Zehn-Punkte-Plan für Schutz von Frauen im Netz vorgestellt

Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat gemeinsam mit anderen prominenten Frauen einen Forderungskatalog gegen sexualisierte digitale Gewalt aufgestellt. Kern ist, die Erstellung und Verbreitung sogenannter sexualisierter Deepfakes unter Strafe zu stellen und sogenannte Nudify-Apps zu verbieten, mit denen solche gefälschten Sexbilder erstellt werden können.

Zudem sollten Internetplattformen verpflichtet werden, sexualisierte Deepfakes schnell zu entfernen, heißt es weiter. Betroffene sollten klare Rechtsansprüche auf Löschung, Auskunft und Identifizierung der Täter bekommen. Zuerst hatte der "Spiegel" darüber berichtet.

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Mit der Autorin Düzen Tekkal und der Aktivistin Kristina Lunz hat Grünen-Politikerin Lang einen Zehn-Punkte-Katalog aufgestellt. Dazu verlangen sie kurzfristig ein Treffen mit der Bundesregierung.

Die Forderungen des Zehn-Punkte-Plans im Überblick:

1. Strafbarkeit von sexualisierten Deepfakes

2. Einführung eines digitalen Gewaltschutzgesetzes

3. "Ja heißt Ja" im Strafrecht verankern

4. Nationale Strategie gegen männliche Gewalt

5. Justiz und Polizei spezialisieren

6. Verantwortung der Plattformen stärken

7. Einführung des Straftatbestands "Femizid"

8. Konsequente Umsetzung internationaler Verpflichtungen

9. Strafbarkeit voyeuristischer Aufnahmen

10. Sofortiges Treffen mit der Bundesregierung

"Soziale Medien und neue Technologien wie KI bieten zudem neue Möglichkeiten, um Frauen im Netz bloßzustellen und zu unterdrücken", sagte Mit-Initiatorin Lang der Deutschen Presse-Agentur. Diese Welle des Frauenhasses sei zu lange relativiert und ignoriert worden.

Nicht nur Prominente seien betroffen, sondern etwa auch Frauen nach einer Scheidung bis hin zu Schülerinnen, deren Bilder auf dem Pausenhof herumgereicht würden, warnte Lang. "Wir wollen, dass Deutschland von einem Täterparadies zu einem Land wird, in dem Frauen in ihrer Würde und ihrer Freiheit geschützt sind."

Die Gesellschaft müsse sich fragen, was schief laufe, wenn sich die Betroffenen der Gewalt schämen würden, aber nicht der Täter, warnt Asha Hedayati im ZDF-Interview. Sie ist Rechtsanwältin für Familienrecht und erinnert an die berühmten Worte der Französin Gisèle Pelicot: Die Scham müsse die Seite wechseln.

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Gesetze seien notwendig - aber nur eine Reaktion auf bereits verübte Gewalt. In Deutschland, bemängelt Hedayati, würden gerade im "frauenpolitischen Bereich und im Gewaltschutzbereich" Mittel gekürzt.

Andere EU-Länder seien da schon deutlich weiter. In der Gewaltschutzthematik sei Spanien Vorreiter und investiere seit Jahrzehnten viel mehr in Prävention, Bildungsarbeit und in eine "effektivere Justiz" - im Vergleich zu Deutschland.

Am Sonntag hatten Tausende in Berlin an einer Demonstration mit dem Titel "Gegen sexualisierte digitale Gewalt - Solidarität mit allen Opfern" teilgenommen. Die Kundgebung am Brandenburger Tor fand nach Angaben der Veranstalter wegen der aktuellen Diskussion in Solidarität mit Collien Fernandes statt.

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Die Moderatorin und Schauspielerin erhebt schwere Vorwürfe gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte.

Ulmens Anwalt Christian Schertz kündigte rechtliche Schritte gegen die Berichterstattung an, bei der es sich "in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung" handle. Zudem würden "unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet".