Berlinale und Buchhandel: Kulturbetrieb unter Weimer in Aufruhr

Bei der Preisverleihung der Berlinale am 21. Februar sprach ein palästinensischer Regisseur vom Genozid in Gaza und der seiner Meinung nach deutschen Beteiligung daran. Es folgte der Vorwurf: Berlinale-Chefin Tricia Tuttle sei nicht entschieden genug gegen propalästinensische Propaganda während des Filmfestivals vorgegangen.

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Während einige daraufhin ein entschiedenes Eingreifen von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer gegen Antisemitismus im Kulturbetrieb forderten, sehen andere die Freiheit der Künste und die Autonomie der Kulturinstitutionen bedroht. Aus der Kulturszene kamen Unterstützerbriefe, der Deutsche Kulturrat warnte vor einer Einschränkung der Kunst- und Meinungsfreiheit.

Im Raum stand auch die Frage, ob die Berlinale-Chefin abgesetzt werden soll oder ob sie selbst zurücktritt. Seit dieser Woche ist jedoch klar: Tuttle bleibt.

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Der antisemitische Diskurs überdecke den künstlerischen Diskurs, sagte Weimer am Mittwoch dieser Woche im Bundestagsausschuss für Kultur und Medien. Er bedauere, dass die Arbeit der Berlinale durch politischen Aktivismus überlagert werde.

Doch eine weitere kulturpolitische Debatte kam diese Woche dazu - die über den Buchhandlungspreis.

Drei Buchhandlungen wurden durch die Entscheidung des Kulturstaatsministers wegen "verfassungsschutzrelevanter Erkenntnisse" vom Deutschen Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Der Grund: Der Verfassungsschutz ordnete sie in seinem Bericht einem linken politischen Spektrum zu.

Weimer griff mittels des sogenannten "Haber-Verfahrens" in die Entscheidung ein. Vor der Kamera wollte sich der Kulturstaatsminister dazu nicht äußern. Auch eine Interviewanfrage zur Berlinale-Aufsichtsratssitzung sagte er Mitte der Woche ab.

Was ist das Haber-Verfahren?

In einer Pressemitteilung seines Hauses hieß es:

Empfänger von Steuergeldern müssten auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen.

Auf der Webseite der "Buchhandlung zur schwankenden Weltkugel" kündigten Anwälte eine gemeinsame Klage mit den anderen beiden betroffenen Buchhandlungen an. Sie werde in der kommenden Woche eingereicht.

Die drei Buchläden seien von einer Fach-Jury für den Preis bestimmt worden, weil sie "ein literarisches Sortiment oder ein kulturelles Veranstaltungsprogramm anbieten oder sich im Bereich der Lese- und Literaturförderung engagieren". Weiter heißt es in der Pressemitteilung:

Auch die politische Empörung ist groß. Der kultur- und medienpolitische Sprecher der Linken, David Schlesinger, schrieb auf Instagram, die Debatten um die Berlinale und den Deutschen Buchhandlungspreis zeigten ein Muster, welches zunehmend irritiere.

"Wenn die Einschätzung des Inlandsgeheimdienstes kulturpolitische Entscheidungen der Bundesregierung leitet, sind Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ernsthaft in Gefahr", so Schlesinger weiter.

Die Deutsche Presse-Agentur zitierte den Vorsitzenden des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Sven Lehmann (Grüne). Das Vorgehen atme "den Geist der politischen Willkür" und schüre ein "Klima der Vorzensur", sagte er.

Auch der Börsenverein des Deutschen Buchhandels meldete Zweifel am Verfahren an, wie ihr Vorsteher, Sebastian Guggolz, sagte:

Die Würdigung der kulturellen Leistung einer Buchhandlung von einer etwaigen politischen Ausrichtung ihres Sortiments abhängig zu machen, lehne der Börsenverein grundsätzlich ab.

Henriette de Maizière ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio.

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