Merz im Bundestag: Europa muss vereint seine Stärke ausspielen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur machtbewussten Selbstbehauptung auch gegenüber den USA aufgerufen. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz in einer Regierungserklärung im Bundestag.

Merz wies darauf hin, dass die EU 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika".

In einer internationalen Gemengelage, in der Großmächte unverhohlen auf Machtpolitik setzten, müsse die EU ihre eigene Stärke ausspielen, sagte der Kanzler. "Wir lernen: Die anderen sind auch von uns abhängig - nicht nur wir von ihnen", sagte Merz. "Und wir lernen, dass wir das auch einsetzen können, ja, einsetzen müssen." Europa müsse hier "im Sinne einer größeren Selbstachtung" auftreten.

"Wir spüren, wie die Akteure dieser neuen Machtordnung unser Leben beeinflussen und unsere Möglichkeiten eingrenzen", sagte Merz kurz vor seiner Abreise zum EU-Gipfel.

Unter diesen Bedingungen sei "mehr als je zuvor ein vereintes Europa für uns in Deutschland die einzige Garantie und die wichtigste Garantie, die wir für unsere Zukunft haben". Nur vereint hätten die europäischen Staaten auch "ein Machtpotenzial in unseren Händen in dieser anbrechenden neuen Epoche". Bei den Partnern gebe es einen großen Willen, diesesn Machtpotenzial zu nutzen.

Merz betonte auch die Bedeutung von Wirtschaftsreformen auf EU-Ebene. Eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sei ein Schlüssel für die Stärke Europas. "Wir legen jetzt selbst angelegte Fesseln ab und setzen Impulse für eine neue Wachstumsdynamik frei."

Der Kanzler nannte entscheidende Schritte zur Stärkung und Vertiefung des europäischen Binnenmarkts, eine Kapitalmarktunion und einen vollständig integrierten europäischen Energiebinnenmarkt. "Private Investitionen und langfristig bezahlbare Energiepreise sind gleichermaßen Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für die strategische Unabhängigkeit Europas."

Außerdem gehe es um den Rückbau von Bürokratie. Merz sprach von Wachstumshürden.

Europa reguliere auch im Bereich der künstlichen Intelligenz zu viel. Diese bremse Wachstumspotenziale.

Mit Blick auf die Ukraine sagte Merz, dass er auf dem EU-Gipfel darauf dringen werde, das sogenannte 20. Sanktionspaket gegen Russland rasch zu verabschieden und den bereits vereinbarten Kredit über 90 Milliarden Euro zur Auszahlung zu bringen.

"Wir haben sichere Erkenntnisse, dass die russische Wirtschaft massiv unter diesem Krieg und unter unseren Sanktionen leidet", sagte Merz weiter. Genau dies sei der Hebel, an dem EU und USA weiter ansetzen müssten.

Sollte es gelingen, zu einer dauerhaften Friedensordnung in der Ukraine zu kommen, werde von den USA zu Recht ein Beitrag der Europäer erwartet. Voraussetzung dafür sei aber, "dass wir natürlich von Anfang an auch mit am Tisch sitzen".

Zum Iran-Krieg sagte Merz: "Dieser Krieg schadet uns allen, auch den USA." Es fehle ein Plan und es fehle ein Mandat. Deutschland teile mit den USA und Israel das Ziel, dass Teheran keine Bedrohung mehr darstellen kann.

Zugleich stellte er klar, dass die Bundesregierung, solange die Kampfhandlungen andauerten, nicht an einer Sicherung der Straße von Hormus beteiligen werde. Nach dem Ende des Krieges sei dies jedoch nicht ausgeschlossen.