Beim Thema Gewalt gegen Frauen geraten im Bundestag der Bundeskanzler und Grünen-Abgeordnete verbal aneinander. Merz relativiere die Betroffenheit von Opfern sexualisierter Gewalt.
Während der Regierungsbefragung haben die Grünen Bundeskanzler Merz vorgeworfen, das Thema der sexualisierten Gewalt gegenüber Frauen im Internet zu vernachlässigen. Merz verteidigte sich.
25.03.2026 | 3:51 minDie Grünen haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Regierungsbefragung im Bundestag vorgeworfen, das Thema Gewalt gegen Frauen im Internet massiv zu vernachlässigen. "Als Mann, Herr Bundeskanzler, schäme ich mich dafür, wie wenig Empathie und klare Entschlossenheit Sie angesichts der krassen sexualisierten Gewalt zum Ausdruck bringen", hielt ihm der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener vor.
Merz nannte die Bemerkung "ehrenrührig". Zuvor hatte er sich einen Schlagabtausch mit der Grünen-Abgeordneten Lena Gumnior geliefert. Sie hatte ihm vorgeworfen, zu lange zu dem Thema geschwiegen zu haben.
Kanzler Merz stand im Bundestag zu zahlreichen Themen Rede und Antwort.
25.03.2026 | 92:56 minMerz antwortete darauf, dass nicht nur Frauen darüber diskutierten, sondern auch viele Männer. "Und ich gehöre dazu", betonte der Kanzler. Er hielt der Abgeordneten entgegen, dass die Union in der vergangenen Legislaturperiode als Oppositionsfraktion nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Regierung ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht habe.
"Ich weiß nicht, wie lange Sie dem Deutschen Bundestag schon angehören", sagte er in diesem Zusammenhang zu der 33-Jährigen, die seit 2025 im Parlament sitzt, und erntete dafür Raunen und Zwischenrufe.
Mehrere tausend Menschen haben in Berlin gegen sexualisierte digitale Gewalt demonstriert. Am Brandenburger Tor forderten sie mehr Schutz für Betroffene und strengere Gesetze.
23.03.2026 | 2:53 minGumnior antwortete dem Kanzler: "Unser Einsatz für den Schutz von Frauen vor Gewalt hängt ja zum Glück nicht von unserer Anwesenheit und Dauer im Parlament ab." Es sei ein "skandalöser Zustand", dass Millionen Frauen in Deutschland Opfer von digitalisierter sexueller Gewalt würden.
In einer späteren schriftlichen Stellungnahme warf Gumnior Merz vor, ihre Expertise in Frage zu stellen, "weil ich eine junge Abgeordnete bin". Gleichzeitig relativiere er die Betroffenheit von Frauen. "Das ist nicht nur feige, sondern brandgefährlich für die Betroffenen."
Der aktuelle Fall um Collien Fernandes lenkt Aufmerksamkeit auf digitale Gewalt. Das deutsche Strafrecht schütze Betroffene nicht ausreichend, sagt ZDF-Rechtsexpertin Sarah Tacke.
20.03.2026 | 2:54 minHintergrund der aktuellen Debatte sind schwere Vorwürfe der Moderatorin und Schauspielerin Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte.
Die Bundesregierung plant zum Thema digitale Gewalt unter anderem eine Änderung im Strafgesetzbuch. Der Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen sei bereits in der Ressortabstimmung, sagte Merz. Er gehe davon aus, dass er noch im April vom Kabinett auf den Weg gebracht werde. Durch die Speicherung der Daten sollen Menschen, die verbotene Inhalte posten oder verschicken, leichter gefunden und bestraft werden können.
Bundesfamilienministerin Prien erinnert am Weltfrauentag daran, dass Gleichberechtigung ein Verfassungsauftrag sei. Weltweit demonstrieren Frauen für gleiche Rechte und Schutz vor Gewalt.
08.03.2026 | 0:24 minAuf die Frage der CSU-Abgeordneten Susanne Hierl, ob die Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen insgesamt ausreichen, räumte Merz ein: "Ziemlich sicher nicht." Dabei beklagte er die "explodierende Gewalt" - im analogen wie im digitalen Raum.
Als er die vermeintlichen Ursachen für diese Entwicklung aufzählte, erntete er im Plenum Applaus, allerdings auch lautstarke Zwischenrufe, als er sagte: "Dann müssen wir auch ansprechen, dass ein beachtlicher Teil dieser Gewalt aus den Gruppen der Zuwanderer in die Bundesrepublik Deutschland kommt. Auch das gehört zur Vollständigkeit des Bildes hinzu."