Sondervermögen nach einem Jahr: Das Geld kommt kaum an

Der wichtigsten und umstrittensten Abstimmung der vergangenen Jahre gingen bitterer Streit und harte Verhandlungen voraus: Vor einem Jahr änderte der Bundestag kurz vor seiner Auflösung das Grundgesetz.

Union, SPD und Grüne machten so den Weg frei für die größten Kredite in der Geschichte der Bundesrepublik. Für Verteidigungsausgaben setzten sie die Schuldenbremse aus, die der Regierung für gewöhnlich neue Schulden nur in sehr begrenztem Umfang erlaubt.

Zudem wurde ein sogenanntes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro verabschiedet, um Deutschlands marode Infrastruktur wieder fit zu machen und in den Klimaschutz zu investieren. Das ist auf zwölf Jahre verteilt fast so viel Geld wie im Bundeshaushalt 2026 bereitsteht.

• "Sondervermögen" ist Unwort des Jahres 2025

Ein Jahr später zeigen die Zahlen aus Berlin, dass das Geld kaum dort ankommt, wo es hin soll. Auf den Verkehr entfällt im laufenden Jahr gut ein Drittel der Mittel aus dem neuen Sondervermögen, das ist der mit Abstand größte Anteil.

Allerdings nutzt die Regierung Geld aus dem Sondervermögen, um bereits geplante, aber nicht finanzierte Vorhaben umzusetzen. Eigentlich war der Grundgedanke des Sondervermögens, neue, zusätzliche Investitionen zu finanzieren.

Das Ifo-Institut hat jedoch berechnet, dass 24,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen abgeflossen sind, aber nur 1,3 Milliarden auch wirklich für Investitionen, also zusätzliche Projekte, ausgegeben wurden. "Das heißt, die Politik hat 95 Prozent der Mittel im Jahr 2025 zweckentfremdet und für andere Dinge verwendet, zum Stopfen von Haushaltslöchern", erklärt Ifo-Präsident Clemens Fuest.

"Man muss hoffen und verlangen, dass in den kommenden Jahren die zusätzlich aufgenommenen Schulden dann tatsächlich für zusätzliche Investitionen eingesetzt werden."

Für das Jahr 2026 sind allein für den Bereich Verkehr etwa 22 Milliarden Euro vorgesehen. Doch Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, rechnet vor: "Von diesen 22 Milliarden sind 18,5 Milliarden reguläre Haushaltsmittel aus diesem Budget herausgenommen und durch Sondervermögen aufgefüllt worden. Das ist ein Taschenspielertrick." Weiter sagt Hübner:

Anders sieht es bei vielen Rüstungs- und Verteidigungsunternehmen aus: Die Hensoldt AG in Ulm etwa produziert Radar-Systeme für die Bundeswehr, seit dem Krieg in der Ukraine und der veränderten Sicherheitslage in Europa hat das Unternehmen mehr Mitarbeiter und höhere Umsätze.

"Wir haben in den Jahren 2022 bis 2025 etwa eine Milliarde investiert", erklärt der Vorstandsvorsitzende Oliver Dörre. Man spüre, wie die veränderte Bedrohungslage sich in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft bemerkbar mache: "Nach gut 30 Jahren Friedensdividende haben wir erkannt, dass Verteidigungsfähigkeit für uns als Land in einer global spannungsgeladenen Welt wieder wichtig ist."

Dank der Aussetzung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben ist das Bundesverteidigungsministerium zu einem zahlungskräftigen Kunden geworden. Die Bundeswehr muss inzwischen nicht mehr auf jeden Euro achten. Sie kann Fähigkeitslücken schließen und neue Fähigkeiten aufbauen.

Bei Hensoldt etwa sind die Produktionskapazitäten von drei Radaren pro Jahr auf mittlerweile 15 Radare pro Jahr gewachsen. "In der Wirtschaft ist die Zeitenwende voll angekommen", sagt Dörre. Hensoldt ist nur eines von vielen Beispielen. Zahlreiche Rüstungsunternehmen profitieren von der Grundgesetzänderung und fahren Kapazitäten hoch.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die Beschaffungsverfahren reformiert. Die Bundeswehr kann schneller bestellen und die Aufrüstung hat hohe Priorität, das zeigen die vollen Bücher in der Rüstungs- und Verteidigungswirtschaft.

So fällt die Jahresbilanz zur Milliarden-Entscheidung durchwachsen aus: Während die Rüstungs- und Verteidigungsbranche profitiert, werden bei der Infrastruktur viele Gelder zweckentfremdet.

Der eigentliche Zweck des Sondervermögens - zusätzliche Investitionen über den geplanten Haushalt hinaus - wurde somit weitgehend verfehlt.