Buchhandlungspreis: Ausgeschlossene Händler klagen gegen Weimer

"Wo das freie Wort zu Hause ist" - Unter diesem Motto sollte in genau einer Woche der Deutsche Buchhandlungspreis an 118 besonders engagierte Buchläden verliehen werden.

Dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer drei Buchhandlungen wegen "verfassungsrechtlicher Bedenken" von der Nominierungsliste strich, ist juristisch heikel und landet nun vor gleich mehreren Gerichten.

Mit dem deutschen Buchhandlungspreis ...

Zentraler Grund für die Bedenken ist eine umstrittene Abfrage beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Der Kulturstaatsminister ließ die drei linksgerichteten Buchhandlungen "The Golden Shop", "Rote Straße" und "Zur schwankenden Weltkugel" vor der Streichung nach dem sogenannten Haber-Verfahren überprüfen.

Beim Haber-Verfahren ...

Dass das Haber-Verfahren bei der Preisverleihung in Betracht kommt, liegt daran, dass staatliche Preisgelder vergeben werden. Die Kritik an der Anwendung des Verfahrens im Fall des Buchhandlungspreises ist gleichwohl groß:

"Das sogenannte Haber-Verfahren soll verhindern, dass staatliches Geld extremistischen Vereinigungen zugutekommt", erklärte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels Sebastian Guggolz gegenüber dem Hessischen Rundfunk.

Zudem wird kontrovers diskutiert, ob für die Datenabfrage im konkreten Fall eine ausreichende Rechtsgrundlage besteht. Vielfach wird die Datenabfrage im Haber-Verfahren auf Paragraf 19 Absatz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gestützt.

Hiernach darf das Bundesamt für Verfassungsschutz personenbezogene Daten an andere Behörden unter anderem dann weitergeben, wenn von einer Person eine konkrete Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung ausgeht. Eigentlich dient diese Norm dem Staatsschutz. Es ist umstritten, ob die Vorschrift beim Haber-Verfahren im Rahmen der Vergabe staatlicher Förderungsmittel angewendet werden kann.

Sven Adam, Rechtsanwalt einer der betroffenen Buchhandlungen, umreißt seine Bedenken gegenüber ZDFheute wie folgt: "Der Verfassungsschutz darf nur dann Daten weitergeben, wenn es wirklich um höherrangige sicherheitsrelevante Belange geht."

Adam kritisiert außerdem die mangelnde Transparenz des Verfahrens: "Intransparenter kann ein Verfahren nicht sein. Wären die Anwendung des Haber-Verfahrens und die Streichung der Buchhandlungen von der Liste der Preisträger nicht an die Presse durchgestochen worden, hätten die Buchhandlungen von diesem Vorgang nie erfahren."

Hierzu verweist Adam auf eine Absagemail an die drei Buchhandlungen, in der von einer Nichtauswahl durch die unabhängige Jury die Rede war. Die Jury selbst hingegen sprach in einer Stellungnahme Anfang der Woche davon, dass die nachträgliche Entscheidung, die drei Buchhandlungen von der Liste der Preisträger zu streichen, vom Bundesbeauftragten getroffen worden sei.

Eine Sprecherin Weimers begründete das Vorgehen bei der Absage damit, dass eine "standardisierte Absage" wie an andere abgelehnte Bewerber verschickt worden sei. "Aus Gründen des Geheimschutzes gab es in den betreffenden drei Sonderfällen keine andere Handhabe", so die Sprecherin.

Wegen der Absagemail möchte Rechtsanwalt Adam nach eigener Aussage nun eine Dienstaufsichtsbeschwerde an das Kanzleramt prüfen, dessen Geschäftsbereich der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien zugeordnet ist.

• Streit eskaliert: Vergabe des Buchhandlungspreises abgesagt

Jannik Jaschinski von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht ein grundsätzliches Problem in intransparentem Vorgehen von Behörden: Bei der Entscheidung über die Vergabe staatlicher Fördermittel könnten Kriterien wie die Verfassungstreue zwar unter Umständen eine Rolle spielen. Doch ein intransparenter Informationsaustausch zwischen Behörden erschwere einen effektiven Rechtsschutz.

Die drei von der Preisliste genommenen Buchhandlungen jedenfalls beschreiten nun den Rechtsweg. Eingereicht wurde eine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen den Bundesbeauftragten für Kultur und Medien auf Vergabe des Preises. Hierbei soll auch die Rechtmäßigkeit des Haber-Verfahrens geprüft werden.

Eine weitere Klage richtet sich vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz. Darin wird die Weitergabe der Informationen durch den Verfassungsschutz gerügt.

• Kulturbetrieb unter Weimer in Aufruhr

Außerdem wollen die Buchhandlungen Auskunftsansprüche gegen Weimers Behörde und das Bundesamt für Verfassungsschutz geltend machen, um genauer zu erfahren, welche Erkenntnisse über sie mitgeteilt wurden.

Der Fall des Deutschen Buchhandlungspreises könnte also Anlass geben für eine gerichtliche Klärung ganz grundsätzlicher Fragen zu den Befugnissen des Verfassungsschutzes und anderer Behörden in Bezug auf das Haber-Verfahren.

Leticia Enders, Fabio Leiendecker und Samuel Kirsch arbeiten in der ZDF-Redaktion Recht und Justiz.

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