Ukraine-Kredit: Orban hält an Blockade wohl weiter fest

Die Ukraine muss wohl weiter auf den zugesagten 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU warten. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits fest, wie es aus Diplomatenkreisen hieß. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Regierungen den ungarischen Regierungschef Viktor Orban scharf kritisiert. Der niederländische Regierungschef Rob Jetten sprach von "Erpressung".

In einer Erklärung von 25 der 27 Staaten hieß es, es sei entscheidend, dass die Ukraine über ausreichende finanzielle und militärische Mittel verfüge, um sich gegen Russland zu verteidigen. Ein EU-Beamter fasste die Beratungen zusammen: "Sie haben es versucht. Sie sind gescheitert."

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Bundeskanzler Friedrich Merz erinnerte daran, dass am 19. Dezember alle 27 Staaten den Kredit einstimmig beschlossen hatten - auch Orban. Ungarn und die Slowakei sollten sich damals nicht beteiligen müssen. Merz mahnte das Prinzip von Loyalität und Verlässlichkeit an, ähnlich äußerten sich weitere Staats- und Regierungschefs.

Die EU bekräftigte, die erste Auszahlung "bis Anfang April" anzustreben. Wie das gelingen soll, ist offen. Parallel will man Drittländer gewinnen, um eine Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro zu schließen. ZDF-Korrespondent Ulf Röller erklärt dazu:

Die zugesagten Milliarden müssten daher rasch ausgezahlt werden, so Ulf Röller bei ZDFheute live. Einen klaren Plan B gäbe es in Brüssel offiziell bisher nicht. Hinter den Kulissen werde jedoch erwartet, dass einzelne Staaten im Notfall mit Krediten einspringen könnten.

Ein Grund für Orbans Blockade-Haltung dürften die anstehenden Wahlen in Ungarn sein, so Röller weiter. Orban hatte erklärt, er werde seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder russisches Öl durch die beschädigte Pipeline in der Ukraine fließt. Am 12. April stehen in Ungarn Parlamentswahlen an. In Umfragen liegt er bisher
hinter der Opposition.

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Mehrere EU-Vertreter, darunter Außenbeauftragte Kaja Kallas, wiesen Orbans Argument zurück: Ungarn könne Öl auch über Kroatien beziehen. Kallas warf ihm vor, im Wahlkampf "nicht rational" zu handeln.

Auch andere Regierungschefs kritisierten, Orban nutze die Ukraine für innenpolitische Zwecke. Orbans Blockade wirkt sich nun auch auf das angestrebte 20. EU-Sanktionspaket gegen Russland aus, das er ebenfalls verhindert.

Eine Mitverantwortung wird auch dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zugeschrieben. Er stellte eine Reparatur der Pipeline erst nach der ungarischen Wahl in Aussicht.

Laut einem Schreiben an die EU könnten die Arbeiten in etwa sechs Wochen abgeschlossen sein - vorausgesetzt, es kommt zu keinen neuen russischen Angriffen. Die EU-Kommission hatte als Kompromiss vorgeschlagen, die Pipeline zu begutachten und die Reparatur zu überwachen - dafür aber offenbar noch keine Genehmigung in der Ukraine erhalten.