprach von einem "total bitteren Abend". In den vergangenen Wochen sei es nur noch um die Spitzenkandidaten Hagel und Özdemir gegangen. „das hat uns am Ende auch Stimmen gekostet". Bei der Wahl in Rheinland-Pfalz in zwei Wochen werde es erneut um die Spitzenkandidaten gehen. Er zeigte sich überzeugt, dass es dann ein "starkes Votum" für den SPD-Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer geben werde.

Tino Chrupalla (AfD)

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Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla nannte die AfD den "Gewinner des Abends". Die AfD habe ihr Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021 verdoppelt. Seine Partei sei jetzt auch in Baden-Württemberg "Volkspartei".

Franziska Brantner (Grüne)

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Die Grünen-Bundesvorsitzende Franziska Brantner wertete die Wahl als "ein gutes Signal aus Baden-Württemberg an die Republik“. Spitzenkandidat Cem Özdemir habe auf 15 Jahre "erfolgreicher Politik von Winfried Kretschmann" aufgebaut.

Jan van Aken (Linke)

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Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken sprach von einem "historischen Ergebnis", weil seine Partei mehr Stimmen als jemals zuvor in Baden-Württemberg geholt habe. "Das muss man in diesem Flächenland im Süden Deutschlands auch erstmal nachmachen.“

Mit der Landtagswahl endet im Südwesten eine politische Ära: Winfried Kretschmann trat nicht mehr an. Der 77-Jährige war der erste und bislang einzige Ministerpräsident der Grünen und führte das Land rund 15 Jahre lang, länger als jeder andere Regierungschef in Baden-Württemberg.

Insgesamt standen in diesem Jahr 21 Parteien zur Wahl. Erstmals durften auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Nach einer Wahlreform konnten die Wähler zudem erstmals zwei Stimmen abgeben, ähnlich wie bei der Bundestagswahl. In Baden-Württemberg gab es bislang nur eine Stimme. Damit entschieden die Wählerinnen und Wähler sowohl über die Person im Wahlkreis als auch über die Sitzverteilung der Parteien im Landtag.

• Grüne: 32,6 Prozent
• CDU: 24,1 Prozent
• SPD: 11,0 Prozent
• FDP: 10,5 Prozent
• AfD: 9,7 Prozent
• Die Linke: 3,6 Prozent

In diesem Jahr stehen insgesamt fünf Landtagswahlen an. In zwei Wochen wird in Rheinland-Pfalz am 22. März ein neuer Landtag gewählt. Im September stehen drei weitere Wahlen an: Am 6. September in Sachsen-Anhalt, am 20. September in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern.