Merz und Minister: Nato "nicht zuständig" für Straße von Hormus

Bundeskanzler Friedrich Merz hat einer deutschen militärischen Beteiligung am Schutz von Öltankern in der Straße von Hormus eine Absage erteilt und in scharfen Worten den Kurs von US-Präsident Donald Trump kritisiert.

Die Nato sei ein Verteidigungsbündnis und kein Interventionsbündnis, sagte der CDU-Vorsitzende bei einem Treffen mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rob Jetten in Berlin. "Deswegen wünsche ich mir, dass wir auch mit dem notwendigen Respekt im Bündnis hier miteinander umgehen", sagte Merz. Der Iran-Krieg sei keine Angelegenheit der Nato.

Auch Außenminister Wadephul und Verteidigungsminister Pistorius bekräftigten, dass die Nato nicht zuständig sei.

Trump hatte in der "Financial Times" den Druck auf die Nato-Verbündeten erhöht, sich an einem internationalen Marineeinsatz zu beteiligen. Damit sollte die Schifffahrt durch die für die internationale Ölversorgung wichtige Straße von Hormus gesichert werden. Eine ausbleibende Unterstützung durch Nato-Partner wäre "sehr schlecht" für die Zukunft des Verteidigungsbündnisses, sagte Trump.

Merz sagte, solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit militärischen Mitteln eine freie Schifffahrt zu gewährleisten.

• Straße von Hormus sichern - wie realistisch ist das?

Der Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, die sehr wichtig ist für den internationalen Transport von Öl und Flüssiggas, ist wegen des Kriegs und drohender iranischer Angriffe praktisch zum Erliegen gekommen. Öl- und Gaspreise schnellten in die Höhe.

"Wir teilen das Ziel: Dieses iranische Regime muss aufhören", sagte Merz. "Es muss ersetzt werden durch eine demokratisch legitimierte Regierung. Aber das herbeizubomben, wird nach allen Erfahrungen, die wir auch in früheren Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, aller Voraussicht nach nicht gelingen." Merz sagte weiter, die Region dürfe nicht in einen "ewigen Krieg" mit unklaren Zielen hineinschlittern.

Zuvor hatte sich auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) skeptisch über einen möglichen Nato-Einsatz geäußert. Er sehe nicht, dass die Nato "zuständig werden könnte für die Straße von Hormus", sagte Wadephul vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

Erst dann könne "eine Sicherheitsarchitektur für diese gesamte Region" definiert werden, so der Außenminister. Um "die Freiheit der Seeschifffahrt garantiert" werde er sich aber beim Außenministertreffen für Sanktionen gegen diejenigen einsetzen, "die verantwortlich sind für die Blockade der Straße von Hormus".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, die USA und Israel hätten sich für den Angriff auf den Iran entschieden und drohten nun, Europa mit hineinzuziehen. Für einen solchen Einsatz fehle ein Mandat.

Der SPD-Politiker ergänzte: "Wir haben eine Verantwortung für die Ostflanke und für den Atlantik, insbesondere als Deutschland in unserer geopolitischen Lage. Das ist unsere erste Verantwortung."

Auch SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic lehnte eine deutsche Beteiligung an einem Marineeinsatz kategorisch ab. Im ZDF-"Morgenmagazin" sagte er mit Blick auf US-Präsident Trump:

AfD-Chefin Alice Weidel nannte einen Einsatz der "kleinen Deutschen Marine auch im Rahmen der EU - illusorisch und hochgefährlich".