Merz' Regierungserklärung: Krisen als europäische Chance

Bevor Friedrich Merz nach Brüssel aufbricht, geht der Kanzler an diesem Nachmittag ans Rednerpult im Bundestag. Seine Botschaft: Mehr europäisches Selbstbewusstsein in einer Welt der großen Mächte.

Ein vereintes Europa sei "die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben". Die Europäer müssten geschlossen und zielstrebig handeln.

Merz verweist auf europäisches Machtpotenzial - in einer Zeit, in der die USA nicht mehr als verlässlicher europäischer Partner gelten. Europa hat 450 Millionen Einwohner, 100 Millionen mehr als die USA, sagt Merz.

Skeptisch äußert sich Merz zum Krieg der USA gegen Iran. Zwar betont der Kanzler, dass man die transatlantische Partnerschaft brauche und der Krieg nicht zu einer Belastung werden solle, aber:

Allerdings habe Washington "uns nicht zu Rate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt". Merz ist deutlich kritischer als bei seinem Besuch in Washington vor gut zwei Wochen.

Hatte der Kanzler da noch gesagt, er wolle die USA in dieser Frage nicht belehren, so betont Merz jetzt, dass es bis heute kein überzeugendes Konzept gebe, wie diese Operation gelingen könne. Er habe "unverändert viele Fragen zu diesen Krieg".

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Eine Abfuhr erteilt der Kanzler dem amerikanischen Präsidenten bei der Forderung, die strategisch wichtige Meerenge von Hormus zu sichern. "Wir dürfen und wir werden uns auch nicht scheuen, unseren Partnern ehrlich zu sagen, wo wir Dinge anders sehen und wo wir andere Interessen haben", so Merz.

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Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus etwa mit militärischen Mitteln freie Schifffahrt zu gewährleisten. Wenn nicht mehr gekämpft werde, könne sich das allerdings ändern:

Immer wieder kommt Merz auf die "Handlungsspielräume" zu sprechen. Er ruft die EU zu Wirtschaftsreformen auf. Bestehende Gesetze müssten vereinfacht, Überregulierung zurückgefahren werden.

Merz will eine strategische Unabhängigkeit Europas auch durch mehr Freiräume bei der Anwendung von Künstlicher Intelligenz und mehr Impulse für Wachstum.

Kein Wort verliert Merz über einen Handlungsspielraum seiner eigenen Regierung: das 500 Milliarden schwere Infrastruktur-Sondervermögen, das der Bundestag genau vor einem Jahr verabschiedet hatte.

Die Opposition hingegen schon. AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla kritisiert, die "Sonderschulden" belasteten Kinder und Enkel. Erst am Dienstag hatten zwei Wirtschaftsinstitute bemängelt, dass ein Großteil der Mittel zweckentfremdet und damit Haushaltslöcher gestopft würden.

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Die Grünen hatten vor einem Jahr mit für das Sondervermögen Infrastruktur gestimmt. Jetzt ist Fraktionschefin Katharina Dröge verärgert, dass Merz "die große Chance seiner Kanzlerschaft" nicht genutzt habe: