Merz: "Explodierende Gewalt" - auch von Zuwanderern

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat einen Zusammenhang zwischen der Zuwanderung von Menschen aus dem Ausland und der steigenden Gewaltkriminalität in Deutschland hergestellt. "Wir haben eine explodierende Gewalt in unserer Gesellschaft, und zwar im analogen wie im digitalen Raum", sagte Merz in der Regierungsbefragung im Bundestag.

Dieser Hinweis gehöre "zur Vollständigkeit des Bildes dazu", betonte der Kanzler. Damit wolle er "das Problem keinesfalls relativieren", sagte Merz begleitet von empörten Zwischenrufen aus dem Plenum. Merz' Äußerungen erfolgten in Erwiderung der Frage einer Abgeordneten nach den Vorhaben der Regierung gegen digitale Gewalt.

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Den Vorwurf, dass er sich selbst zum Thema digitale Gewalt nicht äußere, wies Merz zurück. Er wolle "festhalten, dass nicht nur die Frauen in diesem Land über dieses Thema diskutieren und sprechen, sondern auch viele Männer - und ich gehöre dazu".

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Merz verwies auf Gesetzesvorhaben seiner Regierung in diesem Bereich. So habe das Kabinett bereits eine Regelung zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung, der sogenannten elektronischen Fußfessel, auf den Weg gebracht. Zudem sei ein Gesetz zur Speicherung von IP-Adressen in Vorbereitung, um die Strafverfolgung von Kriminellen im digitalen Raum zu erleichtern.

Mit Blick auf die Auswirkungen des Iran-Kriegs stellte der Kanzler bei der Regierungsbefragung außerdem weitere Maßnahmen gegen steigende Energie- und Spritpreise in Aussicht.

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Ein erstes Paket, das unter anderem Regelungen zur Preisfestsetzung an Tankstellen umfasst, könne noch in dieser Woche in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden, sagte Merz. Dieses werde jedoch "nicht ausreichen, um die Preise so zu dämpfen, dass sie wieder verträglich werden für die Verbraucherinnen und Verbraucher".

Eine Übergewinnsteuer zur Abschöpfung von Konzerngewinnen sieht Merz jedoch skeptisch. "Wir können nicht jede Preisentwicklung durch steuerliche Maßnahmen oder durch Maßnahmen aus dem Bundeshaushalt heraus ausgleichen."

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Zugleich verteidigte der Kanzler die Verwendung des milliardenschweren Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Kritik von Wirtschaftsforschungsinstituten wies er zurück. Laut dem Institut der deutschen Wirtschaft Köln und dem Münchner Ifo-Institut werden große Teile der Mittel zweckentfremdet.

Er lese diese Berichte, sagte Merz, zeigte sich aber gelassen mit Blick auf mögliche Klagen.

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Mögliche Kürzungen bei der Förderung bestimmter zivilgesellschaftlicher Organisationen durch den Bund begrüßte der Kanzler. "Ja, wir überprüfen diese Programme, und sie werden jetzt wirklich konzentriert auf diejenigen, die sich für unsere Demokratie, für unser Land einsetzen", sagte Merz. Gefragt worden war er besonders nach dem umstrittenen Umbau des Programms "Demokratie leben".

Merz antwortete, er sei Familienministerin Karin Prien (CDU) "außerordentlich dankbar" für die vorgeschlagene Konzentration. Und an die Linken-Abgeordnete Mandy Eißing gewandt, die die Frage gestellt hatte:

Das 2015 gestartete Bundesprogramm "Demokratie leben" verfolgt das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement zu stärken und für ein vielfältiges und demokratisches Miteinander zu sorgen. Teil des Auftrags ist auch die Arbeit gegen Radikalisierung und Polarisierung in der Gesellschaft. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte am Wochenende angekündigt, sie wolle "Demokratie leben" neu aufstellen, um eine höhere Effizienz beim Einsatz der Fördersumme von derzeit 191 Millionen Euro im Jahr zu erreichen.