Söder entzieht Erhard-Gipfel Unterstützung: Watschn für Weimer

Es war schon seit längerem eine erkaltete Liebe zwischen dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Gründer und langjährigen Teilhaber der Weimer Media Group, Wolfram Weimer, jetzt seit gut acht Monaten Staatsminister für Kultur in der Regierung Friedrich Merz. Stein des Anstoßes waren die Medienberichte, dass Weimer ganz persönlich als Gesellschafter vom Erfolg des - mit bayerischen Steuergeldern ausgestatteten - Ludwig-Erhard-Gipfels profitiert.

"Deutschlands Meinungsführertreffen" - so lobt man sich selber in der Eigenwerbung, findet traditionell im Frühjahr am Tegernsee statt, wo auch der Veranstalter, die Weimer Media Group, ihren Stammsitz hat. Die Unterstützung der Staatsregierung sei "eine Grauzone", begründete Söder heute den Rückzug. Und mit Bezug darauf, dass der Veranstalter "relativ offensiv" Kontaktanbahnungen zwischen Wirtschaftsvertretern und Politikern auf dem von Söder veranstalteten und finanzierten Staatsempfang beworben habe, setzt der Ministerpräsident hinzu:

• Wirtschaftsgipfel am Tegernsee: Hoffnung auf Wachstum

Das ist eine schallende Ohrfeige aus Bayern für den Kulturstaatsminister in Berlin. Wolfram Weimer hatte das Treffen am Tegernsee gemeinsam mit seiner Frau gegründet, war aus der operativen Führung nach dem Wechsel ins Kabinett aber ausgeschieden. Nur seine Anteile an der Weimer Group behielt er zunächst.

Auf öffentlichen Druck, dem er sich nach Medienberichten im Spätherbst ausgesetzt sah, übertrug er seine Anteile schliesslich an einen Treuhänder. Schon während dieser Debatte im vergangenen Jahr hatte sich Söder von Weimer scharf distanziert. In einem Podcast des "FOCUS" sagte der CSU-Chef: "Man muss sich entscheiden - Blaulicht oder Konto. Entweder will man Geld verdienen oder man will in der Politik bleiben. Zusammen geht es nicht." Ein kaum verklausulierter Hinweis an Kanzler Friedrich Merz, sich die weitere Zusammenarbeit mit Wolfram Weimer zu überlegen.

• Weimer trennt sich vorläufig von seinen Verlagsanteilen

Ob von Bayerns Distanzierung auch die weitere Finanzierung durch die Bayern Innovativ, einer Tochter der staatlichen Förderbank LfA betroffen ist, müsse jetzt das Wirtschafts- und das Digitalministerium entscheiden, heißt es aus Berichten von CSU-Fraktionstagungen. In den Jahren 2022 bis 2025 hatte man insgesamt 455.000 Euro ausgeschüttet. Und für 2026 erneut ein sogenanntes Leistungspaket über 92.000 Euro gebucht. Das Digitalministerium spendierte für 2024 und 2025 zusätzlich 45.000 Euro.

Ministerpräsident Söder ließ die weitere Förderung zumindest heute offen. Die Weimer Media Group macht heute gute Miene zu den schlechten Nachrichten. "Wir begrüßen diese Mitteilung des Ministerpräsidenten. Seit dem Wechsel des ehemaligen Verlegers Weimer in das Bundeskabinett haben wir sehr sorgfältig auf die Trennung der Interessensphären, über das gesetzlich Notwendige hinaus, geachtet", so Verlegerin Christiane Goetz-Weimer, die Ehefrau von Wolfram Weimer.

Die Zukunft des Ludwig-Erhard-Gipfels strahlt - nach allem was man vermuten kann - seit heute nicht mehr ganz so hell und strahlend wie in den Vorjahren. Der Rückzug der Staatsregierung ist nicht nur ein herber Rückschlag, sondern das Signal, dass zumindest Markus Söder mit seinem politischen Grundinstinkt erkannt hat, dass diese Form der Kontakte, bei dem der Verdacht im Raum steht, das Einfluss und Kontakte käuflich sind, mehr sind als nur ein "Gschmäckle".

Die Weimer Media Group kündigt in einer Stellungnahme gegenüber dem ZDF an, dass im April zahlreiche Minister an den Tegernsee kommen würden. Darunter die Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU), Kanzleramtsminister Torsten Frei (CDU), sowie Landwirtschaftsminister Alois Rainer (ebenfalls CSU). In diesem Jahr liege der Schwerpunkt auf wirtschaftlichem Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, sowie Europas wirtschaftlicher und digitaler Souveränität. Stand heute darf man sicher die Frage stellen, ob alle diese Zusagen auch wirklich eingehalten werden?

Mathis Feldhoff ist Korrespondent im ZDF-Hauptstadtstudio.