Sondervermögen: Wo Geld für Infrastruktur nötig ist

Wer im vergangenen Jahr Fußball auf dem Kunstrasenplatz Haseltal im thüringischen Suhl spielen wollte, hatte schlechte Karten. Letzten Herbst sackte der Boden ab, weil die unterirdische Verrohrung eingebrochen ist. Seitdem ist der Platz gesperrt. Eine Reparatur ist kompliziert und der Stadt fehlt das Geld.

An vielen Stellen in Suhl, am Rande des Thüringer Waldes, klaffen solche Investitionslöcher. Manche mehr, manche weniger sichtbar. Doch das fehlende Geld wird für die Menschen vor Ort immer spürbarer. Vor allem beim Zustand der Straßen und Wege. Der Suhler Oberbürgermeister André Knapp (CDU) sagt:

Die Liste des Sanierungsbedarfs ist lang. Kaputte Fenster, Löcher in den Wänden, Schimmel - im Internat, wo Büchsenmacher ihr einzigartiges Handwerk lernen sollen, wäre eine Renovierung längst überfällig. Das Schulgebäude des Suhler Förderzentrums für Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischen Förderbedürfnissen wurde gerade für 13 Millionen Euro saniert. Für den Schulhof reicht es nun aber nicht mehr. So glänzt es drinnen, draußen bleibt Baustelle.

"Der Investitionsstau, nicht der Investitionsbedarf, liegt bei über 200 Millionen Euro", sagt André Knapp. Bei einem Haushaltsvolumen von jährlich 130 Millionen Euro stelle das die Stadt vor immense Herausforderungen.

Helfen soll da künftig das Sondervermögen des Bundes. 500 Milliarden Euro neue Schulden will der Bund aufnehmen, um die Infrastruktur in Deutschland voranzubringen. Der Gesetzentwurf, der heute im Bundestag beschlossen werden soll, sieht vor, dass davon 100 Milliarden innerhalb der nächsten 12 Jahre an Länder und Kommunen fließen, verteilt nach dem Königsteiner Schlüssel.

So würde das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen am meisten bekommen - etwa 21 Prozent. Dem Freistaat Thüringen würden rund 2,5 Prozent des Sondervermögens zustehen.

Wie viel dann wirklich bei den Kommunen vor Ort ankommt, ist derzeit noch offen. Im ursprünglichen Regierungsentwurf war ein Mindestanteil von 60 Prozent der Mittel für die Kommunen vorgesehen. Der wurde im Kabinettsentwurf gestrichen, was unter anderem der deutsche Städtetag kritisiert.

Sachsen-Anhalt beispielsweise sieht trotzdem vor, den Kommunen 60 Prozent, rund 1,6 Milliarden Euro, als pauschale Budgets zur freien Verwendung - innerhalb der Vorgaben des aktuellen Gesetzentwurfes der Bundesregierung - zur Verfügung zu stellen. Die übrigen 40 Prozent stünden für Investitionsmaßnahmen des Landes zur Verfügung, wobei auch kommunale Maßnahmen unterstützt werden könnten.

Thüringen will auf das Geld vom Bund noch eigenes drauflegen und plant ein zusätzliches Investitionsprogramm. So sollen die Gemeinden, Städte und Kreise zwischen 2026 bis 2029 insgesamt eine Milliarde Euro erhalten. "Wir wissen, es gibt einen riesigen kommunalen Investitionsstau, da wollen wir ran", so Finanzministerin Katja Wolf (BSW) zu ZDFheute.

An die Kommunen verteilt wird das Sondervermögen nach Aufgaben und pro Kopf. Die sinkenden Einwohnerzahlen stellen sie jedoch vor weitere Herausforderungen - je weniger Einwohner, desto weniger Geld. Das macht auch dem Suhler Oberbürgermeister Sorgen. Dennoch findet er, die Investitionsprogramme seien ein Schritt in die richtige Richtung.

Das betont auch der Präsident des Deutschen Städtetags und Oberbürgermeister von Leipzig Burkhard Jung (SPD): "Es wird nicht den Durchbruch bringen, aber es wird ein wenig helfen, vor Ort handlungsfähiger zu werden." Er fordert Tempo von den Ländern - bei der Verabschiedung der Landesgesetze, wie das Sondervermögen verteilt wird, und bei der Verteilung selbst.

Experten vom ifo Institut fordern, dass die Mittel aus dem Sondervermögen zusätzlich sein müssen und nicht Projekte ersetzen, die ohnehin schon geplant waren.

Mona Trebing ist Redakteurin im ZDF-Studio in Erfurt.