Weimer sagt Verleihung ab: Kontroverse über Buchhandlungspreis

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) lässt die Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises auf der Leipziger Buchmesse absagen. Hintergrund für die Entscheidung sei eine Debatte um die Streichung von drei Juryvorschlägen, teilte ein Sprecher des Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) mit. Weimers Entscheidung, drei linke Buchläden von der Liste für den Buchhandlungspreis zu streichen, hatte für massive Kritik gesorgt.

Die Debatte drohe, den eigentlichen Sinn der Verleihung - die Ehrung unabhängiger Buchhandlungen - zu überlagern:

Ursprünglich hätte die Verleihung am 19. März im Rahmen der Leipziger Buchmesse stattfinden sollen. Nun würden die ausgewählten Buchhandlungen ihre Urkunden und das Preisgeld auf direktem Wege erhalten, so der Sprecher. Die Hauptpreise sollen in gesonderter Form bekanntgegeben werden.

• Kulturbetrieb unter Weimer in Aufruhr

Zuvor hatte Weimer drei Geschäften aus Berlin, Bremen und Göttingen die Teilnahme wegen Extremismusverdachts verwehrt, was teils auf Kritik gestoßen ist. Im Raum steht der Vorwurf, der Ausschluss der drei Buchhandlungen durch Weimer könnte unter Rückgriff auf ein regierungsinternes Verfahren erfolgt sein, das staatliche Finanzierung mutmaßlich extremistischer Vereinigungen und Veranstaltungen möglichst verhindern soll. Es sieht entsprechende Anfragen von Ministerien beim Bundesverfassungsschutz vor.

Die Schriftstellervereinigung PEN Deutschland erklärte angesichts des Falls, dass Meinungsfreiheit und -vielfalt auch die Freiheit der Buchhändler umfasse.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels forderte anschließend von Weimer und der Bundesregierung eine Offenlegung der Gründe. "Die Kunst- und Meinungsfreiheit sind für die Arbeit der Buchhandlungen und unsere gesamte Gesellschaft von größter Bedeutung", erklärte der Börsenverein.

Weimer selbst verteidigte die Streichung der drei linken Buchläden von der Nominierungsliste des Buchhandlungspreises in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit Blick auf das sogenannte Haber-Verfahren sagte er: "Das Verfahren ist in den vergangenen Jahren hunderte Male von verschiedenen Ministerien des Bundes angewandt worden, übrigens auch von meiner Amtsvorgängerin."

Weimers Vorgängerin war die Grünen-Politikerin Claudia Roth, während deren Amtszeit es um den Verdacht eines rechtsextremen Verlages gegangen sei. "Im Falle des Bundesbeauftragten für Kultur und Medien ist das Haber-Verfahren natürlich ein seltener Vorgang und wird in Zukunft der absolute Ausnahmefall bleiben", sagte Weimer.

Mit dem Haber-Verfahren ist eine 2004 verfügte und später nach Emily Haber - einer Staatssekretärin im Bundesinnenministerium - benannte Überprüfung staatlich geförderter Projekte durch den Verfassungsschutz gemeint.

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