Die Landtagswahl in Baden-Württemberg ist entschieden: Die Grünen haben vor der CDU gewonnen, die AfD belegt Platz 3. Die SPD hat es knapp in den neuen Landtag geschafft.
Der erste Wahl-Krimi des Jahres ist entschieden: Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg knapp gewonnen. Damit beenden wir unseren Liveblog. Nachrichten und Hintergründe finden Sie weiterhin auf unserer Themenseite. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse.
In Baden-Württemberg spitzt sich der Machtkampf zu: Die CDU fordert eine geteilte Regierungsführung, die Grünen blocken das ab und Özdemir gerät unter Druck.
Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel hat nach seiner knappen Wahlniederlage bei der Landtagswahl der Partei seinen Rücktritt angeboten. Das Angebot sei klar und einstimmig abgelehnt worden, sagte Landesgeneralsekretär Tobias Vogt. Es habe Standing Ovations in der Sitzung für Hagel gegeben, hieß es von Teilnehmern. Zunächst hatte der SWR berichtet.
Führung heiße immer auch Verantwortung, sagte Vogt. "Klar und deutlich und einstimmig wurde dieses Angebot abgelehnt." Manuel Hagel werde die CDU in allen Gesprächen anführen. Als CDU stehe man mit Hagel an der Spitze für einen klaren Kurs.
Nach seinem Wahlsieg hat Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir verraten: Seine Krawatte war dieselbe, die der bisherige Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Wahlabend 2011 trug.
Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer ist nach eigenen Worten bei der Wahlparty seiner früheren Partei in Stuttgart unsanft von Mitgliedern der Grünen Jugend zum Gehen aufgefordert worden. Er sei am Montagabend gleich im Eingangsbereich von zwei jungen Männern angeraunzt worden. Es hieß, er schade Cem Özdemir und solle wieder gehen, sagte Palmer auch dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". Niemand habe ihn eingeladen, er solle verschwinden. "Ich bin dann trotzdem reingegangen", so Palmer.
Die Grüne Jugend ist auf Palmer nicht gut zu sprechen. Nach der Wahl forderte sie, Palmer dürfe weder Minister noch Berater in der künftigen Landesregierung werden.
Bisher hat die Arbeit in der schwarz-grünen Regierungskoalition gut geklappt. Doch nach der Landtagswahl ist der Ton plötzlich schärfer. Anna-Maria Schuck berichtet.
Die Grünen können noch Wahlen gewinnen. Für die Bundespartei könnte der Erfolg von Cem Özdemir enorme Folgen haben und einen alten Richtungsstreit weiter befeuern.
Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir (Grüne) hat einen fairen Umgang mit der AfD im Landtag angekündigt, aber auch betont, dass er wenig davon halte, die Partei zu "entzaubern". Auf der Landespressekonferenz sagte der 60-Jährige, man müsse sich mit den Ursachen für den Erfolg der Partei beschäftigen, weniger mit den Funktionären. "Die AfD wird nicht gewählt, weil sie einen tollen Job macht", sagte Özdemir. "Die AfD wird gewählt, weil die Wählerinnen und Wähler uns eine Botschaft mitgeben wollen."
Deshalb müsse die Politik stärker auf die Menschen zugehen. Ziel müsse eine Regierung sein, "die deutlich macht: Wir kümmern uns, wir sind Ansprechpartner, wir gehen auch dorthin, wo die AfD gute Wahlergebnisse hatte, hören den Leuten zu, aber ringen natürlich auch und widersprechen auch, wo man widersprechen muss."
Nach vorläufigem Endergebnis zählt der neue Landtag 157 Sitze. Bei den 56 Sitzen der CDU handelt es sich um Direktmandate - die Partei konnte entsprechend viele Wahlkreise mit den Erststimmen für sich entscheiden.
Die Grünen konnten nur in 13 Wahlkreisen Direktmandate gewinnen - hinzu kommen 43 Listenmandate. Die AfD gewann ein Direktmandat und die SPD konnte kein Direktmandat gewinnen.
Das Ergebnis in Baden-Württemberg beschäftigt auch die Parteien in der Hauptstadt. Diana Zimmermann ordnet ein.
In Mannheim hat die AfD ein Direktmandat gewonnen. ZDF-Reporterin Victoria Kunzmann berichtet aus dem Stadtteil Schönau: "Hier sind viele Menschen frustriert, dass sich durch die Regierung nichts verändert habe im Land. Viele hier fühlen sich benachteiligt."
Schönau sei eine AfD-Hochburg mit vielen Protestwählern, erzählt Matthias. Er selbst habe auch "die Blauen" gewählt, man solle der AfD eine Chance geben. Yvette Ritter sagt, die Menschen seien unzufrieden mit den anderen Parteien. Ausländer würden besser behandelt als die Deutschen, so Ritter. Kiosk-Mitarbeiterin Ariane Anile wählt nicht AfD, kennt aber die Sorgen ihrer Kunden: "Wir haben kein Café mehr, kaum noch Restaurants oder Gaststätten." Deshalb sei jetzt der Kiosk ein Treffpunkt geworden.
Quelle: ZDF/Alfred Ruoff
5,5 Prozent. Das hat es so für die SPD noch nie gegeben. Die Partei weiß nicht, wie sie wieder aus der Krise kommt. Sie sucht Wählerinnen und Wähler. Und sich selbst.
Die Grünen verdanken ihren Wahlsieg in Baden-Württemberg aus Sicht ihrer Bundestagsabgeordneten Zoe Mayer nicht einem umstrittenen Video von CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, das sie verbreitet hatte. "Wenn ein einzelnes Video eine Wahl entscheiden könnte, dann hätten wir ein grundsätzliches Problem", sagte sie den "Badischen Neuesten Nachrichten". "Ich glaube, die Menschen haben sehr bewusst gewählt."
Zwei Wochen vor der Wahl hatte Mayer in sozialen Medien einen acht Jahre alten Clip gepostet, in dem Hagel von den "rehbraunen Augen" einer minderjährigen Schülerin schwärmt.
Wie ist die Stimmung in Hagels Heimat Ehingen am Tag nach der Wahl? ZDF-Reporter Guido Jahn berichtet von vor Ort: "Vielen Wählern tut es persönlich leid, einzelne sprechen von einer 'Schmutzkampagne' der Grünen mit dem 'Rehaugen'-Video. Kurzum: Die Ehinger hätten 'ihren' Manuel gern als Ministerpräsident gesehen."
"Er war leider bisschen zu unbekannt. Und wurde dann in den letzten zwei Wochen in einen ziemlich miesen Wahlkampf verwickelt", sagt Ewald Geiger. Heidi Scherb meint: "Ich hätte ihn gerne gesehen als Ministerpräsident." Robert Schafitel erzählt: "Das ist einfach der falsche Kandidat gewesen, weil der einfach kein Charisma ausgestrahlt hat."
Quelle: ZDF/Kevin Radünz
Bei den Grünen spürt man Rückenwind, die CDU landet, anders als lange erwartet nur auf Platz 2, die SPD liegt gerade mal knapp über der 5-Prozent-Hürde. Wahlnachlese aus der Hauptstadt.
Grünen-Politiker Cem Özdemir hat nach dem sehr knappen Ausgang der Landtagswahl den Regierungsanspruch der Grünen unterstrichen - und den Vorschlag einer Teilung der Amtszeit mit der CDU scharf zurückgewiesen.
Auch wenn es nur eine Stimme mehr gäbe, wäre klar, wer den Ministerpräsidenten stelle, so Özdemir. Das sei Tradition. Man werde auch keine Doppelspitze bilden. "Wir machen erwachsene Politik, die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art." Özdemir betonte, er wolle eine Koalition der Mitte schmieden und die Regierung anführen. Es brauche nun eine zügige Regierungsbildung.
In manchen Wahlkreisen bekommen die Grünen 50 Prozent, die AfD gewinnt überall hinzu. Und in manchen Wahlkreisen war es richtig knapp: Wo die Parteien ihre Hochburgen hatten.
Grünen-Chefin Franziska Brantner weist Vorwürfe der Union zurück, es habe eine "Schmutzkampagne" gegen den baden-württembergischen CDU-Kandidaten Manuel Hagel geben. "Es war keine Kampagne von uns", sagte sie in Berlin.
Die SPD führt ihr historisch schlechtes Wahlergebnis in Baden-Württemberg weniger auf Inhalte als auf ungünstige Umstände zurück. Man habe "einen richtigen Kompass" und wolle auch weiter auf die Themen Bezahlbarkeit, Wirtschaft und Arbeitsplätze setzen, so Generalsekretär Tim Klüssendorf. Problem sei gewesen, dass die Wähler diese Themen nicht mit der SPD verbunden hätten. "Uns wird zu wenig zugetraut, dass wir die Kraft sind, die am Ende wirklich die Arbeitsplätze in Deutschland sichert", so Klüssendorf.
In der CDU wird der Führungsanspruch des Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg infrage gestellt. "Es gibt keinen Automatismus zur Übereinstimmung von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU Baden-Württemberg", sagte CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel Blick auf eine künftige Regierungskoalition.
Politiker wie der CDU/CSU-Bundestagsfraktionschef Jens Spahn sprachen sich für ein sogenanntes israelisches Modell aus: Danach wechseln sich zwei Parteien im Amt des Ministerpräsidenten ab.
