Verkauf von Minister-Treffen? Weimer wehrt sich gegen Vorwürfe

Grüne und Linke im Bundestag drängen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, sich zu den Geschäften des von ihm gegründeten Medienunternehmens zu erklären und mögliche Interessenkonflikte auszuräumen. Der weist jedoch alle Vorwürfe zurück.

"Jede Unklarheit über mögliche Interessenvermischungen beschädigt die Glaubwürdigkeit des Amtes und untergräbt das Vertrauen der Öffentlichkeit", erklärte der Grünen-Politiker Sven Lehmann, der Vorsitzende des Kulturausschusses im Bundestag.

Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals "Apollo News", wonach die Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben soll.

Die bayerische Staatsregierung überprüft deshalb, ob die Veranstaltung weiter staatliche Unterstützung bekommen soll oder nicht. Weimer ist nach Angaben eines Unternehmenssprechers zu 50 Prozent an der Weimer Media Group beteiligt, übt aber keine Stimmrechte aus. 

Wolfram Weimer weist die Vorwürfe entschieden zurück, wie ein Sprecher des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) gegenüber dem ZDF erklärte. Gegen die Vorwürfe werde juristisch vorgegangen.

Es handle sich, so das BKM, bei den Vorwürfen um eine "Kampagne rechter Medien". "Apollo News" wird von Experten in seiner Ausrichtung dem rechten Spektrum zugeordnet.

Lehmann forderte, der Staatsminister müsse vollständige Transparenz "über mögliche Verbindungen der Weimer Media Group zu staatlichen Stellen herstellen". Weimer müsse zudem erklären, wie Interessenkonflikte bei medienpolitischen Entscheidungen ausgeschlossen werden.

Der medienpolitische Sprecher der Linken, David Schliesing, warf Weimer "das direkte Vergolden seines Amtes durch sein Medienunternehmen" vor. Solches Verhalten sei Gift für die Demokratie.

Der Verband Lobby Control erklärte, sollte das von der Weimer Media Group eingenommene Geld direkt an Minister Weimer fließen, "erschüttert dies das Vertrauen in die Integrität der Bundesregierung und fügt dem Bild der Politik insgesamt Schaden zu."

Die Organisation kritisierte auch, dass Weimer bisher das Bild vermittelt habe, er habe sich vollständig aus der Unternehmensgruppe zurückgezogen. Dass er weiterhin mit 50 Prozent beteiligt sei, verändere das Bild.

Das BKM hält dagegen: Weimer habe den Verlag mit Eintritt in die Regierung verlassen, sein Geschäftsführermandat niedergelegt und das im Handelsregister eintragen lassen.

Damit verhalte Weimer sich "nicht nur konform zu den gesetzlichen Anforderungen, sondern gehe in der Abgrenzung darüber – an das für eine GmbH Mögliche - hinaus." Einen Interessenskonflikt gebe es aus Sicht des BKM nicht.

Zu der Frage, ob oder wie die Weimer Media Group "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" ermöglicht, äußerte sich das BKM nicht, sondern verwies an die Mediengruppe selbst.