Kulturstaatsminister Weimer: Scharfe Kritik in Bundestags-Debatte

Wolfram Weimer sitzt schon auf der Regierungsbank, lange bevor die Debatte beginnt. Er hätte in dieser aktuellen Stunde das Wort ergreifen können, im Bundestag, Parlament und Öffentlichkeit seine Position in der so genannten Buchhandlungspreis-Affäre erklären können. Tut er aber nicht.

Stattdessen hört er eine Stunde zu, wie die Union ihn verteidigt, wie die Linken seinen Rücktritt fordern, die Grünen ihm ein falsches Amtsverständnis vorwerfen, die AfD noch weitere Buchhandlungen auf mutmaßlichen Linksextremismus überprüfen lassen will.

Und wie ein Abgeordneter der SPD die vielleicht weitreichendste Kritik äußert: Selbst die "Anfangsverdachtsmomente", die Weimer dazu gebracht hätten, drei Buchhandlungen beim Bundesinnenministerium verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, wolle der nicht öffentlich machen.

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Überhaupt ist die Rede des SPD-Abgeordneten Holger Mann sehr deutlich, dafür dass sie aus den Reihen des Koalitionspartners kommt. "Wir reden hier von drei beliebten Buchhandlungen", betont Mann, alle seien bereits ausgezeichnet worden.

Mann zieht auch indirekt in Zweifel, dass das Bundesministerium für Kultur und Medien anlasslos gefragt habe:

Davon könne selbst das Bundesinnenministerium "nur träumen", sagt der SPD-Abgeordnete und ergänzt: "Zufall? Wohl kaum."

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Auch die Linke, die die Aktuelle Stunde als Oppositionspartei beantragt hat, wirft Wolfram Weimer vor, er habe bislang keinerlei Belege für seine Behauptung geliefert, die drei von ihm vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Buchhandlungen seien 'politische Extremisten'.

Der linke Fraktionschef Sören Pellmann kritisiert Weimer dafür, auch das Bundestagsplenum nicht für weitere Erklärungen oder Selbstkritik zu nutzen. Seine Rede schließt er mit den Worten:

Die Unions-Abgeordneten wiederum springen dem parteilosen Kulturstaatsminister zur Seite. "Wenn es um Steuergelder geht, geht es nicht um Zensur", sagt Michael Friese (CSU), und weiter: "Kein Preis für Extremisten." Auch die Abgeordnete Ottilie Klein (CDU) verteidigt Weimer:

Das gelte für "Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus gleichermaßen", betont Klein.

Die AfD wiederum treibt die Debatte noch weiter und stellt die Frage, warum Buchhandlungen überhaupt mit Steuermitteln gefördert werden sollten. Die Partei jedenfalls findet den Ausschluss der drei Buchhandlungen berechtigt, ihr Abgeordneter Götz Frömming fragt:

Ginge es nach der AfD, müssten noch mehr Buchhandlungen überprüft werden.

Die Grünen wollen die Personalie Wolfram Weimer eng mit dem Kanzler verbunden sehen, der ihn schon lange kennt und ihn ins Amt gebracht hat:

Auch nach den Führungsqualitäten des Kanzlers müsse man fragen, sagt Misbah Khan (Grüne).

Das sieht auch der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates Olaf Zimmermann so, den ZDFheute auf der Buchmesse in Leipzig erreicht:

Zimmermann hat die Aktuelle Stunde im Fernsehen verfolgt. Auch er bedauert gegenüber ZDFheute, dass Weimer nicht die Gelegenheit ergriffen hat, selbst Stellung zu beziehen: "Er hätte erklären müssen, was den nicht ausgezeichneten Buchhandlungen eigentlich konkret vorgeworfen wird", so Zimmermann.

Henriette de Maizière und Andrea Maurer berichten aus dem ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.