Wahl in Baden-Württemberg: Özdemirs Erfolg verändert Grüne

Nicht mal 24 Stunden nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg meldet sich die Grüne Jugend zu Wort. In einem Papier, das ZDFheute vorliegt, formuliert die traditionell linke Parteijugend verschiedene Forderungen an einen der bürgerlichsten Grünen: Cem Özdemir, den voraussichtlich neuen Ministerpräsidenten.

Die neue Landesregierung solle sich für ein AfD-Verbotsverfahren und einen Mietendeckel einsetzen und "keine Verschärfungen der Asyl- und Migrationspolitik" mittragen.

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Özdemir konnte sich im Wahlkampf, der in den letzten Wochen auch von Schwächen seines ärgsten Konkurrenten Manuel Hagel von der CDU geprägt war, als bodenständiger und durchaus konservativer Landesvater inszenieren. Schwer vorstellbar, dass die Forderungen der Jugendorganisationen bei ihm viel Gehör finden werden.

Die Bundes-Grünen bezeichnete Özdemir in den letzten Wochen nur als "Schwesterpartei" seines eigenen Landesverbands. Er schlug sich auf die Seite der Autokonzerne, forderte eine härtere Migrationspolitik und gab auch dem Ex-Grünen Bürgermeister von Tübingen Boris Palmer wieder eine Bühne.

Palmer war 2023 nach einigen umstrittenen Äußerungen aus der Partei ausgetreten. Viel mehr Distanz zur eigenen Partei geht nicht.

Die Freude über das Wahlergebnis war in der Parteispitze dennoch groß, bietet es doch einen Lichtblick in den seit Monaten gleichbleibenden Umfragewerten der Partei. Von den Streitereien der Regierung profitieren andere. Özdemirs Strategie könnte jetzt die Vorlage für die Bundespartei werden.

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Einen anderen Plan hatte man nach der enttäuschenden Bundestagswahl vor einem Jahr. Hier verloren die Grünen zu großen Teilen an die Linkspartei. Ziel war es, diese Wähler zurückzuholen - bisher ohne Erfolg.

Die Frage nach dem Kurs - ob weiter links oder eher bürgerlich-konservativ - umschifft das Vorsitzenden-Duo Franziska Brantner und Felix Banaszak seit Monaten. Trotzdem stellt sich diese Frage gerade jetzt wieder überdeutlich.

"Baden-Württemberg muss man kapieren und nicht kopieren", sagte Brantner heute in Berlin. Heißt übersetzt: Gern auch konservativ, aber nur wenn es passt. Der bürgerliche Wahlkampf mag in Baden-Württemberg funktioniert haben, in anderen Ländern wie beispielsweise Berlin könnte das ganz anders aussehen.

In Zukunft wolle man "die Wahlkämpfe führen, die vor Ort passen", so Banaszak im Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Zuvor hatte der grüne Bundestagsvize und ehemalige Parteivorsitzende Omid Nouripour dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" gesagt, dass der Wahlkampf Özdemirs "eine Blaupause" sei, "wie Bündnisgrüne auch bundesweit wieder breiter mehrheitsfähig werden können". Nouripour ist dem eher konservativen Realo-Lager der Partei zuzuordnen.

Der Richtungsstreit in der Partei lässt sich am besten an einer Personalie erkennen: Boris Palmer. Es gibt das Gerücht, Palmer könnte in der neuen Regierung von Özdemir als Minister oder Berater im Kabinett sitzen. Palmer und Özdemir sind seit Jahren gut befreundet.

Die Grüne Jugend wirft dem Tübinger Bürgermeister Rassismus vor und will genau das verhindern. Er sei "gern mit Rat und Tat da, wenn es gewünscht wird", sagte Palmer angesprochen auf die Gerüchte im Podcast "Politico Berlin Playbook". Eine Berufung Palmers könnte zur nächsten Spannungsprobe für die Grünen werden.

Johannes Lieber ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.