Demo gegen digitale sexuelle Gewalt - Solidarität mit Fernandes

In Berlin sind an diesem Sonntag Tausende Menschen gegen sexualisierte digitale Gewalt auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprachen von 13.000 Teilnehmenden vor dem Brandenburger Tor, die Polizei schätzte die Zahl auf 6.700. Zu der Kundgebung in Solidarität mit der Moderatorin Collien Fernandes hatten das Bündnis "Feminist Fight Club" und die Initiative "Nur Ja heißt Ja" kurzfristig aufgerufen.

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Die Aktivistin Luisa Neubauer forderte in einem Redebeitrag "Gesetze, die nicht länger die Täter schützen, sondern die Opfer". Zahlreiche Politikerinnen, darunter Ex-SPD-Chefin Saskia Esken und die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, nahmen an der Demonstration teil.

Die Schauspielerin Fernandes wehrt sich seit einigen Jahren gegen sogenannte Deepfake-Videos von sich mit pornografischen Inhalten und hat die Bedrohung durch digitale Gewalt an ihrem eigenen Beispiel öffentlich gemacht. Hintergrund der aktuellen Diskussion sind schwere Vorwürfe von Fernandes gegen ihren Ex-Partner, den Schauspieler Christian Ulmen, über die zuerst der "Spiegel" berichtet hatte.

Auf ZDF-Anfrage teilte das Bezirksgericht in Palma de Mallorca vergangene Woche mit, es liege eine Anzeige von Collien Fernandes gegen ihren Ex-Partner vor, der das Gericht nachgehe. Die Berliner Rechtsanwaltskanzlei Schertz Bergmann, die die presserechtlichen Interessen von Christian Ulmen vertritt, kündigte in einer Mitteilung an, gegen den "Spiegel" rechtliche Schritte einzuleiten.

Es handle sich in großen Teilen um eine unzulässige Verdachtsberichterstattung, zudem würden unwahre Tatsachen aufgrund einer einseitigen Schilderung verbreitet, hieß es vergangene Woche. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Auf Bundesebene hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, das Cyber-Strafrecht zu reformieren und Strafbarkeitslücken zu schließen, etwa "bei bildbasierter sexualisierter Gewalt. Dabei erfassen wir auch Deep Fakes", heißt es darin. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte angekündigt, noch im Frühjahr einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Entwurf für ein digitales Gewaltschutzgesetz sei fertig und auf der Zielgeraden, so Hubig am Freitag in einem von ihrem Ministerium veröffentlichten Instagram-Video. Geplant ist, das Herstellen und Verbreiten pornografischer Deepfakes unter Strafe zu stellen. Zudem sollen Betroffene Accounts sperren lassen können. IP-Adressen sollen dafür für drei Monate gespeichert werden dürfen.

Bei Deepfakes wird etwa das Gesicht einer Frau in ein anderes Video - etwa eine Porno-Sequenz - eingefügt oder die Stimme künstlich nachgeahmt, so dass es aussieht, als würde sie Dinge tun oder sagen, die nie passiert sind.

Fernandes bezeichnete Deutschland in einem "Tagesthemen"-Interview als "absolutes Täterparadies". Ihr sei es wichtig, "darauf hinzuweisen, welche gesetzlichen Schutzlücken es gibt", sagte sie am Freitagabend: "Ich habe selbst Erfahrungen damit gemacht, dass wenn man das Thema zur Anzeige bringt, diese Anzeige nicht weiterverfolgt wird." Fernandes sprach von einem "Justizversagen".

Mit Blick auf ihre aktuelle Anzeige sagte die Schauspielerin, sie habe sich bewusst dafür entschieden, diese in Spanien zu erstatten, weil dort die Rechte von Frauen deutlich besser geschützt würden als in Deutschland. Dies sei möglich gewesen, weil der Täter in ihrem Fall seinen Hauptwohnsitz in Spanien habe.

Auch die nordrhein-westfälische Vize-Ministerpräsidentin Mona Neubaur betonte die Dringlichkeit einer wirksamen gesetzlichen Regelung. Deepfakes seien längst kein Nischenthema mehr, schrieb die Grünen-Politikerin in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rheinische Post". Das Land NRW wolle das Sexualstrafrecht dahingehend reformieren, dass digitale und physische Gewalt gleichgestellt werden. Gebraucht würden zudem bundesweit spezialisierte Gerichte für analoge wie digitale sexuelle Gewalt, wie es sie in etwa in Spanien gebe.