Wolfram Weimer trennt sich vorläufig von Verlagsanteilen

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) trennt sich wegen der Debatte um mögliche Interessenkonflikte von seinen Anteilen an seinem Verlag Weimer Media Group. Dies bestätigte eine Sprecherin des Beauftragten für Kultur und Medien der Deutschen Presse-Agentur. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung berichtet.

Weimer besitzt noch 50 Prozent an der Verlagsgruppe, die er gemeinsam mit seiner Frau 2012 gegründet hatte. Nun sollen diese Anteile an einen Treuhänder gehen:

Hintergrund sind Berichte unter anderem des Portals "Apollo News": Demnach soll die von Weimer gegründete Weimer Media Group auf dem jährlichen Ludwig-Erhard-Gipfel am Tegernsee Unternehmen gegen Geld exklusiven Zugang zu Bundesministern bieten und mit "Einfluss auf die politischen Entscheidungsträger" werben. Weimer wies die Vorwürfe entschieden zurück.

• Weimer wehrt sich gegen Vorwürfe: "Kampagne rechter Medien"

Laut dem Verein "abgeordnetenwatch.de" sei der Interessenkonflikt Weimers durch die Übertragung der Firmenanteile "entschärft". Dennoch sei "schon der Verdacht", dass ein Minister käuflich sein könnte, ein "Schaden" für die Demokratie, so der Verein auf ZDFheute-Anfrage.

Ob die Treuhandlösung "zu hundert Prozent" ausschließt, dass wirtschaftliche Interessen bleiben, könne der Verein "nicht abschließend beurteilen". Der Verein fordert, dass die Bundesregierung jetzt "klare Transparenzstandards für Regierungsmitglieder" schafft. Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger dürfe nicht riskiert werden, so "abgeordnetenwatch.de".

Weimer ist als Staatsminister auch für Medienpolitik zuständig. Er hatte zwar mit Eintritt in die Bundesregierung im Frühjahr seine Stimmrechte im Unternehmen abgegeben, behielt jedoch die Unternehmensanteile.

Aus der Opposition im Bundestag wurden zuletzt Fragen aufgeworfen, ob die Aufgaben seines politischen Amts sauber von seinen eigenen Geschäftsinteressen getrennt seien.

Der Linken-Vorsitzende Jan van Aken etwa bezeichnete es gegenüber ZDFheute als "moralisch so was von verkommen", Treffen mit Politikern für Geld anzubieten. Er forderte auch die Frau von Weimer auf, solche Geschäfte zu unterlassen.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne) nannte es "sehr traurig", dass aktuell nicht über Kultur- und Medienpolitik, sondern über die Firmenanteile von Wolfram Weimer gesprochen wird. Es bleibe ein "komischer Beigeschmack", sagte sie ZDFheute. Außerdem appellierte sie an den "politischen Anstand" von Weimer.

In einer Pressemitteilung stellte Weimer klar, dass er "bereits im Frühjahr die Geschäftsführung und alle Funktionen im Verlag niedergelegt und die entsprechenden Änderungen im Handelsregister eintragen lassen" hatte.

"Die stimmrechtslosen Anteile waren bisher schon nicht gewinnberechtigt", fügte er hinzu. Nun übertrage er die Anteile treuhänderisch und verzichte "auch weiterhin auf jegliche Gewinnausschüttung". Dieser Verzicht betreffe auch das laufende Geschäftsjahr. Die Übertragung an den Treuhänder solle bis zum Jahresende vollzogen sein.

Weimer hatte sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" verteidigt:

Mitgesellschafterin ist seine Frau.

Zum Vorwurf hoher Teilnahmegebühren beim Ludwig-Erhard-Gipfel sagte er: "Mein früherer Verlag hat Kongresse und Gipfeltreffen organisiert wie alle anderen größeren Verlagsgruppen auch. Ticketverkäufe und Teilnahmepakete sind dabei völlig normal und legitim."

Der Ludwig-Erhard-Gipfel wirbt auf seiner Webseite für 2026 mit einer Reihe von Rednerinnen und Rednern, darunter Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) und Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).

Sprecher des Forschungs- und des Landwirtschaftsministeriums bestätigten die geplante Teilnahme von Bär und Rainer als Rednerin und Redner. Zahlungen oder Leistungen bekämen sie dafür nicht. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums sagte hingegen: "Von unserer Seite kann ich sagen, dass es gar keine Zusage gibt."